Verbotswahn: Erst COMPACT, dann die AfD?

In seinem neuen Buch „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“, setzt sich Bestsellerautor Manfred Kleine-Hartlage intensiv mit dem vorerst gescheiterten COMPACT-Verbot auseinander. Dabei weist er auch auf den Blaupause-Charakter für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hin. Es folgt ein Auszug aus dem Buch, das Sie hier bestellen können.

_ von Manfred Kleine-Hartlage

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So viel zu der juristisch-taktischen Funktion der Täuschungsmanöver des Ministeriums. Der machtstrategische Zweck besteht darin, von den Positionen und Forderungen abzulenken, die die COMPACT tatsächlich vertritt, und die ganz anders geartet sind, als die Innenministerin unterstellt. Diese lauten:

◾️Erstens, die Masseneinwanderung zu stoppen. Dadurch wird niemand in rechtswidriger Weise diskriminiert, weil es ein pauschales Recht von Ausländern auf Einwanderung nach Deutschland nicht gibt. Es geht also nicht um die Unterscheidung zwischen Stammdeutschen und Migranten, sondern zwischen erwünschten und unerwünschten Nichtstaatsbürgern bei der Entscheidung darüber, ob sie überhaupt die Chance bekommen sollen, sich in Deutschland niederzulassen – worauf kein Ausländer einen Rechtsanspruch hat, Staatsangehörige von EU-Staaten ausgenommen. (Es gibt höchstens ein Recht auf Asyl, das seiner Natur nach vorübergehend ist, nur gilt, wenn der Betreffende nicht aus einem sicheren Drittstaat einreist, und nicht zum irreversiblen Verfas-sungskern gemäß Art. 79 Abs. 3 GG gehört. Man kann also sogar seine komplette Abschaffung fordern, ohne sich dadurch in Gegensatz zur verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen.)

Hauptbahnhof München: Ein Asylmigrant aus Syrien wird von der Polizei kontrolliert. Foto: Jazzmany | Shutterstock.com

◾️Zweitens das geltende Ausländerrecht konsequent anzuwenden, insbesondere Kriminelle abzuschieben.

◾️Drittens, ein Parteienkartell, das aufgrund seiner arroganten Missachtung aller Warnungen (und sogar des geltenden Rechts einschließlich des Grundgesetzes) für die unhaltbaren migrationsbedingten Zustände verantwortlich ist, aus seinen staatlichen Machtpositionen zu vertreiben.

Dies alles hat COMPACT immer wieder und unignorierbar gefordert. Da die Regierung aber auf diese Forderungen, die das Magazin tatsächlich gestellt hat, kein Verbot stützen kann – jedenfalls nicht, ohne sich als Diktatur zu demaskieren – greift sie auf durchsichtige, wahrheitswidrige Unterstellungen zurück.
Wäre das, was COMPACT fordert, tatsächlich verfassungswidrig, dann wäre auch die AfD verfassungsfeindlich, und tatsächlich versucht das Kartell alles, um die Voraussetzungen für deren Verbot zu schaffen.

Die Rechtstheorie, auf die das Kartell sich bei seinen Bestrebungen stützt, läuft darauf hinaus,

◾️eine im Grundgesetz nicht vorgesehene und mit ihm nicht zu vereinbarende verfassungsrechtlich verankerte Bürgerpflicht zur Befürwortung von Masseneinwanderung zu erfinden,

◾️allen gegenläufigen Interessen die Legitimität abzusprechen,

◾️die Artikulation dieser Interessen und sogar der sie stützenden Tatsachenbehauptungen (und wären sie noch so wahr) zu untersagen,

◾️und Parteien, die diese Interessen vertreten, zu verbieten, sodass der Wähler keine Chance hat, sie auf demokratischem Wege wahrzunehmen.

Das Kartell greift also keineswegs nur die Pressefreiheit an (was aber per se schon genügen würde, um es als ein Kartell von Verfassungsfeinden zu identifizieren), sondern das Demokratieprinzip, also das Recht des Volkes auf kollektive Selbstbestimmung.

Beenden wir nun die Analyse dieses jüngsten Schandflecks in der Geschichte der Bundesrepublik, denn das Verbot von COMPACT war nur der vorläufige Tiefpunkt einer Entwicklung, die vom herrschenden Kartell schon seit Jahren zielstrebig vorangetrieben wird, und an deren Ende ein totalitärer Staat stehen wird, sollte dieses Kartell seine Macht behaupten können.

Manfred Kleine-Hartlage liefert in seinem neuen Buch „Der kalte Staatsstreich. Wie Faeser & Co. das Grundgesetz demolieren“ am Beispiel von Faesers Schlag gegen COMPACT alle Fakten und Argumente, die die Feinde der Presse- und Meinungsfreiheit entlarven. Hier bestellen.