Die Waffenlieferungen in die Ukraine entblößen eine grassierende Korruption

Ein großer Teil der an die Ukraine gelieferten Waffen landet bei Vertretern der organisierten Kriminalität.

Die grassierende Korruption in der Ukraine wird dazu führen, dass die Waffenlieferungen des Westens für ihn nach hinten losgehen werden – und all das nur, damit man sich mit einer antirussischen Haltung als Bannerträger des “Liberalismus” und der “Demokratie” präsentieren kann.

von Ian Miles Cheong

Aus der Ferne betrachtet scheint das Ausmaß der ukrainischen Korruption viel tiefer zu gehen, als es die jüngste Erschütterung im geltenden Narrativ zur Ukraine vermuten lässt. Die Auswirkungen daraus könnten dereinst als Bumerang zurückkommen und dem Westen ins Gesicht fliegen. Jetzt wurde bekannt, dass ein wesentlicher Teil der Waffen, die vom Westen an die Ukraine geliefert wurden, spurlos verschwunden sind.

Genauso wie in den 1980er Jahren, als die USA die Mudschahedin in einem Stellvertreterkrieg gegen die Sowjetunion unterstützt haben, könnten die Waffen für die ukrainische Regierung eines Tages in falschen Händen zurückkommen. Und genau wie bei der Militärhilfe in Afghanistan vor Jahrzehnten wird die Unterstützung für den “Feind meines Feindes” von dubiosen Gestalten und dem Schönreden ihrer Missetaten begleitet.

Nachdem die russische Sonderoperation in der Ukraine begonnen hatte, stellten die westlichen Medien sehr abrupt ihre negative Berichterstattung über die zwielichtige politische Schattenseite der Ukraine ein, wo anscheinend die schmutzigen Angelegenheiten bis weit nach oben in den Staatsapparat hinein wuchern. Selbst Amerikas Liebling Wladimir Selenskij wurde in diesen Berichten nicht verschont.

Nur wenige Monate vor dem Ausbruch des Krieges berichteten Mainstream-Publikationen wie der britische The Guardian über die Offshore-Geschäfte von Selenskij, nachdem sie in den Pandora Papers aufgedeckt wurden. Wie in dem Artikel ausführlich beschrieben, hatte es Selenskij, der sich im Wahlkampf unter anderem als Bekämpfer der Korruption für das Amt des Präsidenten empfahl, versäumt, das Ausmaß seines Offshore-Vermögens offenzulegen, ebenso seine Verbindungen zu einigen einflussreichen Oligarchen, deren politischen Einfluss er versprochen hatte zu beschneiden – um dann zum Tagesgeschäft überzugehen, sobald er an der Macht war.

Jetzt aber gilt Selenskij als ein blitzsauberes Leuchtfeuer des Widerstands und als Ikone der liberalen Demokratie. Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat ihn einen “Helden” genannt und zahlreiche Prominente sind an der Seite des ukrainischen Staatsoberhaupts bei Fototerminen aufgetreten, um damit sein und ihr eigenes Image aufzupolieren.

Doch trotz all des Prunks und Pomps, die Selenskij umgeben, steigt das Thema der Korruption in der Ukraine wieder einmal an die Oberfläche. Bei vielen im Westen bricht jetzt langsam die Realität durch, denn ein Großteil der Gelder und der Waffen, die für das ukrainische Militär bestimmt waren, sind offenbar spurlos verschwunden – und die US-amerikanische und westeuropäische Öffentlichkeit zahlt den Preis dafür – buchstäblich. Es ist eine Sache, wenn ein Politiker seine Wahlversprechen nicht einhält, aber die offensichtliche Korruptheit von Selenskij und seiner Entourage wird allmählich zu einer Belastung für seine westlichen Unterstützer.

Die in der Ukraine geborene US-Kongressabgeordnete Victoria Spartz, eine der lautesten Befürworterinnen der Unterstützung für die Ukraine durch die USA, hat die ukrainischen Behörden, einschließlich Selenskij, scharf gerügt. Wie CNN vergangene Woche detailliert ausführte, hat Spartz zahlreiche Anschuldigungen gegen die ukrainische Regierung erhoben und auf eine tief sitzende, systemische Korruption aufmerksam gemacht – und sie stellt Fragen darüber, wohin all diese Gelder geflossen sind.

Aber Berichten zufolge weisen viele ihrer Kollegen im Kongress ihre “feindselige Rhetorik” zurück und argumentieren, dass sie mit ihren Fragen die Ukraine schlecht aussehen lasse. Schließlich muss das Image von Selenskij als sauberer Politiker bewahrt werden, solange Mitglieder des Kongresses – insbesondere diejenigen, die im Besitz von Aktien von Rüstungsunternehmen sind – den amerikanischen Steuerzahler weiterhin melken wollen.

Aber eine so wackelige Fassade wie die von Selenskij kann nur bis zu einem bestimmten Punkt aufrechterhalten werden. Weil die Wirtschaft – sowohl in den USA als auch jene in Großbritannien und anderen Ländern der NATO – in eine Rezession und Inflation in Rekordhöhe geraten sind, sind die Politiker nur noch begrenzt bereit, bis zum Äußersten zu gehen, um das eingeschlagene Narrativ aufrechtzuerhalten – zumal zahlreiche US-Demokraten darum kämpfen, ihre Sitze im Kongress bei den bevorstehenden Zwischenwahlen im November halten zu können.

