Zurück in die Zukunft – FDP-Basis will AKWs zurück

Jetzt wird es eng für Scholz und Lindner: Ein FDP-Mitgliederentscheid will die Reaktivierung von sieben deutschen AKWs erreichen. Weitere Argumente für die Beibehaltung der Kernenergie finden Sie unserem Spezial Klima-Terroristen: Was Sie denken, wer sie bezahlt. Ein Heft voller harter Fakten und sachlicher Analysen. Hier mehr erfahren.

Der am 15. April dieses Jahres erfolgte Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie bleibt innen- wie außenpolitisch umstritten. In vielen anderen europäischen Hauptstädten schlägt man sich angesichts der deutschen Ausstiegsentscheidung die Hände über dem Kopf zusammen.

So äußerte der französische Präsident Emmanuel Macron im August dieses Jahres in einer Brandrede vor seinen Botschaftern mit Blick auf Deutschland, dass es „ein historischer Fehler“ wäre, „uns die Kernenergie vorzuenthalten oder die Investitionen in Kernenergie und nukleare Innovationen in Europa zu verlangsamen.“ Darüber müsse „mit unseren deutschen Freunden“ noch gesprochen und „Überzeugungsarbeit“ geleistet werden, so der französische Präsident damals weiter. In Paris hat man ganz offensichtlich noch keinen Frieden mit dem deutschen Atomausstieg gemacht.

AKWs könnten schnell reaktiviert werden

Auch auf der konkreten energiepolitischen Ebene hat sich der deutsche Atomausstieg bislang als katastrophaler Fehlschlag erwiesen. Ab dem 16. April dieses Jahres war mit dem Stichtag des deutschen Atomausstiegs ein rasanter Anstieg der deutschen Stromimporte zu verzeichnen, um die durch das AKW-Aus gerissenen Versorgungslücken zu füllen. Auch die besonders CO2-intensive Kohleverstromung sowie der Import von massiv überteuertem US-amerikanischem LNG-Gas wird auf unabsehbare Zeit nötig sein, um die entstandene Lücke zu schließen.

Ein Flüssiggas-Tanker in der Morgendämmerung. Die Technologie ist mit hohen ökologischen Lasten verbunden. Foto: Wocziech Wrzesien I Shutterstock.com.

Das alles müsste nicht sein. Laut einer aktuellen Studie des US-Beratungsunternehmens Radiant Energy Group könnte Deutschland problemlos und schnell mindestens acht Atomkraftwerke wieder anfahren. Genau an diesem Punkt knüpft der von den beiden FDP-Mitgliedern André Thess und Johannes Baare unter dem Titel „Freie Demokraten für Kernenergie“ initiierte Mitgleiderentscheid an.

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Durch diesen soll die FDP-Bundestagsfraktion dazu gezwungen werden, ein Gesetz in das Parlament einbringen, das die Wiederaufnahme des Betriebs von sieben stillgelegten Kernkraftwerken sowie den Bau neuer, moderner Meiler festschreibt. Eine solche Gesetzesinitiative wäre natürlich nicht nur die ultimative Provokation, sondern das Aus für die Ampel-Koalition.

„70 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen“

Insbesondere André Thess ist ein hochrenommierter Wissenschaftler, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungstechnologien forscht und dem FDP-Landesverband Baden-Württemberg angehört. Er wirkte als Gastprofessor an der Stanford University in den USA, an der japanischen Nagoya University sowie an der Northeastern University Shenyang in China. Er konnte mittlerweile neun weitere Professoren als Unterstützer seiner Initiative gewinnen.

In dem Antrag von Thess und Baare heißt es unter anderem:

„Durch das Wiederanfahren der noch existierenden deutschen Reaktoren könnten sofort mindestens circa 50 bis 70 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr durch Verringerung der Kohleverstromung eingespart werden.“

Um tatsächlich einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, braucht es laut Paragraf 21 der FDP-Bundessatzung die Unterstützung von fünf Prozent der rund 77.000 Parteimitglieder, das sind rund 3800 Inhaber eines Parteibuchs. Alternativ wären fünf Landes- oder 100 Kreisverbände erforderlich, die sich das Anliegen zu eigen machen. Thess und Baare haben Internetseite geschaltet, um Unterstützer zu sammeln.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist schon seit 2013 Parteivorsitzender. Sein politisches Schicksal ist mit dem Fortbestand der Ampel-Koalition verknüpft. Foto: Matthias Hornung (FDP-Bundesgeschäftsstelle – Roland Kowalke), CC BY 4.0, Wikimedia Commons

Aussichtslos ist ihr Unterfangen freilich nicht. Die Unzufriedennheit an der FDP-Pasis mit der Parteispitze und der Beteiligung an der Ampel-Koalition ist derzeit sehr hoch. Die Initiative für den FDP-Mitgliederentscheid zur Reaktivierung der deutschen AKWs folgt nur kurz auf die Veröffentlichung eines von zahlreichen FDP-Mandatsträgern unterschriebenen Offenen Briefs, in dem Parteichef Christian Lindner dazu aufgefordert wurde, den Verbleib der Liberalen in der Ampel kritisch zu prüfen. Angesichts all dieser Verwerfungen und Konflikte wäre es fast schon eine Überraschung, wenn die Ampel-Regierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode durchhalten sollte.

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