Energieexperte zu Gas-Sanktionen: „Starke Einmischung in europäische Energieverhältnisse“

In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch noch einmal bemerken, dass die eigentliche Verzögerung des Projektes durch die Weigerung der dänischen Regierung entstand, die Genehmigung für die Verlegung um die Insel Bornholm herum fristgerecht zu erteilen. Die jetzigen Sanktionen kamen also nur zum Zuge, weil das Projekt zuvor durch Dänemark um mehrere Monate verzögert wurde.

- Lassen sich die Extrakosten durch den Baustopp schätzen?

- Das kann ich nicht sagen. Es dürften aber einige zig, wenn nicht gar Hunderte Millionen sein. Da sind ja einerseits die Kosten der Bereitstellung des russischen Verlegeschiffs. Und anderseits natürlich der Verlust von Gaslieferungen über Nord Stream 2 über Monate. Die Kosten werden in erster Linie vom Eigentümer Gazprom zu tragen sein.

- Man hört immer nur von dieser Schweizer Rohrverlegungsfirma. Was ist mit den anderen westlichen Firmen, die an Nord Stream 2 beteiligt sind, sowohl bei der Finanzierung, als auch bei Wartung und Bau – sind da auch welche aufgrund der Sanktionen ausgestiegen?

- Nein, davon hört man gar nichts. Die Sanktionen beziehen sich auch ausdrücklich auf die Verlegeschiffe und alle Arbeiten, die damit zusammenhängen.  Arbeiten an Land oder im flachen Küstengewässer sind von den Sanktionen nicht betroffen. Es geht also tatsächlich im Wesentlichen um dieses weltweit größte Verlegeschiff der Schweizer Firma. Die haben auch sehr schnell reagiert und das Schiff abgezogen.

- Manche kritisieren Trump sogar noch, dass die Sanktionen zu spät kamen und zu schwach seien. Wie sehen Sie das?

- Der eigentliche Ansprechpartner ist hier gar nicht Trump. Der hat sich zwar auch verbal dazu geäußert, aber die eigentliche Initiative ging vom Kongress aus. Der Hintergrund hängt ja nicht in erster Linie mit Nord Stream 2 zusammen, sondern mit einer allgemeinen Kritik an Russland. Die USA nennen hier vor allem die russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf und Russlands Verhalten in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, dass der Kongress mit nur wenigen Gegenstimmen die Sanktionen beschlossen hat.

- Und sind dies nun harte Sanktionen?

- Sie sind auf jeden Fall sehr geschickt. Den USA entstehen dadurch überhaupt keine Kosten. Die Kosten fallen auf Gazprom. Und in gewisser Weise wird auch Deutschland gemaßregelt. Es handelt sich ja inhaltlich schon um eine starke Einmischung in die europäischen und vor allem die deutschen Energieverhältnisse, was ja auch von Deutschland und sogar von der EU-Kommission stark zurückgewiesen wurde. Die Sanktionen sind schon einschneidend, weil im Grunde der empfindlichste Teil des Baus von Nord Stream 2, die Verlegung im Meer betroffen wurde.

- Als Begründung für die Sanktionen führen die USA an, dass sie eine zu große Gasabhängigkeit Europas von Russland verhindern wollen – wobei man sich fragt, was das die USA angeht. Der zweite Grund sei die Sorge um die Ukraine, die durch Nord Stream 2 Transitgebühren verlieren könnte. Zumindest das zweite Argument ist doch inzwischen obsolet, da es einen neuen Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine gibt?

- Aus Sicht des amerikanischen Kongresses ist das nicht ganz obsolet, da in der Sanktionsformulierung drinsteht, dass sie nur dann aufgehoben werden könne, wenn der Transit russischen Gases durch die Ukraine um nicht mehr als 25 Prozent sinkt. Im Moment werden 80-90 Milliarden Kubikmeter Gas durch die Ukraine transportiert. Nach dem neuen Gastransitvertrag, der ja allgemein von allen Seiten als sehr positiv gewertet wird, wird der Transit bereits in diesem Jahr um 20 Prozent vermindert werden und 2021 um weitere 20 Prozent. So wird also diese Bedingung des Kongresses tatsächlich nicht erfüllt werden. Man muss auch sehen, dass solche Sanktionsbeschlüsse der USA in der Regel sehr lange in Kraft bleiben - man denke an die Kuba-Sanktionen, die über Jahrzehnte in Kraft blieben. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass dieser Sanktionsbeschluss in absehbarer Zeit vom Kongress wieder aufgehoben wird. Die einzige Möglichkeit wäre, dass Präsident Trump aus außenpolitischen Gründen diesen Beschluss aufhebt.

- Die Sanktionen erwähnen zumindest auch TurkStream, die andere neue russische Pipeline, die allerdings bereits fertig ist. Sind hier noch irgendwelche Stolpersteine zu erwarten, vor allem bei dem geplanten Strang in die EU?

- Nein, da es ja bei den Sanktionen nur um die Verlegung im Meer geht und die ist bei den beiden Strängen von TurkStream abgeschlossen. Sollte es aber in den nächsten Jahren eine Erweiterung von TurkStream geben, würde diese auch von den US-Sanktionen betroffen sein, da diese auf mindestens zehn Jahre festgeschrieben sind und sich auf sämtliche Tiefsee-Rohrverlegungen für Russland in Ostsee und Schwarzem Meer beziehen.

- Könnte man die US-Sanktionen noch mit einer geballten europäischen Antwort aushebeln und ignorieren?

- Die Sanktionen betreffen ja Firmen und diese unterliegen nicht der Politik von Staaten. Und wenn diese Firmen befürchten, von amerikanischen Finanzsanktionen getroffen zu werden, ziehen sie sich zurück. Somit sind die EU-Staaten im Grunde machtlos, dagegen irgendwas zu unternehmen. Die Bundeskanzlerin hat ja auch gesagt, dass man nicht über Gegensanktionen nachdenkt. Das wäre auch gegenüber den USA vollkommen unwirksam. Das würde dem Bau von Nord Stream 2 in keiner Weise helfen.

Das vollständige Interview mit Roland Götz zum Nachhören: