Protestwelle im Herbst: Die Angst vor dem Volk

Hamburg: Proteste unzufriedener Bürger gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung

Im Herbst droht eine neue Protestwelle. Die Bundesregierung warnt bereits jetzt unaufhörlich. Ihre Angst ist spürbar. Doch vor einem Volk, das ohne obrigkeitliches Prüfsiegel auf die Straße geht, muß sich lediglich eine Nomenklatura fürchten, die den Respekt vor dem Souverän verloren hat.

von Michael Paulwitz

Das geistige Wandlitz ist für Deutschlands politisches Personal zum Normalzustand geworden. Eingesponnen im Ghetto der Wohlmeinenden, in dem moralische Haltung und korrekte Phraseologie wichtiger sind als Handlungen und ihre Konsequenzen, haben deutsche Politiker sich angewöhnt, sich selbst und ihr persönliches Streben nach Karriere und Privilegien mit dem Staat und seinen Institutionen gleichzusetzen und jegliche Kritik an ihrem Treiben als frevelhafte Quasi-Majestätsbeleidigung zu betrachten.

Man riecht förmlich den Angstschweiß vor dem Zorn des Volkes. Hinter der Furcht vor „Volksaufständen“ steckt nicht nur die Entfremdung vom demokratischen Souverän, dem Volk, sondern letztlich die blanke Angst vor einer Realität, in der auch Worte nicht folgenlos bleiben und in der politische Repräsentanten und Amtsträger Verantwortung übernehmen müssen für ihre Taten und Entscheidungen.

Die Entfremdung der Regierenden von den Regierten hat eine Vorgeschichte. Sie reicht weit in die zurückliegenden anderthalb Jahrzehnte der Merkel-Herrschaft zurück. Ein paternalistischer Regierungsstil ist seither zur Regel geworden: Wir wissen schon, was gut und richtig ist für die da unten, und wenn sie das nicht kapieren wollen und unzufrieden sind, dann sind sie halt zu doof und es muß ihnen eben noch besser erklärt werden.

Das im Politikersprech vorherrschende „Wir“, von „Wir schaffen das“ bis „Wir müssen uns einschränken“, atmet in mehrfacher Hinsicht den obrigkeitsstaatlichen Ungeist: Mal bezeichnet es im Sinne eines aktualisierten „pluralis maiestatis“ den kollektiven Auftritt einer sich überlegen dünkenden Politikerschicht, mal nimmt es anbiedernd die Regierten in Haftung für Entscheidungen, die andere für sie getroffen haben, deren Folgen sie aber alleine ausbaden müssen.

Kette fataler Fehlentscheidungen

Es ist ein Autoritarismus ohne Autorität. Das Ansehen des politischen Führungspersonals hat unter ganzen Ketten fataler Fehlentscheidungen bereits schwer gelitten: von Euro-Rettung und Einwanderungsanarchie bis Coronawillkür und Energiekrise. Das anmaßende „Wir“, vom amtierenden Kanzler noch inflationärer gebraucht als von seiner Vorgängerin, tönt hohl, wenn mit Floskeln wie „unterhaken“ und „gemeinsam“ stets nur gemeint ist: Macht, was wir anordnen, und meckert nicht.

Noch verlogener klingt das ständige Beschwören von „Zusammenhalt“ und „Solidarität“. Denn diese Schlagwörter beziehen sich nur auf jene, die dem vorgegebenen Kurs mehr oder weniger willig folgen. Wer Fundamentalkritik übt, wird mitleidlos ausgegrenzt und mit wechselnden Vokabeln belegt. Diese stellen den Abweichler außerhalb einer fingierten Gemeinschaft der Akzeptierten und Wohlmeinenden.

Vom „Pack“ aus „Dunkeldeutschland“, das bei der „Willkommenskultur“ nicht mitmachen will, über den „Coronaleugner“ und „Verschwörungstheoretiker“ bis zum „Rechtsextremen“ und „Putin-Getreuen“, der es ablehnt, für die mit dem Ukraine-Krieg begründeten Fehlentscheidungen der Regierenden zu frieren und sich ruinieren zu lassen.

