Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium: »Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag«

Heftige Watschen für die NATO und die Bundesregierung. Deutschland zerlegt sich derzeit selbst, sagt er. Das ist Willy Wimmer. Er ist das Gewissen der CDU. Er war 33 Jahre lang für die Partei im Deutschen Bundestag. Von 1985 bis 1992 war er verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Jetzt ist er einer der schärfsten Kritiker der Politik von Angela Merkel. Markus Gärtner, Redakteur beim Kopp Verlag, hat am Dienstag mit ihm über die Diskussion gesprochen, die Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seiner harschen NATO-Kritik losgetreten hat. Wimmer läuft in diesem Gespräch zur Bestform auf und stellt fest: »Wir haben nach 1949 zu keinem Zeitpunkt eine Regierung gehabt, bei der uns die Dinge so um die Ohren fliegen, wie das jetzt der Fall ist.«

Herr Wimmer, Frank-Walter Steinmeier warnte am Wochenende die NATO davor, mit Säbelrasseln und Kriegsgeheul das Verhältnis zu Russland noch stärker zu belasten. Was steckt hinter dieser NATO-Bombe des Außenministers, wie es manche genannt haben?

Wimmer: Die große Frage ist die, ob man jetzt auf diese Ankündigung von Herrn Steinmeier starren sollte oder besser darangeht, genauer hinzusehen, zumal auch die Bundeskanzlerin plötzlich bessere Beziehungen zu Moskau entdeckt zu haben glaubt. Was ist vor der Sommerpause 2016 los? Die Bundestagswahlen im Jahr 2017 lähmen jetzt schon die Regierungsarbeit. Wenn die SPD sich die Umfragen und die letzten Landtagswahlergebnisse ansieht, dann ist sie im freien Fall, und da geht es nur ums Überleben.

Wir haben nach 1949 zu keinem Zeitpunkt eine Regierung gehabt, bei der uns die Dinge so um die Ohren fliegen, wie das jetzt der Fall ist: NATO-Kriege überall, von uns geschaffenes Flüchtlingselend in den Kriegsgebieten und Masseneinwanderung in unsere eigenen Länder. Frankreich steht kurz vor einer Revolution, der britische Imperialismus implodiert und reduziert sich auf England. Finanzpolitisch geht diese Bundesregierung seit Jahren über eine europäische Rasierklinge. Eine von einem Verteidigungsbündnis zu einer Aggressionsbestie mutierte NATO steht 150 Kilometer vor dem Oblast Leningrad. Krieg liegt in der Luft. Das, was wir von Herrn Steinmeier hören, ist so etwas wie ein letztes »Aufbäumen in der Sache« als die Partei, die zusammen mit den Clintons im Jahr 1999 beim Angriff der NATO auf Belgrad den Krieg nach Europa zurückgebracht hat und die Seele als Arbeiterpartei an die Agenda 2010 verkauft hatte.

Und die CDU …?

Wimmer: Bei der CDU sieht es nicht besser aus, wenn man an das Gefasel der jetzigen Bundeskanzlerin von der »marktgerechten Demokratie« und ihr politisches Anketten an den kriegslüsternen amerikanischen Präsidenten George W. Bush im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg denkt. Das Land zerlegt sich derzeit. Und das macht auch Herrn Steinmeier erfindungsreich. Dabei ist es wohlfeil, zutreffende Anmerkungen über NATO-Manöver gegen Russland zu machen, wenn man gleichzeitig deutsche U-Boote in schwedischen Gewässern kreuzen lässt, damit darüber die Schweden die Russen anklagen, weil die Schweden selbst in die NATO sollen. Aber die Rechnung von Herrn Steinmeier ist eindeutig.

Das ist der Kurs, der ab sofort gefahren wird, denn es lockt für die nächste Bundestagswahl ein »rot-rot-grünes Bündnis« und damit die Regierung. Da diese Abwärtsentwicklung für die CDU für jedermann sichtbar ist, wird dort die Verzweiflung ausbrechen. In der heutigen Medienlandschaft ist »rot-rot-grün« machbar, aber keinesfalls »schwarz-AfD«, denn anderes wird der Merkel-CDU dann nicht übrig bleiben. Es sei denn, es reicht für »schwarz-grün«, aber das ist bei der grünen Kriegspartei das Vorzeichen für den nächsten großen Krieg. Ob das Herr Steinmeier dabei im Sinn hat?

Buchtipp zum Thema: Wiederkehr der Hasardeure von Willy Wimmer und Wolfgang Effenberger

Wenige Tage vor dem nächsten NATO-Gipfel am 9. Juli hat das Bündnis beschlossen, die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine auszubauen, mehr Einsätze jenseits der Grenzen der NATO-Staaten durchzuführen und vier Bataillone ins Baltikum und nach Polen an die Grenzen Russlands zu verlegen. Jetzt sind auch größere Flottenverbände im Schwarzen Meer im Gespräch. Wie muss man solche Pläne bewerten?

