„Der Wahnsinn muss enden“ – US-Abgeordnete bringen Gesetz gegen Terror-Finanzierung durch USA ein

US-Kongressabgeordnete wollen mit einer Gesetzesinitiative verhindern, dass US-Steuergelder weiterhin in die Unterstützung oder Bewaffnung terroristischer Gruppen wie IS oder Al Kaida fließen. Vor allem über Drittstaaten oder versteckte Operationen ist dies bislang der Fall.

Gegen die Praxis des indirekten Terrorsponsorings aus US-Steuergeldern wird nun ein Teil des Repräsentantenhauses aktiv. Die Progressive Democrats of America (PDA) und der US Peace Council wollen es unter Führung ihrer Sprecherin Tulsi Gabbard der US-Regierung künftig unmöglich machen, direkt oder indirekt extremistische Gruppen zu unterstützen - sei es durch den Verkauf von Waffen, Trainingsprogramme oder durch geheimdienstliche Unterstützung.

Ebenso soll es mit dem "Stop Arming Terrorists Act" für illegal erklärt werden, jedwede dritte Partei zu unterstützen, die Terroristen fördert.

Die Gesetzesinitiative fordert unter anderem, dass jede nationale oder individuelle Zusammenarbeit mit al-Kaida, Jabhat Fateh al-Sham (früher bekannt als al-Nusra-Front) oder dem "Islamischen Staat" von der US-Finanzierung abgeschnitten wird.

Konkret fordert die Legislative vom Direktor der Nationalen Geheimdienste auch die Zusammenstellung einer Liste spezifischer Individuen, Nationalstaaten und terroristischer Gruppen, die von dem Gesetz betroffen wären.

Tulsi Gabbard, Abgeordnete aus Hawaii, betonte:

Wenn Sie oder ich al-Kaida oder dem IS Geld, Waffen und Unterstützung zukommen lassen, würde man uns ins Gefängnis stecken. Doch die US-Regierung hat diese Grundsätze über Jahre hinweg ignoriert, indem sie heimlich Verbündete und Partner von al-Kaida, Jabhat Fateh al-Sham, des IS und anderer Terror-Gruppen mit Geld, Waffen und geheimdienstlichen Erkenntnissen unterstützte, um den Umsturz in Syrien voranzutreiben.

Die 35-Jährige beschuldigte auch die CIA, überall auf der Welt durch verdeckte Operationen terroristischen Gruppen Geld und Waffen zukommen zu lassen. Dies geschehe mithilfe Saudi-Arabiens, der Türkei, Katars und weiterer Akteure. Sowohl die New York Times als auch das Wall Street Journal hatten diese Verbindungen zuletzt aufgedeckt. Gabbard weiter:

Die CIA hat für lange Zeit eine Gruppe mit dem Namen Fursan al-Haqq unterstützt, indem sie ihr Gehälter, Waffen und Unterstützung zukommen ließ. Die Gruppe kooperiert und kämpft zusammen mit einer weiteren Gruppierung, die als Verbündeter von al-Kaida gilt und versucht, die syrische Regierung zu stürzen. Die Levant Front ist eine andere so genannte "moderate Rebellengruppe", die gegen die syrische Regierung kämpft. Vergangenes Jahr haben die Vereinigten Staaten mithilfe der Türkei dieser Gruppe geheimdienstliche Unterstützung und andere Arten von militärischer Hilfe zukommen lassen. Die Levant Front kämpft zusammen mit al-Kaida. Dieser Wahnsinn muss enden. Wir müssen aufhören, Terroristen zu bewaffnen. Die Regierung muss diese Doppelmoral beenden und denselben Gesetzen unterliegen wie die Bürger dieses Landes.

"Wir müssen die Zerstörungen beenden, für die unser Land verantwortlich ist, indem es immer wieder in diese kontraproduktiven Kriege zum Ziele eines Regime Changes verwickelt wird. Bei der Unterstützung unserer Gegner – Gruppen wie dem IS oder al-Kaida - hört dies längst nicht auf", so die Abgeordnete aus Hawaii.

Gabbard betonte, eine solche Außenpolitik sorge nur für mehr Leid für Menschen in Konfliktzonen, wie etwa in Libyen, in Syrien und dem Irak. Auch habe sie dem gewählten Präsidenten Donald Trump empfohlen, die Agenda des Regime Changes in Syrien zu stoppen und die Unterstützung von Golfstaaten zu beenden, welche die Regierung von Bashar al-Assad nicht unterstützen.

Im Gespräch mit dem CNN-Journalisten Jake Tapper forderte die Demokratin Gabbard zudem ein Ende der US-Interventionspolitik und erklärte, Donald Trumps "America First"-Politik zu unterstützen.