Habecks Insolvenz und die Reaktionen

Robert Habeck, 08.09.2022.

Die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Habeck bei der ZDF-Sendung Maischberger ist in den sozialen Netzwerken ein ebenso großer Erfolg wie Annalena Baerbocks "egal, was meine Wähler denken". Hier eine kleine Auswahl.

Erst einmal vorweg: Das, was Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in dieser kurzen Szene der Sendung Maischberger versucht hat, ist ein doppelt gescheitertes Standardmanöver. Er wurde gefragt (Pleitewelle?) und tat etwas, was Berufspolitiker oft tun: er versuchte, abzulenken. Statt aber das Gegenüber mit statistischen Zahlen zu fluten, was in dieser Lage ein beliebter Zug ist, wich er auf den Versuch einer juristischen Definition von Insolvenz aus.

Insolvent im juristischen Sinne ist ein Betrieb in dem Moment, in dem die Schulden die vorhandenen Mittel übersteigen. Dabei gilt auch die drohende Zahlungsunfähigkeit ("bei diesen Energiekosten kann ich nächsten Monat die Miete nicht zahlen") bereits als Insolvenz. Wenn jemand einen Betrieb einstellt, weil sich genau dieser Zustand abzeichnet, ist nur schlicht kein Insolvenzverfahren nötig, weil es keine Gläubiger gibt, die bedient werden müssen. Stellt der Betrieb die Tätigkeit nicht ein und kann dann tatsächlich nicht mehr zahlen, braucht es nicht nur ein Verfahren, um das abzuwickeln; er begibt sich auch in die Gefahr, eine - strafbare - Insolvenzverschleppung zu begehen.

Dabei beging Habeck bei seiner Reaktion den weiteren Fehler, die Sprachebenen zu verwechseln. Der umgangssprachliche Begriff "Pleite" umfasst die Einstellung des Betriebes vor einer Insolvenz ebenso wie eine Insolvenz. Er hat auf eine zu durchschaubare Weise nicht geantwortet, und damit den Anschein erweckt, er hätte die Frage nicht verstanden. Er hat sie natürlich verstanden, sonst hätte er kein Ablenkungsmanöver versucht, und die Antwort auf die Frage nach einer drohenden Pleitewelle, die sich aus der ganzen Szene ergibt, lautet schlicht "Ja".

Sein nicht wirklich geschickter Versuch, von dieser Tatsache abzulenken, löste begreiflicherweise Empörung ebenso aus wie Spott. Ernsthafte Erwiderungen gab es beispielsweise von der Handwerkskammer zu Leipzig in Gestalt einer Presseerklärung. Deren Präsident wird darin mit der Aussage zitiert: "Herr Habeck ist als Wirtschaftsminister nicht einmal mit dem kleinen Einmaleins der Betriebswirtschaftslehre vertraut. Betriebe leben davon, ihre Erzeugnisse zu verkaufen, nicht von der Produktion." Die Erklärung schließt mit der Bemerkung, die Handwerkskammer zu Leipzig sei gern bereit, dem Wirtschaftsminister ein individuelles Fortbildungsangebot zum Insolvenzrecht zusammenzustellen.

Auch der Zentralverband des Bäckerhandwerks meldete sich zu Wort, sogar auf Twitter: https://twitter.com/Baeckerhandwerk/status/1567434686011416576

Die Formulierung "die sind nicht insolvent, die verkaufen nur nicht mehr" führte zu unzähligen Varianten. Von "Ich bin froh zu hören, dass die Betriebseinstellungen der kommenden Monate keine Insolvenzen sein werden. Die machen halt einfach nicht mehr auf. #Habeck" über "Ich hinterziehe keine Steuern, ich höre nur auf, sie zu zahlen. Vielleicht zahle ich sie später auch wieder, das ist keine klassische Steuerhinterziehung." bis hin zu "#Habeck ist gar nicht dumm. Er hat nur vorübergehend aufgehört zu denken".

Auch die Frage der unsicheren Stromversorgung spielte dabei eine Rolle: "Es gibt keinen Stromausfall, es ist nur eben kein Licht da." Ebenso der Mangel an Erdgas: "#HabeckLogik: Wenn im Frühjahr die Gasspeicher leer sind, sind die gar nicht leer, sondern nur nicht gefüllt."

Auf ein ganz anderes Feld begibt sich dieser Tweet: "#Habeck als Bademeister:  Der da hinten ertrinkt nicht, der hat nur aufgehört zu schwimmen. Vielleicht nimmt er die Schwimmbewegungen später wieder auf! Das ist kein klassisches Ertrinken!" Ähnlich der Beitrag des Satireportals Postillon: https://twitter.com/Der_Postillon/status/1567457609875169283

Und schon wieder an der Grenze zum Ernst ist folgende Variante: https://twitter.com/StegnerRalle/status/1567835037881536512

Der abermalige Versuch diverser Medien, nun auch Habeck beizuspringen, findet nicht viele Freunde. "Auf @bayern2 wird der Beitrag über die #Haushaltsdebatte um #Habeck von 'Journalist' Uwe Pagels mit den Worten 'Ich weiß nicht, ob man derzeit in Robert Habecks Haut stecken möchte' abmoderiert. Mehr muß man über die Grünen-Treue des Zwangsgebührenfunks nicht wissen."

Und sogar das Motiv der "russischen Propaganda" wird im Spott mit aufgegriffen. "Bevor ich vermeintlich russische Propaganda verbreite, kann mir jemand vom #ÖRR schnell sagen was #Habeck wirklich meinte?" Schärfer noch: " Bald wird die Maischberger als Russische Agentin enttarnt, die vorsätzlich Habeck diese gemeine Frage gestellt hat. Beim Verhör wird Maischberger sicher auch noch gestehen, Habeck unter Drogen gesetzt zu haben. "

Auch auf Facebook kursiert eine Grafik (ich hoffe, der Ersteller grimmt nicht ob der Wiedergabe):

Das Publikum auf Facebook wartet jetzt auf die Reaktion der "Faktenchecker".

Zu guter Letzt erteilen inzwischen auch Satiriker Habeck Lehrstunden: https://twitter.com/matthias_renger/status/1567823437057376257

Selbst der Fall eines Rücktritts des Ministers wird bereits bedacht: "Sicherlich gibt es dann ein neues Kinderbuch von #Habeck : 'Vom kreativen Umgang mit Eisblumen'".