Westen schockiert: „Ukraine-Existenz gefährdet wie nie“

Der Welt-Journalist Klaus Geiger sieht die Ukraine schon an ihrem Ende angekommen. Sowohl Brüssel als auch Washington blockieren überlebensnotwendige Hilfen für das Land. Unverzichtbares Hintergrundwissen zum Krieg in der Ukraine sowie knallharte Fakten aus der Geschichte und Gegenwart Russlands finden Sie in COMPACT Spezial „Feindbild Russland – Die NATO marschiert“. Hier mehr erfahren.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 feiert sich der Westen selbst für seine angeblich hochsolidarische Unterstützung der Ukraine. Doch dieses Selbstbild bekommt derzeit nicht nur die eine oder andere Schramme ab, es liegt vielmehr komplett in Trümmern. Die neu zugesagten Ukraine-Hilfen haben zwischen August und Oktober dieses Jahres einen Tiefstand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gibt es einen Einbruch um fast 90 Prozent, wie eine Auswertung des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel zeigt. Mit dieser Minimalausstattung wird die Ukraine der gut geölten russischen Militärmaschinerie nicht mehr lange widerstehen können.

US-Republikaner lehnen weitere Hilfen ab

Der morgige Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski bei US-Präsident Joe Biden im Weißem Haus findet schon vor dem Hintergrund einer äußerst akuten Notlage statt. Der Welt-Journalist Klaus Geiger schreibt schon von einer „Schicksalswoche“ für die Ukraine und stellt fest:

„Nie war die Existenz der Ukraine so gefährdet.“

Wenn Selenski die Ukraine übermorgen dann schon wieder verlässt, um zur Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei weiterzufliegen, dann wird sich daran nichts geändert haben. Denn US-Präsident Joe Biden steht ja an seiner Seite und muss nicht mehr überzeugt werden. Das Problem aus der Sicht des ukrainischen Präsidenten ist die republikanische Mehrheit im US-Kapitol, die keine weiteren Milliardensummen mehr für den Krieg in Osteuropa locker machen will.

Männerfreundschaft: Putin trifft Trump beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg. Sehen wir solche Fotos von Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin bald schon wieder? Trump betont jedenfalls, er könnte den Krieg in der Ukraine innerhalb eines Tages beenden. Foto: imago images/ZUMA Wire

Ein Teil der Republikaner im US-Parlament ist der Auffassung, dass Kiew Frieden mit Russland schließen soll und für einen Friedensschluss auf die Krim und den Donbass verzichten soll. Ein anderer Teil der republikanischen Abgeordneten verknüpft die Frage der Ukraine-Hilfen mit der Frage des von ihnen gewünschten Baus einer Mauer an der mexikanischen Grenze zur Abwehr illegaler Migration, dem wiederum Joe Biden nicht zustimmen kann, ohne nicht den gesamten linken Flügel seiner Partei zu verlieren.

Plötzlich fehlen 100 Milliarden Euro

Am Ende läuft beides im Resultat auf dasselbe Ende hinaus. Die Gelder aus den US-Fördertöpfen werden schon zum Jahreswechsel aufgebraucht sein. 60 Milliarden US-Dollar, die man in Kiew schon fest eingeplant hatte, fehlen damit plötzlich im Budget. Ob das Land unter diesen Umständen den Krieg überhaupt noch auf längere Frist weiter fortsetzen kann, ist fraglich.

Mit Blick auf die Lage in Brüssel sieht es für Selenski nicht besser aus. Zwar sollen am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eingeläutet werden. Allerdings ist gerade ostmitteleuropäischen Ländern wie Polen oder Ungarn klar, dass ein Beitritt der Ukraine zu ihren Lasten gehen würde, da auch jeder EU-Fördermittel-Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Sollte die Ukraine der EU wie von der EU-Kommission geplant relativ rasch beitreten, dann würde das große und vom Krieg völlig zerstörte Land jedenfalls einen großen Teil des EU-Haushalts absorbieren.

Unter anderen auch deshalb hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban schon angekündigt, ein Veto gegen die Beitrittsverhandlungen einzulegen und außerdem ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine zu blockieren.

Widerstrebende geopolitische Interessen

Derzeit ist die Situation für Selenski & Co also fast schon von einer gewissen Aussichtslosigkeit geprägt. Im Präsidentenpalast von Kiew hat man sträflich unterschätzt,dass die ausbleibende Unterstützung auf tieferer Ebene ihre Ursache in den unterschiedlichen geopolitischen Interessen der internationalen Akteure hat. In Washington hat man den Fokus schon seit der Präsidentschaft von Barack Obama weg von Europa und hin zu Ostasien gelegt. Man sorgt sich zwar über eine mögliche chinesische Invasion von Taiwan und wünscht sich ansonsten, dass die Europäer ihre Probleme doch selbst lösen mögen.

Gefeierter Redner: Viktor Orban am 4.8.2022 bei der konservativen Pressure Group CPAC in Dallas, Texas. Die Ukraine-Unterstützung von NATO und EU sieht Orban schon lange kritisch. Foto: IMAGO / NurPhoto

In Europa war das Verhältnis der Ukraine zu einigen Staaten schon vor dem 22. Februar 2022 nicht gut. In Budapest ärgerte man sich über die Drangsalierung der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Vor diesem Hintergrund ist Viktor Orban nochmals weniger bereit, einem EU-Beitritt der Ukraine zuzustimmen, der die EU fraglos an den Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten bringen würde.

Die Illusionen sind jedenfalls geplatzt und die Solidarität viel geringer, als in den diversen Sonntagsreden beschworen. Wladimir Putin hingegen kann sich auf Waffenlieferungen aus dem Iran und Nordkorea sowie die Unterstützung vieler Staaten des Globalen Südens verlassen. In Kiew sollte man mehr denn je über einen Friedensschluss nachdenken, statt die eigenen Soldaten in einen zunehmend aussichtslosen Kampf zu schicken.

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