Sicherheitsrisiko Nancy Faeser

Sieht überall nur noch Putinfreunde und Rechtsradikale: Bundesinnenministerin Nancy Faeser

Selbst Mainstreammedien erkennen mittlerweile das perfide Spiel von Nancy Faeser. Die linksextreme Innenministerin hat ein veritables Wahrheitsministerium aufgebaut und kriminalisiert systematisch Oppositionelle. Jede Kritik an einer Regierungsentscheidung kann dazu führen, dass man überwacht wird, auch wenn man die Demokratie an sich gar nicht infrage stellt.

von Daniel Matissek

Es vergeht bald kein Tag mehr, an dem SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser nicht unter Beweis stellt, welche katastrophale Fehlbesetzung in ihrem Amt sie ist und welche Hypothek ihr Treiben für Deutschlands Sicherheit darstellt. Welches innere Sicherheitsrisiko diese Extremistin darstellt, beweist die jüngst erfolgte Abberufung des Chefs des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm: Diese war nicht etwa nach einer sorgfältigen internen Prüfung erfolgt – sondern nach einer Denunziation durch den nicht minder subversiven tickenden ZDF-„Satiriker“ Jan Böhmermann. Dieser hatte in seiner Sendung vorletzte Woche behauptet, dass Schönbohm von 2012 bis 2016 als Mitgründer, Initiator und Vorsitzender des Vereins „Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ angeblich zu enge Beziehungen zu Russland gehabt habe. Dabei wurde in ehrabschneiderischer Weise angedeutet, dass Schönbohm quasi eine Marionette des russischen Geheimdienstes sei.

Diese üblichen Böhmermann’schen „Scheißhausparolen” und Anspielungen gaben Faeser offenbar den willkommenen Vorwand, ihre linksradikalen Säuberungen im deutschen Sicherheitsapparat fortzusetzen und einen bis dahin völlig unbescholtenen Beamten seines Postens zu entheben. Dabei hatte Schönbohm, um den Vorwurf aufzuklären, ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt – was ihm beamtenrechtlich zusteht und gute Sitte ist, wenn es darum geht, von außen erhobene Anschuldigungen auszuräumen. Dieses Verfahren wurde jedoch nie eingeleitet – stattdessen bewies Faeser einmal mehr ihre charakterliche wie fachliche Nichteignung als Führungspersönlichkeit, und entließ Schönbohm kurzerhand. Dabei läge die Aufklärung der Böhmermann’schen Beschuldigungen nicht nur in dessen eigenem Sinne, sondern auch im Sicherheitsinteresse Deutschlands – wenn denn etwas an ihnen dran wäre und es sich dabei nicht bloß um die übliche Hexenjagd auf mutmaßliche „Russlandfreunde” und „Putin-Versteher” handelte, gegen die Böhmermann und Konsorten mit demselben hetzerischen Eifer vorgehen wie noch vor einem Jahr gegen „Impfverweigerer”.

Untadeliger Beamter fiel Hetzjagd auf „Russlandfreunde“ zum Opfer

Selbst beim grünen Koalitionspartner löst Faesers Gebaren nun Kritik aus: Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte die Erwartung, dass Faeser auch nach der Amtsenthebung Schönbohms dessen Antrag auf Einleitung des Disziplinarverfahren entsprechen werde. An der Integrität einer deutschen Sicherheitsbehörde dürfe es keine Zweifel geben. Auch FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin forderte, das Verfahren endlich zu beginnen, um eine „Lähmung von Deutschlands oberster Cybersicherheitsbehörde“ zu vermeiden und deren Ruf zu schützen. Zutreffend ist zwar, dass der Verfassungsschutz den „Verein Cyber-Sicherheitsrat Deutschland e.V.“ (nicht hingegen Schönbohm) zwar beobachtet und Gespräche abgehört hatte, dabei aber nicht die geringsten Hinweise auf Spionage oder eine Gefährdung für Deutschlands Sicherheit gefunden hatte – weshalb die Beobachtung auch 2020 abgebrochen worden war. Schönbohm Antrag auf ein Disziplinarverfahren bringt Faeser nun in Verlegenheit, weil darin konkrete Vorwürfe nachgewiesen werden müssten, die jedoch noch nicht einmal der deutsche Inlandsgeheimdienst finden konnte. Zudem ist Schönbohm seit sechs Jahre nicht mehr Vorsitzender des Vereins.

Der Gefeuerte zeigt bislang keinerlei Bereitschaft, seine Abberufung einfach hinzunehmen und sich auf einen anderen gleichrangigen Posten im Innenministerium verschieben zu lassen (was ihm beamtenrechtlich ebenfalls zusteht). Faeser hat für ihre einsame Personalentscheidung also keine andere Handlungsgrundlage als das reißerische Geraune Böhmermanns in seiner Fernsehsendung. Dies genügt ihr offenbar, den bislang intern wie extern untadeligen Leumund eines renommierten Spitzenbeamten zu beschädigen und eine wichtige deutsche Sicherheitsbehörde national und international dem Verdacht auszusetzen, von russischen „Agenten” unterwandert zu sein.

