Grund für Exodus: Millionen Ukrainer flüchten aus Angst vor Selenskyj-Regime

Bahnhof in Irpin, einem Vorort von Kiew: Ukrainer machen sich auf den Weg Richtung Westen

Achtzig Prozent des ukrainischen Staatsgebiets sind nicht von kriegerischen Handlungen betroffen. Einige Millionen Bürger der Ostgebiete können oder wollen nicht Richtung Westen flüchten. Dennoch haben bis heute etwa 6,5 Millionen ihre Heimat verlassen. Das sind immerhin etwa 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Da lohnt eine Betrachtung, wovor diese Menschen flüchten und warum.

von Peter Haisenko

Die Flüchtlinge aus der Ukraine sind nicht überall willkommen. Das liegt auch daran, dass zu beobachten ist, dass gerade in Deutschland Flüchtlinge mit Nobelkarossen ankommen, denen eine übliche Flüchtlingsunterkunft als nicht angemessen für sie erscheint. Ebenfalls sind Berichte zu hören, dass angekommene Ukrainer als erstes in Nobelboutiquen beim Einkaufen beobachtet worden sind. Natürlich muss das als Ausnahme gesehen werden, aber dennoch sollte man sich fragen, warum auch offensichtlich begüterte ihre Heimat verlassen. Man darf vermuten, dass es sich da um Profiteure des Putsch-Regimes nach dem Maidan handelt. Diese haben offensichtlich Angst, dass sie ihrer Privilegien verlustig gehen werden, sobald in Kiew wieder eine Regierung installiert ist, die die Verbrechen des aktuellen Regimes aufarbeiten wird.

Dann diejenigen, die große Mehrzahl, die nach Polen gewandert sind. Mittlerweile kehren etwa so viele in die Ukraine zurück, wie nach wie vor nach Polen streben. Das dürfte auch daran liegen, dass es die beschworene Freundschaft zwischen Polen und Ukrainern nicht gibt. Weder Polen noch Ukrainer haben vergessen, welche Massaker man sich gegenseitig zum Ende des Zweiten Weltkriegs angetan hatte. Nicht zu vergessen die Gräueltaten, die Polen an der ukrainischen Minderheit zwischen den Kriegen begangen hatte. Die auch in Polen befohlene Anti-Russland-Hysterie zerbröselt schnell an der Realität, wenn ukrainische Flüchtlinge zu Millionen in Polen Ansprüche stellen. Allerdings denke ich, dass Flüchtlinge, die nach Polen gehen und nicht weiter ins gelobte Deutschland wollen, wirklich um ihr Leben fürchten, wie realistisch diese Furcht auch sein mag.

Menschen flüchten, ohne direkt vom Krieg betroffen zu sein

Die Realität ist, dass die große Mehrzahl an Flüchtlingen aus der Westukraine kommen, obwohl gerade diese Regionen sehr wenig vom Kriegsgeschehen berührt sind. Damit meine ich zum Beispiel die Region um Lemberg. Die Stadt selbst ist noch nicht angegriffen worden, nur Bereiche außerhalb der Stadt wurden beschossen. Dabei handelt es sich um Ausbildungsstätten, wo NATO-Offiziere Soldaten der ukrainischen Armee unterweisen. Angegriffen und zerstört wurden auch Depots von frisch aus dem Westen gelieferten Waffen aller Art. Russland selbst hat von Anfang an klar gesagt, dass es keine Städte angreifen, zerstören oder besetzen wird. Was sich in diesem Sinn in den Ostprovinzen abspielt, ist der Politik der verbrannten Erde Selenskijs geschuldet. Es sind die Asow-Banden und die ukrainische Armee selbst, die sich in Wohngebieten hinter Zivilisten verschanzen und verbrannte Erde hinterlassen, wenn sie ihre Positionen nicht halten können.

Warum also flüchten Menschen aus Lemberg? Ich habe Freunde, die vor langer Zeit aus Lemberg nach Deutschland gekommen sind. Diese haben sich hier vollständig integriert und leisten wertvolle Beiträge zum Gedeihen unseres Landes. Eine von ihnen hat mir nun berichtet, warum sie sehr frühzeitig ihre Mutter und ihren Schwiegervater aus Lemberg zu sich holen musste. Gleich vorab: Nicht wegen des Kriegs als solchem. Es ist vielmehr so, dass diese alten Herrschaften in ihrer Heimatstadt Lemberg massiven Repressalien ausgesetzt waren, weil sie der ukrainischen Sprache nicht mächtig sind. Ihr Leben war bedroht von ukrainischen Nationalisten, die die Ukraine „entrussifizieren“ wollen. Nicht nur, dass sie Schwierigkeiten haben im Umgang mit Ämtern, in denen nur noch die ukrainische Sprache benutzt werden darf, akzeptieren ukrainische Nationalisten nur, wenn man Ukrainisch in muttersprachlicher Qualität spricht. Das war schon immer so, aber jetzt glauben diese Nationalisten, sie könnten sich in aller Brutalität ausleben.

