Soziale Medien als Regierungskanäle? – Trump will US-Kongress per Twitter über Krieg informieren

Laut US-Gesetzgebung muss der Präsident den Kongress vor kriegerischen Handlungen informieren. Das scheint der amtierende Präsident Donald Trump offenbar nicht so eng zu sehen – und erhebt kurzerhand auch dafür Twitter und Facebook zu offiziellen Informationskanälen.

Ein 1973 verabschiedetes Gesetz, die sogenannte "War Powers Resolution", verpflichtet US-Präsidenten, den Kongress über alle kriegerischen Handlungen sowie den Verlauf bewaffneter Konflikte zu informieren. Für Trump offenbar zu kompliziert – der amtierende Präsident kommt seiner gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht lieber via Twitter und Facebook nach.

Laut dem Gesetz sind der Präsident und der Kongress stets gemeinsam für den Eintritt in einen bewaffneten Konflikt verantwortlich. Zudem hat der Präsident das Recht zur Entsendung von Soldaten in einen Krieg ohne Mitwirkung des Kongresses nur gemäß einer Kriegserklärung auf Grund eines Gesetzes oder eines nationalen Notfalles. Doch dem müsste ein Angriff auf die USA, auf ihre Territorien oder Besitztümer oder auf ihre Streitkräfte vorausgegangen sein. Unabhängig davon muss er auch dann innerhalb von 48 Stunden den Kongress konsultieren.

Obwohl Äußerungen  in den sogenannten "sozialen Medien" die gesetzlich geforderte Informationspflicht des Kongresses offensichtlich nicht erfüllen, schrieb Trump am Sonntag auf Twitter:

Diese Media Posts dienen als Benachrichtigung an den Kongress der Vereinigten Staaten, dass, sollte der Iran irgendeine US-Person oder ein Ziel treffen, die Vereinigten Staaten schnell & vollständig zurückschlagen werden, & vielleicht in einer unverhältnismäßigen Weise. Eine solche gesetzliche Mitteilung ist nicht erforderlich, wird aber dennoch gegeben!"

These Media Posts will serve as notification to the United States Congress that should Iran strike any U.S. person or target, the United States will quickly & fully strike back, & perhaps in a disproportionate manner. Such legal notice is not required, but is given nevertheless!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) January 5, 2020

Doch weder eine Kriegserklärung an den Iran noch ein entsprechendes US-Gesetz liegen derzeit vor. Somit wären die von Trump angekündigten "Vergeltungsangriffe" ungesetzlich und (ohnehin) ein Kriegsverbrechen. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, will nun mit einer Abstimmung im Repräsentantenhaus Trump an einer weiteren Eskalation des Konflikts mit dem Iran hindern. In einem Brief an ihre Parteikollegen schrieb Pelosi am Sonntag, das Repräsentantenhaus werde in der nun beginnenden Woche über die Anwendung der "War Powers Resolution" stimmen.

Konkretes Ziel sei es, militärische Aktionen der US-Regierung gegen den Iran auf 30 Tage zu begrenzen, schreibt Pelosi. In ihrem Brief nannte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses den Drohnenangriff auf den iranischen General Qassem Soleimani "provokant und unverhältnismäßig" und weiter: "Diese Aktion hat unsere Armeeangehörigen, Diplomaten und andere gefährdet, indem sie eine ernsthafte Eskalation der Spannungen mit dem Iran riskiert".

Dabei hat auch  Pelosi von den "Demokraten" in der Vergangenheit das Töten von Menschen durch Drohnenangriffe zumindest nicht verurteilt, selbst dann nicht, wenn es sich dabei um US-Bürger handelte. "Vielleicht. Es kommt darauf an", antwortete Pelosi, als sie 2013 von der Huffington Post  gefragt wurde, ob die Regierung öffentlich ankündigen solle, wenn sie einen Drohnenangriff auf einen US-Bürger plant. Denn bereits im April 2010 war bekannt geworden, dass der islamische Extremist Anwar al-Awlaki, der neben der US-Staatsbürgerschaft auch die jemenitische besaß, als erster US-Bürger seit 2001 auf eine CIA-Liste der meistgesuchten Extremisten gesetzt wurde, die zur Festnahme oder Tötung ausgeschrieben sind.

In den Medien wurde die Freigabe zu einer gezielten Tötung eines US-Bürgers unter der Regierung Obama als "beispielloser Vorgang" beschrieben. Ende September 2011 wurde Anwar al-Awlaki tatsächlich "erfolgreich" – nach einem vorhergehenden gescheiterten Versuch im Mai desselben Jahres – zusammen mit einem weiteren US-Bürger und islamistischen Extremisten, Samir Khan, und zwei weiteren Personen bei einem Drohnenangriff im Jemen getötet. "Die Menschen wollen nur beschützt werden", so Pelosi im Interview mit der Huffington Post. Und weiter:

Geht raus und tut es. Ich (die Bevölkerung, Anmerkung der Redaktion) werde dich kritisieren, aber ich will beschützt werden.

Es gilt laut US-Medien als wahrscheinlich, dass das von der Demokratischen Partei kontrollierte Repräsentantenhaus für Pelosis Vorgehen stimmen wird. Dass es auch im Senat, in dem bekanntlich die Republikanische Partei die Mehrheit besitzt, durchkommen kann, sei allerdings nicht anzunehmen. Es handele sich um eine "symbolische Rüge", schrieb die Washington Times.

Trumps Regierung hat die Tötung Soleimanis mit Verweis auf angeblich von ihm geplante und unmittelbar bevorstehende Angriffe auf US-Bürger begründet und von einem Akt der Selbstverteidigung gesprochen. Beweise dafür wurden zunächst nicht präsentiert. Die offizielle Benachrichtigung der US-Regierung an den Kongress über das Vorgehen erfolgte laut US-Medien am Samstag.