Spartz ist mit ihrer Kritik an der ukrainischen Regierung und der ihr innewohnenden Korruption nicht allein. CBS veröffentlichte einen Dokumentarfilm mit dem Titel “Arming Ukraine” (Die Ukraine bewaffnen), in dem detailliert aufgedeckt wurde, wie viel von der Militärhilfe der USA für die Ukraine spurlos verschwunden ist. Der Gründer der gemeinnützigen Organisation “Blue-Yellow”, äußerte in der Dokumentation seine Einschätzung, dass nur etwa 30 Prozent der von den USA geschickten Militärhilfe jemals die Front erreichen würden.

Die Dokumentation von CBS löste in den sozialen Medien eine massive Gegenreaktion der lautesten Unterstützer der Ukraine aus, wobei viele forderten, dass der Sender den Bericht zurückzieht – und zwar, weil er die Ukraine schlecht aussehen lasse. CBS kapitulierte vor diesem Aufschrei und veröffentlichte eine Richtigstellung, in der erklärt wurde, dass die im Film dargelegten Fakten inzwischen überholt seien und dass sich die Situation bei den Waffenlieferungen “verbessert” habe. Die Doku wurde aus dem Netz genommen und soll entsprechend “aktualisiert” werden. Ob CBS einen Anruf von ganz oben bekam oder ob es einfach den Forderungen von Twitter-Nutzern mit ukrainischen Flaggen in ihrem Profil nachgab, ist unklar.

Ungeachtet dieser Richtigstellung von CBS sind die im Film erklärten Bedenken durchaus berechtigt und spiegeln jene wider, die auch von US-Geheimdienstquellen geäußert wurden, mit denen CNN im vergangenen April sprach, wonach man in Washington, D.C. keine Ahnung habe, wo die gelieferten Waffen tatsächlich landen. “Wir haben für kurze Zeit die Kontrolle über sie, aber sobald sie in den Nebel des Krieges tauchen, verlieren wir sie aus den Augen”, sagte eine der Quellen beim Geheimdienst zu CNN.

“Alles fällt in ein großes schwarzes Loch, und nach kurzer Zeit hat man praktisch keinen Überblick mehr.”

Erst kürzlich, im vergangenen Juli, forderten Staaten der NATO und der EU von der Ukraine eine Rechenschaftspflicht über die Waffen, die in das Land flossen. Sie stellten fest, dass der Weg von all dem – von Luftabwehrraketen über Gewehrmunition bis hin zu gepanzerten Fahrzeugen – nicht ordnungsgemäß verfolgt wurde – wenn überhaupt. Die Financial Times berichtete, dass die Führung in Kiew aufgefordert worden war, detaillierte Inventarlisten zu erstellen und einen Prozess zur Nachverfolgung der vom Westen gelieferten Waffen zu etablieren. Ein westlicher Offizieller sagte der Financial Times:

“All diese Waffen landen erstmal in Polen, wo sie dann an die Grenze zur Ukraine transportiert und anschliessend einfach in Fahrzeuge geladen werden, die sie dann in die Ukraine fahren. Lastwagen, Lieferwagen, manchmal auch Privatautos. Und ab diesem Moment, wissen wir nichts mehr über ihren Standort und wir haben keine Ahnung, wohin sie gehen, wo sie verwendet werden oder ob sie überhaupt in der Ukraine geblieben sind.”

Eine solche Einschätzung widerlegt die neu aufgelegte Behauptung von CBS, dass sich “die Situation bei den Waffenlieferungen verbessert” hätte und der Verbleib von militärischen Gütern geklärt werden könne. Abgesehen von streng überwachten Waffensystemen, wie etwa dem hochmodernen mobilen HIMARS-Artilleriesystem der USA, ist ein Großteil der in die Ukraine geschickten Waffen einfach in einem schwarzen Loch verschwunden – eine Tatsache, die auch durch Warnungen der schwedischen Polizei deutlich wird, weil “wahrscheinlich ein hohes Risiko besteht, dass Ströme illegaler Waffen nach Schweden fließen”.

Wegen der fehlenden Rechenschaftspflicht darüber, wohin die Waffen gehen und dem Unwillen im Westen, sich den Tatsachen zu stellen, könnte der Westen in Zukunft mit einer Art Wiederbelebung des “Krieges gegen den Terror” konfrontiert sein, insbesondere mit bereits bestehenden Bedrohungen durch al-Qaida und den IS, die sich längst im Prozess der Neugruppierung und der Wiederbewaffnung befinden – möglicherweise mit Ausrüstung aus dem Westen.

Und nachdem der Westen auch die Ausbildung von radikalen Neonazi-Extremisten in der Ukraine als Kämpfer gegen die Russen zu verantworten hat, könnten sich seine Bedenken hinsichtlich “weißer Vorherrschaft” in Zukunft gegen etwas mehr als nur ein paar rassistische Trolle in den sozialen Medien zu richten haben. Und all das nur, damit man sich mit einer antirussischen Haltung als Bannerträger des “Liberalismus” und der “Demokratie” präsentieren kann.