Der Hass der Nationalisten auf die Moskali

Als mein Vater im Jahr 1944 als Polizist in der Gegend von Lemberg fungierte, als Russe, wurde er von seinen ukrainischen Kollegen nur akzeptiert, weil er auch Ukrainisch in muttersprachlicher Qualität sprechen konnte. Das wurde ihm so direkt gesagt. Nur der Deckel des Sowjetimperiums konnte über lange Jahre den Hass der ukrainischen Nationalisten gegen alle „Moskali“ vor offenen Ausbrüchen in Zaum halten. Seit dem Maidan-Putsch aber sind da alle Schranken gefallen. Deutlich sichtbar wurde das gemacht, mit dem immer weiter ausgeweiteten Verbot, die russische Sprache zu benutzen. Das war dann ja auch der Anlass, warum die überwiegend russischsprachigen Menschen in der Ostukraine eine Autonomieregelung forderten. Die wurde verweigert, auch noch, als das Minsk II Abkommen genau das vorgesehen hatte. Das war der Grund für den Bürgerkrieg und seither sehen sich im Osten der Ukraine Russischsprachige massiven Diskriminierungen und Angriffen ausgesetzt. Kein Wunder also, dass diese die russische Operation als Befreiung willkommen heißen und dafür gefoltert und erschossen werden, sobald sie Asow-Leuten in die Hände fallen.

Krippenplätze für ukrainische Kleinkinder

Wir müssen also erkennen, dass viele Flüchtlinge aus der Ukraine gar nicht vor der russischen Armee fliehen, sondern vielmehr vor den radikalen ukrainischen Nationalisten. Aber es gibt noch andere Aspekte und die werden immer attraktiver. Da gibt es das Versprechen aus Berlin, jedem Flüchtling aus der Ukraine sofort „Kost und Logie“ zu garantieren, inklusive kostenloser medizinischer Behandlung und freier Fahrt mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer könnte da widerstehen, sich einen derart kostenfreien Ausflug ins gelobte Migrantenparadies Deutschland zu genehmigen? Pervers wird es, wenn mitgebrachten Kleinkindern das Recht auf einen Krippenplatz zugesichert wird. Ich dachte immer, diese sind dafür da, dass Mütter zur Arbeit gehen können, während auf ihre Kleinen aufgepasst wird. Die geflüchteten ukrainischen Mütter gehen aber keiner Arbeit nach.

Rente für Ukrainer

Aber damit nicht genug. Jetzt geht das Gerücht, ukrainische Flüchtlinge könnten vom 1. Juni 2022 an Rente in Deutschland beantragen. Dem wird sofort auf allen Kanälen widersprochen. Vor allem im Hinblick auf das Alter, denn in der Ukraine ist der Renteneintritt etwa zehn Jahre früher als in Deutschland möglich. Betrachtet man die Widersprüche genau, stellt sich heraus, dass sie sich nur auf das Renteneintrittsalter beziehen. So berichtet die Augsburger Allgemeine: „Alle Hilfen für Geflüchtete aus der Ukraine werden derzeit durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Ab dem 1. Juni 2022 wird sich das aber ändern, wie aus Informationen des Bundesarbeitsministeriums hervorgeht. Eine wichtige Veränderung wird dann sein, dass Ukrainerinnen und Ukrainer im Rentenalter die Grundsicherung im Alter beantragen können, wenn sie kein Einkommen oder nur ein geringes Einkommen haben. Diese Grundsicherung steht auch allen deutschen Staatsbürgern zu.“ Welches Rentenalter aber massgeblich ist, bleibt weiter offen, aber es ist klar, dass eine ukrainische Rente als „geringes Einkommen“ gelten wird.

Da werden also Ukrainer deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt, obwohl sie niemals einen Beitrag zum Rentensystem geleistet haben. Wieviele Ukrainer im Rentenalter werden angesichts dessen noch in ihrer Heimat bleiben wollen? Wird das eine ähnliche Katastrophe für unser Rentensystem geben, wie nach 1990? Damals erhielten alle Juden, die aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kamen, sofortiges Aufenthaltsrecht inklusive des Rechts auf Maximalrente, wenn sie alt genug waren. Das war der Grund, warum nach der Wiedervereinigung das deutsche Rentensystem massive Geldprobleme hatte. Keineswegs wahr war die Behauptung, daran wäre die Integration der Rentner der neuen Bundesländer schuld. Was also wird auf uns zukommen, wenn jetzt Millionen Ukrainer im Rentenalter in unserem Land bleiben? Und sie werden bleiben, denn so gut wie hier wird es ihnen in der Heimat nicht gehen. Der Witz dabei ist aber, dass dieses Recht auch auf Ukrainer zutrifft, die vor radikal nationalistischen Ukrainern geflohen sind.

