Interner Konflikt: Bundestags-Gutachten entkräftet die These vom russisch-ukrainischen Krieg

Seit Jahren versucht Kiew die Weltöffentlichkeit von einem Krieg Russlands gegen die Ukraine zu überzeugen. Per Rada-Beschluss wird Russland als "Aggressor" bezeichnet. Ein Gutachten für den Bundestag lässt an dieser These jedoch starke Zweifel aufkommen.

von Wladislaw Sankin 

Vor nicht allzu langer Zeit – Anfang Dezember 2019 – war ein Autor in der Welt wieder einmal über die Deutschen "not amused". Nach neuerlicher Behauptung, Russland führe gegen einen europäischen Nachbarn weiterhin Krieg, stellte er beiläufig unter Deutschen einen Beschwichtigungsreflex fest, der sie daran hindere "dem Aggressor mit versteiftem Rückgrat entgegenzutreten". Es sei in den Köpfen der Menschen noch nicht angekommen, wie bedrohlich Russland sei.

Vor einem Jahr sah ein anderer Autor, damals in der FAZ, in dem Grenzzwischenfall an der Straße von Kertsch im November 2018 (Beitrag "Das schreckliche Wort "Krieg") ein sicheres Zeichen, dass "Russland gegen die Ukraine einen Krieg führt." Auch er beklagte sich über die "Vedruckstheit" der Deutschen, die mehrheitlich von einem angeblich von Russland geführten Krieg nichts wissen wollen.

Solche Beiträge erscheinen regelmäßig – was wiederum den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages eine Randbemerkung wert ist, als sie in einer der jüngsten Studien zum Ukraine-Konflikt feststellten, dass "in den deutschen Medien überwiegend von einer aktiven militärischen Rolle Russlands im Ukraine-Konflikt berichtet wird". Gleichzeitig müsse aber eingeräumt werden, "dass eine Vielzahl der Indizien, die darauf hindeuteten, dass Russland den Konflikt stützen oder sogar steuern könnte (Satellitenaufnahmen, Augenzeugenberichte usw.), letztlich nicht beweiskräftig" seien.

Für die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments bildete dieser Sachstand offenbar genügenden Anlass, selbst tätig zu werden und das Gutachten "Intervention in Bürgerkriegsgebieten: Zur Rolle Russlands im Ost-Ukraine-Konflikt" zu erstellen. Um es vorwegzunehmen: Zur Kernfrage der militärischen Involvierung Russlands in den Konflikt konnten die Gutachter "kein eindeutiges Lagebild" feststellen. Auch der Bundesregierung lägen – und das trotz vielbeschworenem Zugang zu geheim gehaltenen nachrichtendienstlichen Daten – keine belastbaren Erkenntnisse vor.

Der Konflikt zwischen den ukrainischen Streitkräften und pro-russischen Separatisten im Donbass/Donezbecken sei territorial und weist klassische Züge eines nicht-internationalen (also internen) bewaffneten Konflikts auf, urteilen die Wissenschaftlichen Dienste.

Laut Gutachtern fällt die russische Unterstützung der Rebellen unter eine "Intervention unterhalb der Gewaltanwendungsschwelle" einer "hybriden Kriegsführung". Auch eine andere Studie wird zitiert:

Obwohl russische Aktionen dazu beigetragen haben, den ukrainischen Konflikt zu entfachen, und ihn seitdem angeheizt haben, sollte die Situation im Donbass nicht zu eng als Angelegenheit einer russischen Besatzung definiert werden", schreibt die NGO International Crisis Group.

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