Wimmer: Das macht doch deutlich, wozu Herr Steinmeier und Frau Merkel bislang die Hand gereicht haben. Aus gutem Grund war die altbekannte NATO extrem vorsichtig bei Staaten, die sich in Konflikten befanden, und schloss jede Zusammenarbeit aus. In der Ukraine werden sogar die Nazi-Bataillone durch NATO und EU aufgepäppelt, und dafür wird der ukrainische Staatshaushalt mit unseren Steuergeldern aufgepumpt. Das alles mache ich als Regierung und als Bündnis doch nur, wenn ich über die im Bürgerkrieg befindliche Ukraine eigene Ziele gegen die Russische Föderation umsetzen will.

Die NATO hat derzeit einen klaren Kampfauftrag. Und es ist schon erstaunlich, in welchem Maße gerade die aus den nordischen und angeblich so friedensbetonten Staaten wie Dänemark und Norwegen stammenden Generalsekretäre hier die Kriegstrommeln rühren. Was steht an? Die Schweiz ist dem Vernehmen nach vor einigen Wochen dringlich aufgefordert worden, der NATO beizutreten, aus Österreich wird offenbar ein Wahlfälscherparadies gemacht, um über einen NATO-genehmen Bundespräsidentenkandidaten die österreichische Restneutralität zugunsten der NATO aufzugeben. Schweden und Finnland ächzen unter permanentem Druck, um sich in die Front gegen Russland einzureihen. In Osteuropa wird der Manövereindruck eines kurz bevorstehenden Krieges erweckt und eine olivgrüne Mauer quer über den Kontinent gezogen. Das Schwarze Meer soll nach NATO-Planungen zum »nassen Grab« werden. Das hat uns alles noch gefehlt. Und das ist der Rahmen für die Berliner »Duckmäuserregierung« und einen Kriegsreden schwingenden Bundespräsidenten. Damit dies alles in Moskau auch begriffen wird, macht man das alles um den 75. Jahrestag des Angriffs des Deutschen Reichs auf die Sowjetunion herum, den 22. Juni.

Sie beschäftigen sich in Ihrem neuen Buch mit der Frage, wie auf eine Phase der Entspannung nach dem Kalten Krieg erneut eine solche Eskalation folgen konnte. Welche Erklärung haben Sie gefunden?

Wimmer: Die Akte Moskau wird am 30. Juni 2016 im Zeitgeist-Verlag erscheinen. Das Buch umfasst die gesamte Entwicklung seit 1988 bis heute und wagt den Ausblick, denn von einer nüchternen Betrachtung hängt nach der westlichen Kriegspolitik seit jener Zeit unser Überleben ab. Ich habe als deutscher Verteidigungsminister im Frühjahr 1989 bei der letzten und größten NATO-Übung im Kalten Krieg »Wintex/Cimex« zwei Wochen Krieg in Europa übungsmäßig geführt.

Ich kann jeden nur warnen, an Krieg in Europa einen Gedanken zu verschwenden, wie dies vor einigen Monaten der amerikanische Oberbefehlshaber General Breedlove vor dem US-Kongress gemacht hat. Krieg in Europa ist unser endgültiges Ende, da mag Herr Gauck reden, wie er will. In den Jahren nach 1990 und der deutschen Wiedervereinigung ist zunächst im amerikanischen Interesse die Europäische Gemeinschaft beiseitegeschoben worden. Dann wurde aus der NATO als Verteidigungsbündnis eine globale Aggressionsformation. Die Charta der Vereinten Nationen wurde beiseitegefegt und Krieg auf dem Globus eine Frage der Selbstermächtigung durch die USA und ihre europäischen Hintersassen.

Welche Rolle spielt Deutschland in der NATO-Strategie gegenüber Russland?

Wimmer: Eine eigenständige deutsche Sicherheitskomponente gibt es nicht mehr, seitdem in diesem Jahr die Bundesregierung den sogenannten »Parlamentsvorbehalt« im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr faktisch beseitigt hat. Seither ist die deutsche Bundeswehr ein Mittel militärischer Art am Deutschen Bundestag vorbei zugunsten des amerikanischen NATO-Oberbefehlshabers und damit des amerikanischen Präsidenten. Wir werden uns demnächst in Kriegen befinden, von denen wir nichts wissen. Ein Scharnier ist dabei der Bundeswehr-Stabschef für die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland. Die USA sind seit 200 Jahren Meister in Koalitionskriegen. Und diesmal gehen Kriegsgegner und Kriegsalliierte gegen Moskau, anders als 1941, Hand in Hand.

Österreichs Außenminister hat am Montag einen Plan für eine schrittweise Aufhebung der Russland-Sanktionen vorgelegt. Steinmeier hat seine Kritik geäußert. Und Angela Merkel will einen Gipfel mit Putin vor dem NATO-Treffen in Warschau. Ist das alles abgestimmt mit den USA, oder beginnen sich hier die Europäer zu lösen, und es droht eine Spaltung der NATO?