Krampf gegen Rechts

Die Hysterie und Paranoia in Faesers Umfeld erscheinen umso absurder, als Russland bis zum Beginn des Ukraine-Kriegs bekanntlich als unverzichtbarer Partner Deutschlands galt. Nun wird die angeblich zu enge Nähe eines Vereins in den Jahren 2012 bis 2016, als die heute russophoben Politiker noch bei Putin ein- und ausgingen und formvollendete Bücklinge im Kreml machten, auf einmal als hinreichender Grund herangenommen für die Entlassung eines Behördenchefs, der in diesem Verein vor etlichen Jahren aktiv war.

Seit Faesers Amtsantritt bemüht sie sich nach Kräften, ihr Ministerium zu einer Vollstreckungsbehörde für linke Wahnvorstellungen umzubauen. Egal, welche Probleme Deutschland mit millionenfacher illegaler Massenmigration, islamistischem Terror und alltäglichen Gewalttaten von Zugewanderten hat: Für Faeser steht immer der Popanz des angeblich allgegenwärtigen Rechtsextremismus über allem. Und wenn morgen 100 Somalis Islamisten unschuldigen Deutschen die Gliedmaßen abhacken würden: Solange sich noch in irgendeiner Flüchtlingsunterkunft irgendein hingeschmiertes Hakenkreuz finden lässt und dort Rauch aufsteigt, kann man blind darauf wetten, dass Faeser und ihre regierenden Mit-„Antifanten” dorthin tingeln und Betroffenheit vorschützen werden. Dem K(r)ampf gegen „Rechts“ ist schlichtweg alles unterzuordnen. Faeser, die dem als besonders weit linksaußen stehenden berüchtigten hessischen SPD-Landesverband entstammt, hat aus ihrer Sympathie für die Antifa und Extremisten mit Verbindungen zu autonomen Untergrundorganisation nie ein Hehl gemacht und sogar in den entsprechenden Organen publiziert.

Linksradikale im Ministerrang

Im Rahmen des von Faeser maßgeblich vorangetriebenen „Demokratiefördergesetzes“ unterstützt sie zudem alle erdenklichen Formen von linken bis offen linksradikalen Organisationen einer als „Zivilgesellschaft“ verbrämten Aktivistenszene mit Unsummen an deutschem Steuergeld. Den Straftatbestand der illegalen Migration höhlt sie mit ihrem irrsinnigen „Chancen-Aufenthaltsrecht“ und den immer einfacher möglichen Einbürgerungen stetig aus. Massiven Grenzkontrollen, die angesichts des immer weiter anschwellenden Migrantenstroms überfällig sind, verweigert sie sich hingegen beharrlich. Den Begriff „Heimat“ will sie so umdeuten, dass er „für eine offene, vielfältige Gesellschaft“ steht, für „alle Menschen, egal, woher sie kommen, was sie glauben, wen sie lieben“. An Bundesgebäuden erlaubte sie das Hissen der Regenbogenfahne.

Mehr noch: Seit Monaten droht sie jedem, der auch nur daran denkt, an einer regierungskritischen Demonstration teilzunehmen, die Einstufung als Staats-oder Demokratiefeind an, indem sie ihn umstandslos irgendeiner angeblich radikalen Gruppierung zuschlägt. Dafür ließ sie vom Verfassungsschutz den völlig willkürlichen Tatbestand der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ aus dem Hut zaubern, anhand dessen sich letztlich jeder zum gefährlichen Extremisten erklären kann – während sie gleichzeitig den Expertenkreis Islamismus in ihrem Ministerium auflösen lässt – obwohl aus diesem Gefährderumfeld, ebenso wie aus dem linksradikalen Milieu, weitaus größere Sicherheitsbedrohungen erwachsen als aus der Geistererscheinung eines „rechten Untergrunds”. In weniger als einem Jahr Amtszeit, hat Faeser bereits unermesslichen Schaden über das Land gebracht, für dessen Sicherheit sie eigentlich zuständig sein sollte; es ist genau das, was immer passiert, wenn man voreingenommene, blinde Fanatiker schalten und walten lässt. Man möchte sich nicht ausdenken, was diese Frau in den verbliebenen drei Jahren der Ampel-Legislatur noch anrichten wird. Eines ist gewiss: In einer funktionierenden, wehrhaften Demokratie wäre Faeser selbst im Visier des Verfassungsschutz – und nicht dessen aufsichtsrührende Ministerin.