Mehr Schein als sein: Der Migrationsgipfel – Aufschieben im großen Stil

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) (v.l.n.r.) beim Migrationsgipfel

Der Migrationsgipfel sollte ein Meilenstein werden. Das Ergebnis: Viel heiße Luft. Die Verantwortlichen am Asyl-Ansturm scheinen den Ernst der Lage noch immer nicht begriffen zu haben.

von Michael Paulwitz

Die Kulissen sind die alten, das Stück ist auch nicht neu. Die Laienschauspielertruppe, die sich „Ministerpräsidentenkonferenz“ nennt, hat wieder einmal den Dauerbrenner „Migrationsgipfel“ inszeniert. Fleißig vorab verbreitete Vorschauhäppchen und Theaterdonner gehören ebenso zur Vorstellung wie das Kanzleramt als große Bühne, während endlose nächtliche Verhandlungsrunden bis in die frühen Morgenstunden dem Publikum die Illusion vermitteln sollen, daß man diesmal aber ganz besonders ernsthaft und verbissen gerungen habe.

Dabei kam doch wieder nur heraus, was immer am Ende solcher Inszenierungen steht: Die Regierungschefs von Bund und Ländern einigen sich, die selbstverschuldeten Probleme mit Steuergeld zuzuschütten. Das ist der einzige gemeinsame Nenner.

Jetzt schon klettern die Migrationskosten von einem absurden Rekord zum nächsten. Fast 50 Milliarden Euro weist eine Aufstellung der Finanzminister des Bundes und der Länder allein für das laufende Jahr aus. Im Vorjahr lag die Summe noch bei rund 42 Milliarden Euro. Geld, das an anderer Stelle fehlt, wo es dringender benötigt würde, vom reformbedürftigen Gesundheits- und Rentenwesen über die Instandsetzung der in der Substanz ausgezehrten Infrastruktur bis zu den nach wie vor nur bedingt einsatzbereiten Streitkräften.

Migrationsgipfel liefert keine Antworten zum Thema Familiennachzug

Das ist nur die Spitze des Eisbergs; nicht eingerechnet sind die immensen versteckten Kosten und indirekten Folgelasten, die sich aus der chronischen Überforderung von Verwaltung, Infrastruktur und Staatsgefüge durch die millionenfache Aufnahme von Zuwanderern ergeben, die zum überwiegenden Teil keinen positiven Beitrag für den Erhalt des Gemeinwesens und seiner sozialen Sicherungssysteme leisten und dies absehbar wohl auch niemals tun werden. Stand jetzt leben bereits mehr ausländische als deutsche Familien vom „Bürgergeld“, das damit als „Migrantengeld“ wohl zutreffender beschrieben wäre.

Die Aufstockung dieser Sozialleistung ist nicht der einzige Anreiz zur Migration in die Sozialsysteme, den diese Regierung binnen kürzester Zeit ausgesendet hat. Die fortgesetzte Lockerung von Einbürgerungs- und Aufenthaltsbedingungen wirkt wie ein verstärkter Migrationsmagnet; die Finanzierung von als „Seenotrettern“ deklarierten Schleuserorganisationen konterkariert alle Lippenbekenntnisse zu „europäischen Lösungen“ bei der Sicherung der EU-Außengrenzen gegen illegale Migration, mit denen Regierungspolitiker die Forderung nach Schließung und Sicherung der nationalen Grenzen regelmäßig abbügeln.

Zum Familiennachzug, der hunderttausendfach zur irregulären Migration in die Sozialsysteme mißbraucht wird und selbst das Nachholen von Zweit- und Drittfrauen samt Kinderschar auf Kosten der deutschen Steuerzahler ermöglicht, fällt dem „Migrationsgipfel“ nur ein, daß diese Praktiken nicht auch noch „ausgeweitet“ werden sollen; vom zaghaften Versuch, den Familiennachzug wenigstens für „subsidiär Schutzberechtigte“ – also im Grunde abgelehnte, aber nicht abgewiesene Asyl-Zuwanderer – einzuschränken, ist nach der spektakulären Bund-Länder-Nachtsitzung schon nichts mehr übrig.

