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Iraks Parlament stimmt für Aufkündigung des Abkommens mit USA und für Abzug ausländischer Truppen
Die Resolution fordert die Regierung des Landes auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die Präsenz aller ausländischen Truppen im Irak zu beenden. Demnach dürften ausländische Soldaten irakisches „Land, Luft und Gewässer unter keinen Umständen” nutzen.
Des weiteren solle die irakische Regierung gewährleisten, dass das Land wieder das volle Gewaltmonopol besitzt.
Der Einsatz der von den USA geführten Anti-IS-Koalition im Land müsse beendet werden.
Im Gegensatz zu Gesetzen sind die Resolutionen des Parlaments für die Regierung eigentlich nicht bindend, da der irakische Premierminister aber selbst das Parlament zu dieser Resolution gedrängt hatte, dürfte sie von der Regierung des Landes auch befolgt werden.
Kurz zuvor hatte die US-geführte Koalition im Kampf gegen den IS bereits ihre Ausbildung und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Als Grund nannte sie in einer Erklärung die anhaltenden Raketenangriffe auf Stützpunkte ihrer Truppen.
Erste Priorität sei der Schutz der Soldaten der Koalition, so die Erklärung.
Zuvor hatte es eine massive Eskalation der Lage in Nahost gegeben. Die USA töteten bei einem Raketenangriff nahe dem Flughafen von Bagdad den iranischen General und Kommandeur der Al-Quds-Brigaden, Qassem Soleimani.
Der Angriff ist auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump ausgeführt worden. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete die Attacke als „Verteidigungsmaßnahmen“ zum Schutz des US-Personals im Irak.
Daraufhin drohten verschiedene iranische und schiitische Vertreter den USA mit schwerer Vergeltung und erwähnten unter anderem, dass 35 US-Stellungen in der Region bereits im Visier seien.
Trump drehte die Eskalationsspirale daraufhin weiter und erklärte in seinem Twitter, dass er bereit sei, „schnelle und starke“ Militärschläge gegen 52 Objekte im Iran auszuführen, falls Amerikaner oder amerikanische Einrichtungen von den iranischen Revolutionsgarden angegriffen werden sollten.
Am Samstag kam es zudem zu mehreren Raketenangriffen auf US-Einrichtungen im Irak. Dabei waren die irakische Basis Balad, wo US-Soldaten stationiert sind, sowie anscheinend die US-Botschaft in Bagdad im Visier.
*IS („Islamischer Staat”) – Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.
ng/mt/Reuters/sna