Wimmer: Im Mittelpunkt steht aus meiner Sicht auch hier eine Wahl, und zwar die amerikanische Präsidentschaftswahl. Trump, der in den deutschen Eintrichterungsmedien als der »Leibhaftige« dargestellt wird, ist auf diesem Feld eine echte Herausforderung für Frau Clinton, deren Leistungsnachweis in Kriegstreiberei eindrucksvoll genannt werden muss. Was hat diese Dame alles beim grässlichen Tod von Gaddafi triumphierend von sich gegeben? Trump gibt auf diesem Feld Hoffnung, was immer das bedeuten mag. Obama und Clinton werden in den vor uns liegenden Monaten alles tun, um diesen Gegner zu unterlaufen. Im Übrigen ist es im Kanzleramt an der Spree Usus, sich am Ende eines jeden Tages, den Gott erschaffen hat, mit den »Freunden« abzustimmen und der Weisungslage Genüge zu tun.

Sie sprachen in einem Interview mit Sputnik am Wochenende von der »amerikanisch dominierten NATO« und beklagten, dass die europäische Staatengemeinschaft durch die NATO beiseitegeschoben worden ist. Wie konnte das passieren?

Wimmer: Darüber schreibe ich in meinem Buch, und es hat eine Menge damit zu tun, dass im Jahr 1992 Hans-Dietrich Genscher, nach einer beispiellosen inneren Diffamierungskampagne im damaligen Bonn, als Außenminister zurücktrat. Während bis dahin die Verabredungen aus der Zeit der deutschen Wiedervereinigung, was den geografischen Status quo der NATO anbetraf, eingehalten worden waren, gab es ab sofort in Deutschland Minister der Bundesregierung, die sich mit den bekannten fadenscheinigen Argumenten für die Ausdehnung der NATO nach Osten aussprachen und sich auch damit durchgesetzt haben.

Wenn man die deutschen Leitmedien liest, wird klar, dass die Dämonisierung Russlands bei uns weitergeht. Wie sehr schadet das den Beziehungen zu Russland? Ist das nachhaltiger Schaden, der da angerichtet wird? Und wie sehr machen sich die Leitmedien schuldig?

Wimmer: Das ist pure Kriegsvorbereitung und entspricht der angelsächsischen Propaganda gegen den deutschen Kaiser Wilhelm II. und das kaiserliche Deutschland zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Da Meinungsvielfalt bei uns seit dem Jugoslawien-Krieg bei den Zwangsmedien und den großen Zeitungen abgeschafft ist, kommt der im Volk vorhandene Pluralismus nicht mehr vor. Es wird von oben dekretiert, was die Bürgerinnen und Bürger zu denken haben. Diese werden dann notfalls als Pack oder Nazis beschimpft, wenn sie den neuen deutschen Regierungstotalitarismus nicht mitmachen.

Wie groß ist die Gefahr, dass aus dem neuen Kalten Krieg ein heißer Krieg gegen Russland werden könnte?

Wimmer: Die militärischen Kindsköpfe könnten ihre gefährlichen Spiele nicht betreiben, wenn sie keine Freigabe durch ihre »politischen Herren« haben würden. Man hofft darauf, dass die russische Seite einen Fehler macht, um losschlagen zu können. Von dem Schlachtschiff »Maine« im Hafen von Havanna über Pearl Harbor bis zum Tonkin-Zwischenfall und späteren Ereignissen weiß man in Washington und London, wie der Kriegsanlass auszusehen hat.

Was müsste passieren, damit die Akte Moskau neu aufgeschlagen wird und sich die Beziehungen normalisieren? Müssen die Europäer mehr Rückgrat zeigen? Ein neuer Präsident in den USA? Ein Aufstand der Exportwirtschaft?

Wimmer: In Jahrzehnten habe ich in Washington immer wieder erfahren, dass die Amerikaner eines achten: Man muss seine Interessen kennen und sie offen ansprechen. Das deutsche Duckmäusertum mit den ewigen Freundschaftsbekundungen verachtet das politische Washington. Solange sich das in Berlin nicht ändert, wird alles weiter »den Bach hinuntergehen«.

Sie sind in der Vergangenheit kritisch mit dem Zustand unserer Demokratie ins Gericht gegangen und haben zuletzt beklagt, dass wir derzeit nur noch einen Abgesang der deutschen parlamentarischen Demokratie erleben. Was bedrückt Sie da besonders?

Wimmer: Es herrscht weder Meinungs- noch Gedankenfreiheit im Land. Die Rechtsordnung wird durch Regierung und interessierte Gruppen ausgehebelt, um aus dem noch verbliebenen Deutschland ein ganz anderes Land zu machen.