Scholz sagt das eine, aber tut das andere

Nun aber werde seine Regierung „im großen Stil abschieben“, hatte der Kanzler vor dem „Migrationsgipfel“ noch verkündet. Schon seine Amtsvorgängerin Angela Merkel hatte gern mal „Abschiebeoffensiven“ verkündet, wenn der öffentliche Druck zu groß zu werden drohte – wenn dann doch nichts geschieht, verweist man achselzuckend auf die Zuständigkeit der Länder. Die Scholz-Regierung geht noch dreister vor; sie betreibt parallel die Erleichterung der Arbeitsaufnahme durch Asylbewerber und weitet gleichzeitig die Möglichkeit der Duldung selbst bei einfachsten Arbeitsverhältnissen aus – da öffnet sich eine weitere Hintertüre zur Abschiebevermeidung, die von den Betroffenen sicher gern angenommen werden wird.

Während Olaf Scholz und seine Regierung durch ihre Politik ganz offen jeden Ansatz zur Migrationsbegrenzung durchkreuzen, setzen die Unionsparteien darauf, die Bürger mit den immer gleichen folgenlosen Vorschlägen und Forderungen ruhigzustellen, statt mit der Merkelschen Willkommenspolitik zu brechen. Auch diese Ministerpräsidentenkonferenz reproduziert viel Altbekanntes, das schon oft gefordert und nie durchgesetzt worden ist.

Die versprochene Beschleunigung von Asylverfahren wird nur auf dem Papier stehen, wenn nicht zuvor das Asylrecht selbst geändert und strenger gefaßt wird. Bargeldauszahlungen durch „Bezahlkarten“ zu ersetzen bedeutet ebensowenig eine „Leistungskürzung“ wie die Verlängerung der Übergangsfrist von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf volle Sozialleistungen; zwischen den letztgenannten ist der Unterschied längst durch die Praxis der Rechtsprechung und Verwaltung ausgehebelt, für erstere wird sich rasch genug ein Schwarzmarkt zur Umgehung etablieren.

Verantwortliche wollen den Ernst der Lage nicht sehen

Rücknahmeabkommen mit Drittstaaten bleiben Alibipolitik, wenn sie nicht mit dem nötigen Nachdruck verfolgt werden und ohnedies mehr Gewicht auf die Etablierung „legaler“ Migrationswege setzen. Asylzentren im Ausland wiederum will die Koalition erst mal nur „prüfen“. Das kann sich leicht bis zum St.-Nimmerleins-Tag hinziehen. Besonders, wenn im Hintergrund eine „Kommission für Migration“ ihr Wesen treiben soll, in der Asyl-Lobby und Migrationsindustrie den Ton angeben. Es wäre das erste Mal, daß die Frösche ihren Sumpf selbst trockenlegen. Hinter dieser Nebelwand an Alibimaßnahmen bleibt nur übrig, daß noch mehr Steuergeld in das außer Kontrolle geratene Asylsystem und Migrationsgeschäft gepumpt wird. Die SPD-Strategen schicken sich an, neue Steuern und Schulden auf den Weg zu bringen.

Bürgermeistern und Landräten, die an den ihnen aufgebürdeten Lasten verzweifeln, mag das ein vorübergehendes Luftholen ermöglichen. Den Steuerzahlern aber kann es schlicht gleichgültig sein, in welche Tasche ihnen welcher Arm des Fiskus greift. Die Floskel vom „atmenden System“ ist die Bankrotterklärung vor dem Migrantenansturm – je mehr kommen, desto mehr Geld fließt.

Das Kartell der Verantwortlichen – Koalition und Union – hat den Schuß noch immer nicht gehört. Kein Sicherheitsproblem ist gelöst, keine Wohnungsnot behoben, kein Sozialsystem saniert und kein Kriminalitätsimport verhindert, wenn der Bund den Ländern vom Geld der Bürger etwas mehr pro Kopf für die Aufnahme illegaler Migranten überweist. Der nächste „Migrationsgipfel“ kommt bestimmt – die Uhr für die fällige Migrationswende läuft unerbittlich ab.