Wischiwaschi? – Deutsche Reaktionen auf den Drohnenmord an General Soleimani

Am vergangenen Freitag wurde der iranische General Qassem Soleimani durch einen US-Drohnangriff in Bagdad ermordet. Die Reaktionen in Deutschland fielen denkbar unterschiedlich aus, von begeisterter Zustimmung für den Angriff bis zu dessen scharfer Verurteilung.

Die Reaktionen in Deutschland auf die gezielte Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Drohnenangriff am Bagdader Flughafen am vergangenen Freitag fielen unterschiedlich aus und schwankten zwischen Verständnis und Unterstützung für die USA und – zumeist vorsichtiger – Kritik an dem in den internationalen Beziehungen bislang beispiellosen Gewaltakt.

Den Auftakt für die Bundesregierung machte bereits am Freitag Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Demmer erklärte in der Bundespressekonferenz:

Die amerikanische Aktion ist eine Reaktion auf eine ganze Reihe militärischer Provokationen, für die der Iran die Verantwortung trägt.

Ganz ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas, der am Freitagnachmittag auf Twitter schrieb:

Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch Außenminister [Mike] Pompeo deutlich gesagt.

Außenminister @HeikoMaas: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans. Es ist durch die Aktion aber nicht einfacher geworden, Spannungen abzubauen. Das habe ich auch @SecPompeo deutlich gesagt.“

— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) January 3, 2020

Noch mehr Verständnis für den völkerrechtswidrigen Drohnenschlag zeigte das Bundesverteidigungsministerium von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer am Samstagabend verbreiten Mitteilung wurde Soleimani quasi zum Terroristen erklärt, dessen Ermordung damit indirekt gerechtfertigt:

Der Iran destabilisiert mit der aktiven Unterstützung von Terrorismus und Gewalt seit langem massiv eine gesamte Region und bedroht damit auch Israel. Soleimani war einer der Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt mit vielen Toten. Nicht umsonst stand er auf der Terrorliste der Europäischen Union. Es liegt jetzt vor allem in den Händen der iranischen Führung, die Konflikte in der Region nicht weiter eskalieren zu lassen.

Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass der Luftschlag in die Verantwortung der USA fiele, nicht in die der sogenannten Anti-IS-Koalition, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist:

"Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“ - Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk zur Lage im #Irak. pic.twitter.com/2mffWLd6IV

— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) January 4, 2020

Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten erfolgte in der nationalen Verantwortung Washingtons und war nicht Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat. Dieser ist noch nicht besiegt. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: "Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten."

In Teheran stießen diese offiziellen Verlautbarungen der Bundesregierung auf wenig Verständnis. Am Sonntag bestellte das iranische Außenministerium den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Als Gründe nannte das Außenministerium laut der Nachrichtenagentur IRNA "unwahre, unangemessene und destruktive Äußerungen einiger deutscher Offizieller" zum Tod Soleimanis sowie deren Unterstützung für den "terroristischen Angriff" der USA. Laut der Nachrichtenagentur Fars wurde dem Diplomaten dort erklärt, dass Soleimani ein Held im Kampf gegen den Terrorismus und gegen den IS sei. 

Die einseitige und inakzeptable Darstellung der deutschen Stellen widerspreche der traditionell guten Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten und dem Prinzip der Stärkung von Stabilität und Sicherheit in der Region. Der Geschäftsträger habe zugesagt, den Protest Teherans unverzüglich nach Berlin zu übermitteln.

Kritik an den Äußerungen der Bundesregierung kam auch von ganz anderer Seite, aus den Reihen der FDP-Opposition im Bundestag. Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff kritisierte konkret die Aussagen des Außenministers als "Wischiwaschi". Der Welt sagte Lambsdorff: 

Für Deutschland ist im Nahen Osten klar: Aggression und Terrorismus gehen vom Iran aus. Soleimani war ein Terrorist in Uniform, der immer wieder Angriffe auf die USA und Israel organisiert hat – und beide Länder sind unsere Verbündeten. (…) Äquidistantes Wischiwaschi à la Heiko Maas macht uns unglaubwürdig, als Vermittler wirkungslos und im schlechtesten Fall gar zum Spielball anderer Mächte.

Diese Kritik erfolgte nicht zufällig im Springer-Blatt Welt. Die Springer-Medien verbreiteten generell völlig unkritisch das US-amerikanische Narrativ, wonach es sich bei dem Drohnenmord um die Beseitigung eines "Top-Terroristen" und "Monsters" und letztlich um Selbstverteidigung. Der Rest des medialen Mainstreams wertete die Ermordung Soleimanis kritischer, wenn auch, ähnlich wie die Bundesregierung, die angebliche Verantwortung des Iran zu betonen.

Anders als die meisten Medien und Politiker wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf die Völkerrechtswidrigkeit des US-Drohnenangriff hin. Der Rheinischen Post sagte Mützenich am Samstag:

Das Völkerrecht wurde verletzt und auch unser Verständnis von staatlicher Gewalt, die durch Recht und Demokratie begründet und eingegrenzt ist.

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat wies in einer Rede darauf hin, dass die US-Amerikaner ihren Drohnenkrieg von ihrer Luftwaffenbasis im pfälzischen Ramstein führten, und forderte die Bundesregierung zur Schließung dieser Basis auf:

Die Bundesregierung muss endlich die US-Militärbase in Ramstein dicht macht. Von dort aus wird der US-Drohnenkrieg – auch die Drohne, die Soleimani tötete – geführt. Wer dies wie die Bundesregierung weiß und die USA weiter in Ramstein agieren lässt, macht sich wegen Beihilfe zum Drohnenkrieg schuldig. Schluss damit. Ramstein dicht machen!

Nach IS-Chef Abu Bakr al-Baghdadi hat Trump mit #Soleimani schon den zweiten Top-Terroristen zur Strecke gebracht. Das verdient Lob, Respekt, Anerkennung und Unterstützung.

— Steinhoefel (@Steinhoefel) January 4, 2020

Das ist die logische Entwicklung, die seit dem Jugoslawienkrieg, der durch die #Grünen voran getrieben worden war, zu einer Erosion des Völkerrechts geführt hat. Nun brechen die letzten Dämme. https://t.co/5R6geCFxDe

— Jochen_Mitschka (@jochen_mitschka) January 5, 2020

Auch in den sozialen Netzwerken fielen die Reaktionen auf die Ermordung Soleimanis denkbar gespalten aus. So lobte der Anwalt Joachim Steinhöfel, der sich als liberal-konservativ bezeichnet und als Streiter gegen die Rundfunkgebühr Bekanntheit erlangte, die Tat als Beseitigung eines "Top-Terroristen". Der Autor Jochen Mitschka verwies dagegen auf die Kontinuität westlicher Außenpolitik, die, beginnend mit dem Jugoslawienkrieg, zu einer Erosion des Völkerrechts geführt habe. Nun brächen die letzten Dämme.

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