Weg in Abhängigkeit und Autokratie. Wie von der Leyen die EU umgestaltet

5. Oktober 2022, Straßburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, bei einer Debatte des EU-Parlaments zu hohen Energiepreisen in der EU, die auf ihr Sanktionsregime zurückzuführen sind.

Die Russland-Sanktionen waren schon weit vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine zwischen der Kommissionspräsidentin und Washington abgesprochen, wie die Tageszeitung "Politico" schreibt. Von der Leyen zwingt die EU in die Abhängigkeit von den USA und weitet ihre Macht aus.

Von Gert Ewen Ungar

Kaum eine Person verkörpert die viel beschworenen europäischen Werte und den Begriff Demokratie so wenig wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das legt ein Beitrag der Washingtoner Tageszeitung Politico nahe. Das Blatt gehört seit August 2021 zu dem deutschen Medienkonzern Axel Springer. Der mit "Europas Amerikanische Präsidentin: Das Paradox der Ursula von der Leyen" überschriebene Essay zeichnet ein Bild von der Leyens als eine weitgehend isolierte Person. Sie sei von äußerstem Misstrauen gegenüber ihrem Umfeld geprägt. Und in ihren Entscheidungen sei sie abhängig von wenigen, dafür ausschließlich transatlantisch orientierten Beratern. Der wichtigste ist ihr Stabschef Björn Seibert, der sich selbst in einem Interview mit dem Handelsblatt als ersten Ansprechpartner von der Leyens bezeichnet. Sie sei der Star, er die Schnittstelle zu anderen Teams und zur Administration. Seibert ist langjähriger Vertrauter von der Leyens. Bereits in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin, die vom Skandal um exorbitante Beraterhonorare überschattet wurde, war Seibert für von der Leyen tätig. In der Affäre deckte Seibert seine Vorgesetzte und machte umfassende Erinnerungslücken geltend. Der Wechsel nach Brüssel brachte beide aus der Schusslinie. Dort behielt von der Leyen allerdings ihre intransparente Praxis bei und rutschte wegen gelöschter Handydaten bereits in den nächsten Skandal.

Politico legt nun offen, dass von der Leyen und ihr Stabschef Seibert schon lange vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine mit den USA Absprachen zu gemeinsamen Sanktionen gegen Russland getroffen haben. Diese Absprachen fanden ohne Konsultationen von EU-Gremien statt. 

Der typische Stil von der Leyens sei zentralistisch und streng hierarchisch, so die Zeitung weiter. Wie auch RT DE schon mehrfach berichtete, ist das offenkundige Ziel von der Leyens ihre Machtausweitung als Kommissionspräsidentin, an jeder demokratischen Legitimation vorbei. So übernahm von der Leyen auch bei der Ausarbeitung der Sanktionen gegen Russland in enger Absprache mit den USA die Führung in der EU, ohne dass sie dafür ein Mandat besaß. Sie wiederholte damit das Vorgehen während der Corona-Pandemie, als sie einen Führungsanspruch der Kommission bei der Beschaffung von Impfstoffen und der Verteilung von durch die Kommission aufgenommenen Geldern beanspruchte. Dies war eine deutliche Machtausweitung der Befugnisse der Kommissionspräsidentin, die nicht durch die EU-Verträge legitimiert ist. Die Verteilung der Gelder dient zudem als Instrument der politischen Domestizierung der Nationalstaaten, was vor allem Ungarn deutlich zu spüren bekommt. Dem Land werden EU-Gelder vorenthalten. 

Dabei ist der EU-Kommission die Verschuldung, die Kreditaufnahme verboten. Die Kommission wird ausschließlich aus Mitteln der EU-Staaten finanziert. Die Kommission hängt am Finanz-Tropf der EU-Staaten. Das ist Absicht und verständlich, denn die EU-Kommission ist nicht als Zentralregierung der EU gedacht, der die EU-Staaten föderal untergeordnet sind. Von der Leyen bricht mit diesem Grundsatz und hat die Verhältnisse mit der Kreditaufnahme und der Verteilung der Gelder an die EU-Staaten durch die Kommission umgekehrt. Es sollte eine Ausnahme bleiben. Allerdings wiederholte die EU-Verwaltung diesen Vorgang zugunsten der Ukraine. Die Kommission nahm erneut Schulden auf. Mit den Geldern unterstützt sie die Ukraine, haftbar sind im Fall der Zahlungsunfähigkeit der Ukraine die Nationalstaaten der EU – und damit die Steuerzahler. Auch dies stellt einen erneuten und eklatanten Bruch mit den europäischen Verträgen dar, der zu einer immer weiter gehenden Machtkonzentration auf die EU-Kommission und die Kommissionspräsidentin führt. Diese Machtausweitung ist durch nichts legitimiert. Sie hat daher den Charakter einer Machtergreifung. 

Politico verweist darauf, dass es vom ersten Sanktionspaket nie einen Entwurf in Textform gegeben haben soll, den die Länder hätten überprüfen und diskutieren können. Alles blieb zunächst bei mündlichen Absprachen. Schließlich blieb den EU-Ländern vor allem durch öffentlichen und medialen Druck nichts anderes übrig als das von der Kommissionspräsidentin vorgeschlagene Sanktionspaket durchzuwinken. Dabei war schon damals klar, dass der Schaden für die Wirtschaft der EU groß sein wird. Unmittelbar nach Verhängung der EU-Sanktionen gegen Russland hat beispielsweise der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) den Deutschen Wohlstandsverluste in Aussicht gestellt. Die USA haben die EU über die Einbindung der Kommissionspräsidentin in die US-Politik unter ihre Kontrolle und in Abhängigkeit gebracht.

Politico betont zudem, dass die enge Abstimmung mit Washington im Gegenzug zu einer Entfremdung von der Leyens sowohl von der Brüsseler Administration als auch von den Hauptstädten der EU geführt habe. Daher nehme der Widerstand gegen immer neue Sanktionspakete mit immer größeren Schäden für die Volkswirtschaften der EU-Länder zu. 

Von der Leyen nutzt Krisen, um Macht an sich zu ziehen und die EU zu zentralisieren. Dabei sind die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen in der Regel zur Problemlösung eher ungeeignet. So stellen die im Rahmen von NextGeneration EU als Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise in Aussicht gestellten Finanzmittel vielfach nur Umwidmungen von ohnehin geplanten Ausgaben der EU-Länder dar. Auch die Sanktionen fügen der Wirtschaft der EU deutlich größeren Schaden zu als Russland. Gleichzeitig führen insbesondere die Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und der erklärte Wille, künftig auf russisches Erdgas verzichten zu wollen, zu einer tiefgreifenden Abhängigkeit der EU von den USA. Und die Vereinigten Staaten werden nicht davor zurückschrecken, ebendiese Abhängigkeit zu politisieren. 

Von der Leyen erweist sich damit als Statthalterin der USA. Politico zeigt deutlich, dass sich von der Leyen den USA deutlich stärker verpflichtet fühlt als der EU und den Bürgern der EU. Sie ist das Beste, was den USA passieren konnte. Für die EU aber bedeutet das Regime von der Leyens die vollständige Unterordnung unter US-amerikanische Ziele.