Der Zweck Olympias: Ausbau des digitalen Gefängnisses

Überwachungsterror in Paris: Austragungsort der Olympischen Sommerspiele

Die Pariser Spiele beweisen, dass die digitalen Werkzeuge zur Bevölkerungskontrolle, die während Covid eingeführt wurden, gekommen sind, um zu bleiben. QR-Codes, Ausgangssperren und Tausende Polizisten regeln die französische Hauptstadt.

von Thomas Oysmüller

Fast alle Olympischen Spiele in diesem Jahrtausend wurden genutzt, um vor Ort die Überwachung auszubauen. Nach der „Übung Corona“, wodurch viele digitale Überwachungsinstrumente erstmals flächendeckend eingeführt worden sind, geht dies noch einmal ein bisschen weiter. Die Pariser Spiele zeigen deutlich, wie die „smarten Überwachungswerkzeuge“, etwa der „Grüne Pass“, nun zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung eingesetzt werden. So haben die Olympischen Spiele einen besonderen gesellschaftspolitischen Zweck: Den Ausbau der digitalen Überwachung.

QR-Paris

Ein französischer Blog vermutet, dass die Welt aktuell wohl die „repressivsten Olympischen Spiele der Geschichte“ erleben dürfte.

„Im Römischen Reich versprachen die Herrscher Brot und Spiele, um das Volk ruhig zu halten. Grandiose Feste wurden dem Volk angeboten, um die Macht und Großzügigkeit des Kaisers zu verkörpern. Im Jahr 2024 wird es für das Volk kein Brot und keine Spiele mehr geben, sondern nur noch die Polizei. In Frankreich ist die Armut explodiert, Eintrittskarten für die Spiele sind so teuer, dass sie für die meisten Menschen nicht zugänglich sind, die Transportkosten haben sich verdoppelt und die Stadt, in der der Wettbewerb stattfindet, ist ohnehin abgesperrt und der Zutritt verboten.“

Denn ohne speziellen QR-Code ist Zutritt in einen großen Teil Paris aktuell nicht gestattet. 44.000 Zäune sichern die zentralen Bezirke ab. Ganze Stadtviertel wurden leer geräumt:

„Dabei kommt es seit einer Woche zu surrealen Szenen, etwa von Mitarbeitern, die die Beherrschung verlieren, weil sie ihren Arbeitsplatz nicht erreichen können, oder von Polizisten, die sagen, dass die Sonne ‚den QR-Code auf Telefonen unleserlich macht‘, ’selbst, wenn die Helligkeit auf Maximum eingestellt ist, funktioniert es nicht, den Pass auszuwerten.“

In der „Grauzone“ zwischen olympischer Stadt und außerhalb erlebt man menschleere Boulevards, eine „Geisterstadt“, so Einheimische, die ihr Sommergeschäft verlieren:

Und am Rande des Perimeters trinken die Kunden auf Barterrassen, die wie in einem Käfig von Grills umgeben sind. Die Beschränkungen sind so groß, dass sie den Zugang zu bestimmten Krankenhäusern in der Sperrzone behindern, wodurch Patienten bestraft werden, die lebenswichtige Pflege, beispielsweise Dialyse, benötigen. Im Fernsehen beklagen kleine Pariser Händler den Zusammenbruch ihres Geschäft mit Kunden. Sie scheinen zu entdecken, dass niemand kommt, wenn man überall Kontrollpunkte, bewaffnete Polizisten und QR-Codes aufstellt und die Preise mit 10 multipliziert. Wie wir angekündigt haben, war die Covid-Pandemie ein Laboratorium für Experimente mit Mitteln zur Bewegungskontrolle, die in der Geschichte der Menschheit beispiellos waren. Jetzt wendet die französische Regierung die gleichen Methoden bei einer einfachen Sportveranstaltung an. Morgen wird das die Norm sein.

Die rechtlichen Möglichkeiten hat man dafür bereits Ende März 2023 geschaffen. Im „Olympiagesetz“ wurde die automatisierte biometrische Videoüberwachung genehmigt. Europaweit ist das bisher einmalig. Mithilfe von Algorithmen sollen die Kameras nun „abnormales Verhalten“ erkennen. Offiziell befindet sich das System in der „Testphase“. Allerdings läuft diese Phase von den Olympischen Spielen bis Ende Juni 2025. Die „Verhaltensanalysealgorithmen“ operieren in Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen, an öffentlichen Plätzen und auch an olympischen Orten außerhalb von Paris. Datenschützer sehen ganz klar eine politische Absicht, die Bevölkerung an diese Technologie zu gewöhnen.

Französische Repression

Als wäre das nicht genug, hat sich Paris auch zu einer „Anti-Terror-Stadt“ verwandelt – eine Kombination aus dem Ausnahmezustand von 2005 (Terror) und 2020 (Seuche). So die französischen Kritiker:

Der Staat gibt an, 155 „einzelne Maßnahmen der administrativen Kontrolle und Überwachung“ (MICAS) gegen Personen ergriffen zu haben, die von den Geheimdiensten als „gefährlich“ eingestuft wurden. Diese Maßnahmen ermöglichen es jemandem ohne Gerichtsverfahren die Freiheit zu entziehen. Und die meisten der Zielpersonen wurden nie verurteilt oder gar strafrechtlich verfolgt.

Am Freitag, bei der skandalösen Eröffnungsfeier sperrte man dann den gesamten Luftraum im Umkreis von 150 Kilometern um Paris. Nur Drohnen und militärische Helikopter waren unterwegs. Fast 100 Polizeiboote patrouillierten um die Seine. Ab 13 Uhr wurde ein Drittel von Paris abgeriegelt – durch 60.000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten. Die Bewohner werden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Alle U-Bahn-Stationen in der Nähe der Seine werden geschlossen:

„Bisher waren die Olympischen Spiele eine Gelegenheit, über Sport zu sprechen, Sportler zu entdecken und bestimmte, wenig bekannte Disziplinen zu fördern. Doch die französischen Medien beschlossen, sich ausschließlich auf die Polizei zu konzentrieren. Logisch in einem autoritären Staat, der nur durch Repression nicht zusammenbricht.“