Die politische Linke diskreditiert die möglichen Proteste

Die gesellschaftliche Spaltung geht also von jenen aus, die fragwürdige Entscheidungen treffen und sich weigern, auf Kritik zu reagieren und Korrekturen vorzunehmen, und nicht etwa von jenen, die diese Kritik äußern und dafür moralisch abgewertet werden. Dahinter steht eine Machtanmaßung der politischen Führung, die den Umschlag vom freiheitlichen in den autoritären Staat markiert.

Nur oberflächlich gesehen erscheint es als Widerspruch, daß nun ausgerechnet Vertreter der politischen Linken, die den Protest auf der Straße einst selbst als Mittel zur Eroberung gesellschaftlicher Macht eingesetzt haben, so vehement daran arbeiten, öffentlichen Widerstand gegen ihre Politik moralisch zu diskreditieren und zu unterdrücken.

Tatsächlich entspricht das der Logik linker Politik, die sich im Besitz einer Ideologie mit absolutem Wahrheitsanspruch wähnt, der sich die Realität und die gesamte Gesellschaft unterzuordnen hat. Wer diese Unterordnung verweigert, ist nicht einfach bloß ein Andersdenkender, der im pluralistischen Diskurs jedes Recht hat, für seine Position zu werben, sondern ein Feind des historischen Fortschritts, der aus dem Diskurs eliminiert und in einem geistigen Bürgerkrieg niedergerungen werden muß. Innerhalb dieser Denkweise ist es daher folgerichtig, wenn Grüne das Dogma des Atomausstiegs als unumstößlich verteidigen und jede noch so sachlich fundierte Kritik daran als Angriff auf ihre Bewegung und deren Herrschaftsanspruch bekämpfen.

Der Totalitarismus lauert um die Ecke

Und es entspricht dieser Logik, am Dogma der „Energiewende“ festzuhalten und deren existenzbedrohende Folgen für Wirtschaft, Wohlstand und Millionen Bürger als schicksalhafte Notwendigkeit hinzustellen und nicht etwa als abwendbare Folgen konkreter und korrigierbarer Fehlentscheidungen.Folgerichtig versieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser jetzt schon mögliche spontane Kundgebungen im Herbst gegen Verarmung, Inflation, kalte Wohnungen und explodierende Energiepreise mit der aus dem ideologischen Bürgerkrieg abgeleiteten Feindmarkierung „rechtsextrem“ und droht mit Gegenmaßnahmen.

Oder wenn Katja Kipping, die Berliner Sozialsenatorin und frühere Parteichefin der Linkspartei, zwischen dem „lebendig“-demokratischen Protest durch „soziale Akteure, Gewerkschaften und progressive Linke“ und dem „antidemokratisch gewendeten“ Protest von „Rechtspopulisten“ unterscheidet und letzterem „entschieden gegensteuern“ will.

Wo Linke herrschen, ist Protest nur dann erwünscht, wenn er der Ausweitung staatlicher und damit linker Macht dient. Der „Rechtsextremismus-Experte“ und ideologische Büchsenspanner der Linken, Matthias Quent, spricht ganz offen davon, daß man den Ärger in „demokratische Bahnen“ lenken müsse, „um dann für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu kämpfen“. Auch das gehört zur Dialektik linker Herrschaft: Selbstverschuldete Probleme liefern noch den Vorwand, die Macht der Apparate weiter zu stärken.

Wo Staat, Gesellschaft und Politikerkaste bedenkenlos gleichgesetzt werden und Kritik am unzulänglichen politischen Personal als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ denunziert wird, lauert der Totalitarismus gleich um die Ecke. Vor einem Volk, das ohne obrigkeitliches Prüfsiegel auf die Straße geht, muß sich lediglich eine Nomenklatura fürchten, die den Respekt vor dem Souverän verloren hat. In einem demokratischen Gemeinwesen ist der unautorisierte Protest das unerläßliche Korrektiv zur Arroganz der Macht.