Energiepreisdeckel: Wird Orban zum neuen EU-Idol?

Die EU bereitet sich wahrscheinlich auf die Einführung einer Gaspreis-Obergrenze vor – wie die Nachrichtenagentur Reuters  aus einem durchgesickerten Schreiben des deutschen Wirtschaftsministers, Robert Habeck (Grüne), zitiert. Die Informationen in der August-Ausgabe von COMPACT-Magazin (Titel: “Habeck, der Kaltmacher”) öffnen jedem die Augen – auf dass unser Volk sich erhebt, bevor es im Winter kaltgemacht wird… “Habeck – Der Kaltmacher. Morgenthaus williger Vollstrecker” ist am Kiosk und im COMPACT-Shop erhältlich.

_ von Elmar Forster

Dessen Brief an andere EU-Energieminister soll in  der italienischen Presse veröffentlicht worden sein. Habeck wird darin mit den Worten zitiert:

„Wir sind bereit, den Vorschlag zur Begrenzung des Gaspreises auf EU-Ebene zu prüfen.“

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich bereits am Montag für eine Energiekrisen-Notfallintervention aus, obwohl ihrer Meinung nach hauptsächlich der Strommarkt betroffen sei.

„Außerordentliche Maßnahmen“

Aus dem Schreiben geht jedoch hervor, dass die EU angesichts der sich verschärfenden Energiekrise auch in der Gasfrage außerordentliche Maßnahmen ergreifen könnte. Ein außerordentliches Krisentreffen der EU-Energieminister soll am 9. September stattfinden und wurde von der tschechischen EU-Präsidentschaft einberufen.

Die sagte Habeck am Montag auf einer Podiumsdiskussion. Langsam scheint sich auch bei Polit-Romantiker Habeck Ernüchterung einzustellen: Deutschland müsse sich der „bitteren Realität“ stellen, dass Russland die Gaslieferungen an das Land nicht wiederherstellen wird, was zu schwerwiegenden Gasknappheiten führen könnte.

Dient Ungarn bald als EU-Vorbild?

Die amerikanische Politico berichtete zudem: Ursula von der Leyen hätte in ihrer Presseerklärung am Montag, kurz die Möglichkeit einer EU-weiten Steuer auf Energieunternehmen erwähnt, die derzeit große Krieg-Profit-Gewinne machen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Foto: Alexandros Michailidis | Shutterstock.com

Insofern hat sich auch diesbezüglich die ungarische Position durchgesetzt: Laut EU-Kommissionspräsidentin solle die EU ein Instrument schaffen, „um den Billigenergieanbietern zu signalisieren, dass ihr zwar Gewinne machen könnt, aber nicht alles für euch behalten dürft“. Dies wäre notwendig, um Menschen mit geringem Einkommen und Unternehmen, die jetzt finanziell ums Überleben kämpfen müssen, zu helfen.

Exkurs zu den Orbanomics

Das ungarische Wirtschaftsmodell, das von vielen Ökonomen als „Orbanomics“ bezeichnet wird, beruht schon lange auf Sondersteuern für Banken und Multis, die 815 Milliarden Forint (ca 2,1 Mrd. EUR) einbrachten.

Der Gesamtbetrag setzt sich aus folgenden Posten zusammen:

Der Bankensektor zahlt neben der Sondersteuer für die zusätzlichen Kriegsgewinne auch eine Abgabe auf die Transaktionsgebühr: insgesamt 300 Milliarden HUF (50 Milliarden davon sind die Transaktionsgebühr) = 770 Mio EUR

Versicherungssektor: 50 Milliarden Forint / 128 Mio EUR

Energiesektor: 300 Milliarden HUF (v.a. die staatliche Ölgesellschaft MOL) / 770.- Mio EUR

Einzelhandel: 60 Mrd. HUF / 154 Mio EUR

Telekommunikation: 40 Mrd. HUF / 103 Mio EUR

Fluggesellschaften: 30 Milliarden Forint / 77 Mio EUR

Pharmasektor (ohne kleine Apotheken): 20 Mrd. HUF / 51 Mio EUR

Werbesteuer (ab dem 1. Januar 2023): 15 Mrd. HUF / 38,5 Mio EUR

Sondersteuern für Krisengewinnler (Banken und multinationale Konzerne)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte dazu:

„Wir werden die Kosten zur Reduzierung der Versorgungs-Dienstleister und zur Stärkung der Verteidigungskräfte aus deren zusätzlichem Profit bezahlen. Dieser wird den Banken und multinationalen Konzernen abgeschöpft.“

Gegen die Kriegstreiber

Außerdem werde die wirtschaftliche Situation des Landes fortlaufend überprüft. Sowohl der Ukrainekrieg als auch die Brüsseler Sanktionspolitik führten zu diesen Preissteigerungen. Aufgrund steigender Zinssätze und steigender Preise erzielen die Großbanken und multinationalen Konzerne zusätzliche Gewinne.

Deshalb wird die Regierung einen Versorgungsschutz- und einen Verteidigungsfonds einrichten. Dazu äußerte Orban:

„Von hier aus werden die Kosten zur Reduzierung der Versorgungs-Dienstleistungspreise sowie zur Stärkung der Verteidigungskräfte finanziert. Wir verpflichten Banken, Versicherer, Großhandelsketten, Energie- und Handelsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen und Fluggesellschaften, den Großteil ihrer zusätzlichen Gewinne in diese beiden Fonds einzuzahlen“

Diese Maßnahmen sollen bis 2023 limitiert werden.

Gegen die internationale Finanz-Oligarchie

Orban setzt damit einen überaus zwingenden und mutigen Schritt gegen den Tiefen Finanzstaat. Nicht auszuschließen sind – ausgehend von diesem – Schritte zur geplanten Destabilisierung der ungarischen Demokratie. Das seit kurzem geltende Kriegsnotstandsgesetz könnte auch ein Schutz dagegen sein.

Dieser Text wurde im Rahmen der Europäischen Medienkooperation von Unser Mitteleuropa übernommen. Überschrift und Illustrationen wurden von unserer Redaktion eingefügt.

Hier eine Übersicht über das 12-seitige (!) Titelthema von COMPACT 8/2022 “Habeck – Der Kaltmacher. Morgenthaus williger Vollstrecker”