Irakischer Ministerpräsident: Soleimani wurde während diplomatischer Mission getötet

US-Präsident Donald Trump rechtfertigte die Liquidierung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani auf irakischem Boden damit, dass er Anschläge auf US-Truppen geplant habe. Doch wie sich herausstellt, überbrachte er eine Antwort auf eine saudische Initiative, bei der Washington involviert war.

Die Rechtfertigung für die Tötung Soleimanis und des irakischen Vizechefs der Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, wurde zunächst durch einen Bericht der New York Times angezweifelt. Nicht näher benannte Quellen aus dem Pentagon und dem Weißen Haus sagten gegenüber der Zeitung, dass es keinerlei geheimdienstliche Anzeichen für "bevorstehende Angriffe" auf US-Ziele in Syrien, im Irak und im Libanon gegeben habe.

Obwohl Generalmajor Qassem Soleimani als mögliches Ziel für Racheakte der USA gelistet wurde, waren sich die Berater und Militärs einig darüber, dass das die "extremste Antwort" auf den Raketenangriff auf den irakischen Stützpunkt in Kirkuk vom 27. Dezember 2019 wäre. Stattdessen wurden Luftschläge gegen die schiitische Miliz Kata'ib Hisbollah als Vergeltung vorgeschlagen, die man für den Angriff verantwortlich gemacht hatte. Zwei Tage später schlugen die USA dann auch zu.

Für Außenminister Mike Pompeo und Vizepräsident Mike Pence war das aber nicht genug. Der Sturm auf die US-Botschaft in Bagdad an Silvester bot ihnen den passenden Vorwand, härter zuzuschlagen. Laut dem Bericht der New York Times waren sie es, die Donald Trump dazu drängten, hart gegen die vermeintliche "iranische Aggression" zuzuschlagen, und wählten dafür die "extremste Antwort": die Tötung des Architekten der Achse des Widerstands.

Laut dem irakischen Ministerpräsidenten Adil Abd al-Mahdi befand sich Soleimani allerdings auf einer diplomatischen Mission, als er vergangenen Freitag in der Hauptstadt Bagdad ankam. Er sollte am Samstag eine Antwort der iranischen Regierung auf eine geheime Initiative Saudi-Arabiens übermitteln, die darauf abzielte, Spannungen in der Region abzubauen.

Die USA baten den Irak, sich als Vermittler für diese Initiative zur Verfügung zu stellen. Wenn es tatsächlich stimmt, was der irakische Ministerpräsident sagt – und was auch die erstaunlich wütende Reaktion Bagdads auf die gezielte Tötung erklären würde –, bedeutet das, dass die US-Regierung sich völlig im Klaren darüber war, was Soleimani in Bagdad wollte. Washington hat demnach nicht nur einen der höchstrangigen Vertreter des Iran ausgeschaltet, sondern auch die saudische Initiative zur Deeskalation in der Region zunichte gemacht.

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Unterdessen bestellte Teheran am Sonntag den deutschen diplomatischen Geschäftstrager ins Außenministerium ein, um sich über "unrealistisch unweise und schädliche" Bemerkungen von deutschen Regierungsmitgliedern zum Tod Soleimanis zu beschweren. Solch eine "einseitige und inakzeptable" Haltung stehe im Widerspruch zur traditionell guten Beziehung beider Länder, hieß es dazu weiter. Insbesondere die Aussage von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stieß in Teheran auf Protest:

Der Iran destabilisiert mit der aktiven Unterstützung von Terrorismus und Gewalt seit langem massiv eine gesamte Region und bedroht damit auch Israel. Soleimani war einer der Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt mit vielen Toten. Nicht umsonst stand er auf der Terrorliste der Europäischen Union. Es liegt jetzt vor allem in den Händen der iranischen Führung, die Konflikte in der Region nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten erfolgte in der nationalen Verantwortung Washingtons ... 

"Der Irak darf nicht im Chaos versinken. Und schon gar nicht darf der Irak unter die Kontrolle von Extremisten geraten“ - Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk zur Lage im #Irak. pic.twitter.com/2mffWLd6IV

— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) January 4, 2020

Mit dieser Stellungnahme stellte sich die Bundesregierung eindeutig hinter die Vereinigten Staaten von Amerika und befürwortet implizit die Tötung des iranischen Generalmajors. Von diesem Standpunkt distanzieren sich allerdings die vom sogenannten Islamischen Staat (IS) bedrohten Völker in Syrien und im Irak. Selbst Fazil Mirani von der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), einer der vehementesten Gegner des Iran im Irak, würdigte die Rolle Soleimanis im Kampf gegen den IS.  

Kurdish official, Fazil Mirani of KDP: "We are here for the mourning of a great commander of IRGC who was a friend of the people of Iraq and a friend of the Kurds in different stages

he had a very positive role in assisting Iraq and Kurdistan in the war against Daesh" pic.twitter.com/uB0oxxiOz1

— Fazel Hawramy (@FazelHawramy) January 5, 2020

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