Bundesweite Bauernproteste gegen EU-Klimapläne gestartet: "Lockerungen an den Plänen reichen nicht!"

Bauernproteste in Stuttgart (31. August 2022)

Gegen das von der EU-Kommission forcierte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten regt sich nun auch hierzulande Widerstand. So rief die Interessenvertretung "Land schafft Verbindung" Deutschland (LsV) am heutigen Mittwoch zu bundesweiten Protesten auf. Allein in Stuttgart erwarten die Veranstalter rund 400 Teilnehmer mit rund 100 Traktoren.

Die EU-Kommission möchte im Rahmen ihres sogenannten Green Deals den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten verbieten. Doch auch außerhalb dieser soll der Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 um bis zu 50 Prozent verringert werden. In den Niederlanden protestieren die Bauern daher seit geraumer Zeit gegen die existenzgefährdende EU-Agar- und Umweltpolitik. Doch auch unter den deutschen Landwirten regt sich zunehmend Widerstand gegen diese Pläne, die hierzulande rund vier Millionen Hektar Nutzfläche betreffen würden. 

In Deutschland rief die Interessenvertretung Land schafft Verbindung Deutschland (LsV) die Bauern in den vergangenen Wochen deshalb vermehrt dazu auf, die Protestaktionen ihrer niederländischen Kollegen zu unterstützen und "massiven Widerstand" gegen die Vorschläge der EU-Kommission zu leisten. Und die Landwirte scheinen dem Aufruf zu folgen, denn auch hierzulande nehmen die Demonstrationen gegen die ausufernde EU-Umwelt- und Agrarpolitik zu. 

Nachdem hunderte Landwirte zum Protestwellenauftakt am 16. August bereits vor dem Landwirtschaftsministerium in Bonn zusammengekommen sind, finden am heutigen Mittwoch bundesweit in vielen Städten erneut Bauernproteste statt. Allein in Stuttgart erwarten die Veranstalter rund 400 Teilnehmer mit rund 100 Traktoren. Auch in Würzburg, wo laut BR zwischen 500 und 1.000 Teilnehmer erwartet werden, sowie Mainz, Dresden und Hamburg seien Demonstrationen angemeldet, bestätigte Claus Hochrein, Vorstandsmitglied des LsV gegenüber der regionalen Zeitung Wochenblatt. Darüber hinaus rechne er im Laufe des Tages zudem mit spontanen Solidaritätsaktionen auf Autobahnbrücken.

Das größte Reizthema für die Bauern: Das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. Dieses lehnen die Landwirte ab, da es praxisfern und nicht durchführbar sei. "Lockerungen an den Kommissionsplänen reichen nicht. Die geplante EU-Verordnung zum Pflanzenschutzverbot muss eingestampft werden", sagte Hochrein mit Blick auf einen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) wegen angespannter internationaler Agrarmärkte erst kürzlich eingebrachten Kompromissvorschlag. Der Minister will Bauern ermöglichen, Agrarflächen für den Anbau bestimmter Pflanzen zur Nahrungsmittelproduktion länger zu nutzen. So sollen die eigentlich geplanten zusätzlichen Artenschutzflächen erst 2024 eingeführt werden. Bauern könnten dann im kommenden Jahr auf diesen Flächen weiter Nahrungsmittel anbauen. 

Doch Hochrein geht die Ausnahmeregelung nicht weit genug. Die Pflanzenschutzmittel würden von den Landwirten bereits heute verantwortungsvoll eingesetzt, erklärte der unterfränkische Landwirt. Und er stellte die Frage:

"Wozu dann ein derartiges Verbot, das Betriebe enteignet und in den Ruin treibt?"

Deutschland habe alle Schutzgebiete nach Brüssel gemeldet. Andere Länder hätten hingegen lediglich Nationalparks angegeben. "Wenn wir so weiter machen, steuern wir auf eine Ernährungskrise zu", mahnte Hochrein.

Die Ernteerträge gingen immer weiter zurück. Ein umfassendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln würde die Situation nur verschärfen. Da die Versorgungssicherheit in der EU auf dem Spiel stehe, so Hochrein weiter, müssten deshalb sowohl die Ziele des Green Deals als auch der "Farm-to-Fork-Strategie" überdacht werden. Letzteres meint einen Plan der EU, das europäische Lebensmittelsystem in verschiedenen Dimensionen nachhaltiger zu gestalten und seine Auswirkungen auf Drittländer zu verringern.

Auch Ackerbauer Christian Coenen, der die Protestaktionen in Baden-Württemberg organisiert, erwartet von der EU-Kommission eine deutliche Korrektur ihrer Umweltstrategie:

"Wir möchten ein Miteinander und keine Verbote, wir möchten mit an den Tisch, wenn es um Veränderungen gehen soll."

Die Landwirte befürchteten, dass sie ihre Höfe aufgeben müssen, sagte Coenen dem SWR.

"Wir sind die Praktiker und es ist auch unsere Zukunft."

So führt die überbordenden EU-Agrar- und Umweltpolitik bei den Landwirten nicht nur zu einem wachsenden Widerstand, sondern immer häufiger auch zu Verzweiflung und Wut, die jetzt auch in Deutschland auf die Straße getragen wird. In den Niederlanden gehen die Bauern deshalb bereits seit Juni auf die Straße, legten Autobahnen lahm und blockierten Supermarktzufahrten. Angesichts der angespannten Lage gab die Polizei dort sogar Schüsse ab.

Im Juni hatte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, wonach der Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 um 50 Prozent zu verringern ist. Für eine Reihe sensibler Gebiete soll es gar ein komplettes Anwendungsverbot für Pestizide geben. Bauernverbände warnen hingegen vor einer Gefährdung der Lebensmittelsicherheit.