Außer Spesen nix gewesen: ARD „fakt ab“ im Propagandakrieg

"Spiel im Schatten": So lautet der Titel für eine Dokumentation, mit der die ARD ihren Gebührenzahlern das richtige Bedrohungsgefühl vermitteln wollte, bevor am Freitag der NATO-Gipfel in Warschau startet. Auch RT Deutsch soll eine Rolle spielen bei "Putin´s unerklärlichem Krieg". Mal schauen, was die Kollegen uns da wieder andichten wollen....

Wenige Tage bevor der NATO-Gipfel in Warschau startet, möchte die ARD den Bürgerinnen und Bürgern einreden, dass sich Deutschland und Europa mitten im Krieg befinden. Schließlich wird die Bundesregierung in naher Zukunft noch mehr Steuergelder für das Militär ausgeben müssen. So lautet zumindest die Anweisung aus der NATO-Zentrale in Brüssel. Also müssen die Pressesprecher des Bundeskanzleramtes ihren Gebührenzahlern erklären, wie gefährlich die Situation wirklich ist. 

Die Formel lautet wie gehabt: „Propaganda ist wie Mundgeruch: Das haben immer nur die anderen.“ Angeblich greift Wladimir Putin hinterhältig und brutal die freie Welt an, und zwar mit „seinen Medien“. Das wollen an diesem Abend zumindest die Mitarbeiter eines Magazins namens „Fakt“, Arndt Ginzel und Marcus Weller, ihrem Publikum einreden. 

Die gesamte Redaktion von RT Deutsch saß vor dem Fernseher und hatte das Popcorn ausgepackt. In der reißerischen Ankündigung war auch von uns die Rede. Dann die Enttäuschung: Wieder einmal kommen die NATO-Medien mit ihrer Lieblingspropaganda komplett faktenfrei daher. Schlimmer noch: Gleich am Anfang steht eine offensichtliche Lüge: 

„Russische Auslandsmedien wie RT Deutsch halten das Thema wochenlang hoch“, behaupten Arndt Ginzel und Marcus Weller über den Fall „Lisa“, eine junge Berlinerin, die mit Lügen und Halbwahrheiten die Medien narrte. Die kurze Gegenrecherche mithilfe der Suchfunktion zeigt: Die Online-Redaktion hat einen Beitrag zum Thema veröffentlicht, in dem die Unstimmigkeiten bereits erwähnt werden. Die Videoredaktion produzierte einen Beitrag, in dem der Anwalt und ein beteiligter russischer Journalist interviewt wurden. Zudem findet sich ein Mitschnitt der Lawrow-Pressekonferenz.

Angeblich „strickte“ unsere Redaktion „immer weiter an der Legende von der vertuschten Vergewaltigung“, behaupten faktenfrei die Fakt-Journalisten. Kein Wort davon auf RT Deutsch. Die Kollegen erinnern sich, dass wir die Beteiligten erst um eine Einschätzung baten, als bereits klar war, dass sie teilweise einer Lüge aufgesessen waren. Und tatsächlich fallen die Beiträge – selbst mit großem Abstand betrachtet – recht analytisch und differenziert aus. 

So sieht es also aus, wenn das ARD-Magazin Fakt „monatelang in ganz Deutschland“ recherchiert: enttäuschend. „Es gibt ihn tatsächlich, den unerklärten Krieg Putins gegen des Westen“, werden Arndt Ginzel und Marcus Weller am Ende ihrer 30-minütigen Dokumentation bilanzieren. Dummerweise liefern sie keinen einzigen Beleg für ihre Verschwörungstheorie. Bei „Putins Krieg gegen den Westen“ scheint es sich eher um ein „unerklärliches“ Phantom zu handeln.

Also ziehen sich die Kollegen aus der Abteilung 'Agitation und Propaganda' am Fall „Lisa“ hoch und runter, als einmal das russische Außenministerium ziemlich dumm dastand. Aber Stopp: Nun tritt der stets in Maßen informierte Herr Maaßen auf: Jetzt kann es nochmal spannend werden. Schließlich kennt sich der Mann bestens mit Rechtsradikalismus in Deutschland aus. 

In der NPD hatte der Verfassungsschutz jahrzehntelang eine Mehrheit im Vorstand. Seine freien Mitarbeiter Tino Brand, Thomas Richter und Ralf Marschner begleiteten den NSU jahrelang auf seinem Mordfeldzug. Bis zu 46 Spitzel der verschiedenen Ämter hatten den NSU umstellt, ohne dass drei mit Haftbefehl gesuchte Massenmörder verhaftet wurden. 

Soweit es nach unseren Quellen aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages geht, sollen Verfassungsschutzmitarbeiter auch eine prominente Rolle gespielt haben, als die „Hooligans gegen Salafismus“ und die „Patriotischen Europäer“ aus dem Abendland gegründet wurden. Es verspricht also noch einmal spannend zu werden: Wenn beim Thema rechtsradikale Gruppen von jemandem eine informierte Einschätzung zu erwarten ist, dann ist es der Herr Maaßen. 