Willkürlicher Entzug der Staatsbürgerschaft

Aber es wird noch verrückter oder man sollte es faschistischer nennen. Man will missliebigen Bürgern einfach die Staatsbürgerschaft entziehen. Nicht nur in der Ukraine. In Lettland wird man ausgebürgert, wenn man Russlands Operation zur Befriedung der Ukraine gutheißt. Ach ja, Lettland ist in der EU und verteidigt die Demokratie und die westlichen Werte. In der Ukraine selbst will man noch weitergehen und Menschen ausbürgern, die im von Kiew eigenhändig entfesselten Krieg nicht sterben wollen und aus dem Land flohen.

Nach Lettlands Regierung hat nun auch die der Ukraine beschlossen, den Kampf gegen die Bürger ihres eigenen Landes gesetzlich zu verankern. Doch während die Abgeordneten in Riga beschlossen haben, denjenigen Letten die Staatsbürgerschaft zu entziehen, die den russischen Sondereinsatz in der Ukraine unterstützen (also wegen ihrer politischen Ansichten), versucht die Werchowna Rada jetzt, noch einen draufzusetzen: Das Parlament hat vor, Ukrainern, die das Land in den letzten zwei Monaten verlassen haben, die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde von Abgeordneten von Wladimir Selenskijs Regierungspartei “Volksdiener” eingebracht.

So kann man auch seine Staatsfinanzen sanieren, indem man einfach alle ausbürgert, die man nicht mehr haben will, weil sie nur die Staatskasse belasten. So, wie Kiew schon 2014 die Rentenzahlungen in die abtrünnigen Ostprovinzen eingestellt hatte und dann immer noch reklamiert, dieses Gebiet würde zur Ukraine gehören, obwohl man nicht mehr den Pflichten nachkommt, die ein Staat nun mal gegenüber seinen Bürgern hat.

Russische Soldaten werden als Befreier begrüßt

Die Mehrzahl der Menschen in der Ostukraine begrüßen die Soldaten Russlands als Befreier. Als Befreier von den Schikanen und Morden der ukrainischen Nationalisten. Im Westen der Ukraine flüchten Russophone vor ebendiesen aus denselben Gründen. Daraus kann man nur folgern, dass sich die Ukraine spätestens seit 2014, seit dem Putsch auf dem Maidan, in einem Zustand des andauernden Bürgerkriegs befindet. Und zwar landesweit. Im Westen allerdings ohne offenen Kampf mit Waffen, dafür aber mit Repressalien gegen alle, die nicht lupenrein Ukrainisch sprechen können oder wollen.

In diesem Sinn muss man Putin recht geben, wenn er die Entnazifizierung und Demilitarisierung dieses korrupten und kaputten Staats fordert. Um die gesamte Gegend dauerhaft zu befrieden, muss dieser flächenmäßig zweitgrößte Staat Europas aufgeteilt werden in Einheiten, die dem Willen der Bürger entsprechen und die die russischen Bürger vor den ukrainischen Nationalisten schützen. Und auch in diesem Sinn sollten die Ansprüche Polens auf Teile der Westukraine durchaus neutral bis positiv betrachtet werden, denn dann könnte Polen die russischen Bürger Lembergs auch von den Schikanen der ukrainischen Nationalisten befreien.

Grenzen müssen vorurteilslos neu gezogen werden

Der Unsinn von der „Unverletzlichkeit“ der Grenzen muss ein Ende haben, denn keine Grenze der Ukraine nimmt Rücksicht auf die ethnischen Besonderheiten seiner Minderheiten. Grenzen sind menschengemacht und so hat der Mensch selbst die Pflicht, Grenzen so zu verändern, dass Frieden möglich ist. Diese Ansicht hat jetzt sogar Henry Kissinger in Davos geäußert. Aber dauerhafter Frieden ist nicht gewünscht, denn dann würde die Macht des militärisch-industriellen Komplex gebrochen und die NATO doch endlich überflüssig werden.

Vergessen wir nicht, es waren die Engländer, die nach dem Ersten Weltkrieg Grenzen neu festgelegt haben und diese anschließend als unveränderbar bezeichnet haben. Allerdings haben sie auch noch später Grenzen neu bestimmt, siehe Kaschmir, und alle Grenzen, die sie bestimmt haben, sind so bestimmt worden, dass maximaler Schaden entsteht und andauernde Konflikte garantiert sind. Man blicke dazu nur auf den Nahen Osten. Die Welt muss komplett renoviert werden und ich hoffe, dass Russlands Initiative den Weg dazu öffnet. Das englisch-amerikanische Jahrhundert geht zu Ende und das lässt für die Zukunft hoffen. Zumindest soweit, dass Ukrainer nicht mehr vor radikal-nationalistischen Ukrainern flüchten müssen.