Italien liefert Langstreckenraketen an Ukraine

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Das italienische Verteidigungsministerium teilte dazu mit, dass die Waffenbestände zwar abnehmen, aber noch Spielraum besteht, um Kiews Ersuchen zu erfüllen. Das siebte militärische Hilfspaket für die Ukraine, an dem die italienischen Behörden derzeit arbeiten, könnte Langstreckenraketen und Drohnen enthalten, wie eine italienische Regierungsquelle der Zeitung Corriere della Sera erklärte.

Enttäuschende Meloni

Welche Art von Ausrüstung Rom nach Kiew liefern wird, werde „nach einer Verhandlungsrunde mit westlichen Partnern“ klar sein, so die Zeitung. Bislang wurden von den NATO-Ländern bestimmte Waffentypen eben deshalb nicht geliefert, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Einer Quelle im parlamentarischen Sicherheitsausschuss Copasir zufolge ist diese Bedingung allerdings „nie ausdrücklich festgelegt worden“, würde jedoch bestehen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Foto: Vox España, CC0, via Wikimedia Commons

Dem Gesprächspartner des italienischen Verteidigungsministeriums zufolge gibt es, obwohl die Bestände in den Arsenalen abnehmen und die Reserve für die Landesverteidigung nicht angetastet werden könne, „immer noch die Möglichkeit, die Anfragen der Ukraine nach Waffen zu erfüllen.“ Mit einer scheinbar „aktiven Eskalationsunterstützung“ des Ukraine-Konfliktes dürfte sich Giorgia Meloni, ebenso wie mit ihrer „EU konformen“ Aussage, die Rede Putins an die Nation wäre „reine Propaganda“, unter den „europäischen Rechten“ wohl erneut keine Freunde gemacht haben.

Flugabwehr-Raketen „gemeinsam mit Frankreich“

Am 15. Februar hatte der italienische Außenminister Antonio Tajani mitgeteilt, dass die Behörden kein neues Hilfspaket für die Ukraine vorbereiten würden, sondern vielmehr mit Frankreich zusammenarbeiten würden, um das Flugabwehrraketensystem SAMP‑T so schnell wie möglich nach Kiew zu bringen.

Er hatte auch betont, dass Rom Kiew im Konflikt mit Moskau voll und ganz unterstütze, was aber nicht bedeute, dass Italien Waffen für einen Angriff auf Russland schicken werde. Zwei Tage später bekräftigte der Minister, dass die Waffen, die nach Kiew geliefert werden, ausschließlich der Verteidigung dienen würden und Rom keine „militärischen Instrumente für Angriffe außerhalb des ukrainischen Territoriums“ schicken werde. Die Frage die sich dabei allerdings „hausverständig“ aufdrängt, ist die nach der „Kontroll-Instanz“ des Einsatzortes, wenn die Waffen erst geliefert wurden.

London fordert mehr Waffen

Letzte Woche hatte der britische Premierminister Rishi Sunak am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz eine Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine gefordert und erklärt, Kiew benötige mehr Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Luftabwehr, um zu gewinnen.

Er hatte zudem behauptet, das Vereinigte Königreich werde das erste Land sein, das der Ukraine Langstreckenwaffen zur Verfügung stelle. Sunak sprach bereits Anfang Februar dieses Jahres vor dem ersten Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskij in London von der Bereitschaft, solche Waffen liefern zu wollen.

Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow erklärte dazu, es gebe noch keine grundsätzliche Entscheidung über die Lieferung westlicher Langstreckenraketen wie beispielsweise der US-Raketen ATACMS an Kiew. Die USA hatten eine solche Lieferung zuvor ausgeschlossen, während die russischen Behörden davor warnen, dass eine Lieferung solcher Waffen an die Ukraine eine „rote Linie“ für Moskau darstellen würde.

Dieser Text wurde im Rahmen der Europäischen Medienkooperation von Unser Mitteleuropa übernommen. Überschrift und Illustrationen wurden von unserer Redaktion eingefügt.

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