Nuland bestätigt: Westen hat Selenskij vom Abschluss eines Friedensabkommens abgeraten

Archivbild: Die damalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland spricht in Kiew an einem Institut für die Ausbildung von Polizeieinheiten und der Nationalgarde, 16. Mai 2015

Die Friedensgespräche 2022 in Istanbul zwischen der Ukraine und Russland waren gescheitert, nachdem Kiew seine westlichen Unterstützer um Rat gefragt hatte. Diese hätten Präsident Selenskij vom Abschluss der Friedensvereinbarung abgeraten. Das räumte die ehemalige stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland in einem Interview ein.

Kiew habe sich während der Istanbuler Friedensgespräche mit Russland im Jahr 2022 mit den USA, Großbritannien und anderen Verbündeten beraten und sei darauf hingewiesen worden, dass der vorliegende Deal nicht gut sei, sagte die ehemalige US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland.

In einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem russischen Journalisten Michail Sygar, dem ehemaligen Chefredakteur des oppositionellen Nachrichtensenders Doschd, wurde Nuland gebeten, sich zu Berichten zu äußern, wonach der Friedensprozess zwischen Moskau und Kiew Ende März/Anfang April 2022 zusammengebrochen sei, nachdem der damalige britische Premierminister Boris Johnson in die Ukraine gereist war und Wladimir Selenskij aufgefordert hatte, weiterzukämpfen.

"Relativ spät im Spiel begannen die Ukrainer, um Rat zu fragen, wohin diese Sache führen würde, und es wurde uns, den Briten und anderen klar, dass die Hauptbedingung Putins in einem Anhang zu diesem Dokument, an dem sie arbeiteten, vergraben war", sagte sie über das Abkommen, das von den russischen und ukrainischen Delegationen in der größten Stadt der Türkei diskutiert wurde.

Das vorgeschlagene Abkommen enthielt Beschränkungen für die Arten von Waffen, die Kiew besitzen dürfe, wodurch die Ukraine "im Grunde genommen als Militärmacht kastriert würde", während es für Russland keine ähnlichen Beschränkungen gegeben habe, erklärte die ehemalige US-Diplomatin.

"Die Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine fingen an, Fragen zu stellen, ob dies ein gutes Geschäft sei, und an diesem Punkt brach es zusammen", sagte Nuland weiter.

Die erfahrene Diplomatin, die während ihrer Zeit im Außenministerium als eine der aggressivsten Verfechterinnen der Außenpolitik galt und den Spitznamen "Regime Change Karen" trug, gab im März dieses Jahres den Posten der Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten auf. Nuland spielte eine Schlüsselrolle bei dem gewaltsamen, vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew im Jahr 2014, durch den der demokratisch gewählte Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, gestürzt wurde.

Während der Eskalation zwischen Moskau und Kiew im Februar 2022 forderte sie ein stärkeres Engagement der USA in dem Konflikt und sprach sich dafür aus, die Ukraine mit immer moderneren Waffen auszustatten. Im Februar räumte die 63-Jährige jedoch im Wesentlichen das Scheitern ihrer langjährigen Politik der Eindämmung Moskaus ein und erklärte gegenüber CNN, dass sich das moderne Russland nicht "als das Russland, das wir wollten", erwiesen habe.

In ihrem Gespräch mit Sygar bestätigte Nuland, dass sowohl Moskau als auch Kiew einen Monat nach Ausbruch der Kämpfe eine diplomatische Lösung anstrebten.

"Russland hatte zu dieser Zeit ein Interesse daran, zumindest zu sehen, was es bekommen könnte. Die Ukraine hatte offensichtlich ein Interesse daran, den Krieg zu beenden und Russland herauszubekommen", sagte sie.

US-Vertreter seien bei den Gesprächen in Istanbul "nicht im Raum" gewesen und hätten Kiew lediglich "Unterstützung" angeboten, falls diese benötigt werde, behauptete sie.

Wladimir Putin sagte vergangene Woche, der einzige Grund für das Scheitern des Istanbuler Abkommens sei "der Wunsch der Eliten in den USA und einigen europäischen Ländern, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen". Der russische Präsident fügte hinzu, Boris Johnson habe als Bote gedient, um den Friedensprozess zu beenden.

Die Verhandlungen in der Türkei hätten zu einem Vertragsentwurf geführt, der die Feindseligkeiten beendet hätte, erinnerte Putin. Kiew war bereit, militärische Neutralität zu erklären, seine Streitkräfte zu begrenzen und zu versprechen, ethnische Russen nicht zu diskriminieren. Im Gegenzug hätte sich Moskau anderen führenden Mächten angeschlossen und der Ukraine Sicherheitsgarantien angeboten, betonte er.

Nach Ansicht des russischen Staatschefs sind Gespräche mit Kiew nach wie vor möglich, aber "nicht auf der Grundlage einiger kurzlebiger Forderungen, sondern auf der Grundlage der Dokumente, die in Istanbul vereinbart und paraphiert wurden".