Natürlich weiß der Mann über jeden Cent auf dem Konto von Jürgen Elsässer Bescheid. Vor einigen Wochen begann der Lieblingswitz in der Redaktion mit den Worten: „Es kann nicht bewiesen werden, dass Herr Maaßen die AfD aufbaut.“ Die Pointe geht so: „Das liegt nur daran, dass bisher auch nicht bewiesen werden kann, dass Herr Maaßen ein russischer Agent ist.“ 

Arndt Ginzel und Marcus Weller geben dem Verfassungsschutzchef die einmalige Gelegenheit, endlich den gut belegten Vorwurf abzuräumen, dass es sein Amt ist, das seit Jahrzehnten den Rechtsradikalismus in Deutschland sponsert. Aber Nein, der höchste Verfassungsschützer verzichtet wieder einmal großzügig darauf, seine Weste weiß zu waschen. Wofür haben wir eigentlich die Vorratsdatenspeicherung, wenn sie nicht einmal dazu taugt, dem Gegner die Schuld für das eigene Treiben in die Schuhe zu schieben?

Und so geht es weiter mit wenig aussagekräftigen Kronzeugen: „Es ist kein Journalismus, der da betrieben wird, sondern eine völlig einseitige Darstellung einer Kriegspartei“, kritisiert Golineh Atai. Was erfahrene ARD-Zuschauer für eine schonungslose Selbstkritik halten könnten, entpuppt sich schnell als das übliche Mundgeruch-Blabla einer skandalös unfähigen Propaganda-Funktionärin.

Weil sie in Deutschland nichts belegen können, ziehen Arndt Ginzel und Marcus Weller nun weiter in die Ostukraine. Dort haben sie ein Internet-Portal namens Anna-News ausfindig gemacht, das sich recht eindeutig auf einer Seite im ukrainischen Bürgerkrieg zu positionieren scheint. Nichts ungewöhnliches bei ukrainischen Medien. Immerhin erfahren wir, dass sie ihren „hybriden Krieg“ mit „freiwilligen Helfern“ organisieren. 

Jaja, das Ehrenamt wird auch in „Putins Reich“ immer wichtiger, seit der Rubelkurs so schlecht steht. Ein Kronzeuge namens „Alexej“ spricht den Fakt ins Mikrofon, dass sich die verschiedenen Medien der Aufständischen inhaltlich absprechen. Eine schockierende Erkenntnis: Zu solch hinterhältigen Methoden greifen Kriegsparteien in der Ukraine. Gut, dass die NATO noch nie auf diese menschenverachtende Idee verfallen ist. 

Es folgt der Besuch bei einem deutschen Internet-Medium namens „Bürgerstimme“. Diese Leute finanzieren sich offensichtlich über Putin-Merchandising. „Es ist nicht einfach, wenn man kostenlos Information weitergibt“, klagt einer der Aktivisten. Jaja, der Rubelkurs... Mit den 8,1 Milliarden Euro an Rundfunkgebühren können die Russen wohl nicht mithalten. Jedenfalls verzichten Ginzel und Weller auch hier auf irgendwelche Zahlungsbelege oder Anweisungen vom KGB, oder wie die neuerdings heißen...  

Damit es nicht vollständig faktenfrei zu Ende geht, hat nun der private E-Mail-Verteiler von Alexej Dugin seinen Auftritt. „Er ist Professor“ erfährt das Publikum in der Anmoderation. Zwei Zeilen später erwähnen Ginzel und Weller sicherheitshalber, dass Dugin wegen seiner extremistischen Positionen rausgeschmissen wurde. Sonst hätte es – die ARD kennt ihr Publikum – wieder ellenlange Programmbeschwerden gehagelt. „Er war Professor“, hätte es wohl besser heißen müssen. 

Keine Professur hat bisher ein gewisser Stefan Meister. Er spielt in der faktenfreien Dokumentation den unvermeidlichen „Experten“. Wer nichts will und wer nichts kann, fängt als Russland-Experte an. Erst vor kurzem empfahl unser Chefredakteur verkrachten Existenzen: „Werde Russland-Experte!“ Die Marktlücke ist offensichtlich: Immer wenn Journalisten wie Ginzel und Weller keine Fakten für ihre Behauptungen finden, muss ein „Experte“ die Lücke büßen.

Stefan Meister muss nun dem Aktivistennetzwerk, dem die Fakt-Journalisten hinterherliefen, ohne einen einzigen Überweisungsbeleg aus Moskau zu finden, ein bisschen hybriden Sex-Appeal verleihen. Also raunt er, es sei „vorstellbar“, dass „auch andere Gruppen angesprochen“ werden. Einen Schnitt später behauptet er schon, was Arndt Ginzel und Marcus Weller gerne belegt hätten: „Man unterstützt die Gruppen, die die Mitte schwächen wollen.“ Im übrigen spiele es „überhaupt keine Rolle“, ob es sich dabei um Rechte oder Linke handelt. 

Aber weil Stefan Meister vermutlich auf eine NATO-Professur scharf ist, muss er einen wissenschaftlichen Eindruck erwecken. Also sagt der Experte: „Ich denke schon, dass man da eine gewisse Systematik in der Auswahl dieser Gruppen betreibt.“ Und natürlich, dass alles ganz hybrid ist. Putin´s unerklärlicher Krieg eben. Unsere Bilanz des Abends lautet: Die ARD entlässt ihr Publikum schlecht vorbereitet in den NATO-Gipfel. Am Geld wird es wohl nicht gelegen haben.