EU-Parlament gegen Beitritt von Türkei: "EU hat sich in ihrer Heuchelei selbst übertroffen"

Das EU-Parlament hat nach einer Abstimmung am Donnerstag den Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert. Im Gespräch mit RT Deutsch warnte der Politiker Remzi Aru, dass die EU mit dem Feuer spielt und die Türkei sich von Europa abwenden wird.

von Ali Özkök

Die Mehrheit des Europäischen Parlaments votierte am Donnerstag für einen Antrag, die Beitrittsgespräche mit Ankara temporär zu unterbrechen. Auch wenn die Entscheidung des Europäischen Parlaments rechtlich keine Wirkung entfaltet, markiert dieser Schritt den bisherigen Tiefpunkt des türkischen Verhältnisses zur Europäischen Union.

Mit 479 Stimmen gegen 37 bei 107 Enthaltungen fordert das EU-Parlament "die Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst einzufrieren", wie es in der Resolution heißt. Die europäische Initiative gehe vor allem auf das harte Vorgehen der türkischen Regierung und des Sicherheitsapparates gegen mutmaßliche Anhänger der umstrittenen Gülen-Bewegung und andere Oppositionelle zurück.

Außerdem missbilligte das Europäische Parlament in der türkischen Regierung angeklungene Bestrebungen, die im Zusammenhang mit dem Beginn der Beitrittsgespräche abgeschaffte Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen.

Laut Resolution setze Ankara "unverhältnismäßige Repressionen" im Land ein. Die türkische Polizei verhaftete bislang im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch einzelner Militärkreise über 36.000 Menschen. Die meisten davon befinden sich in Untersuchungshaft.

Seit dem Scheitern des Putsches wurden mutmaßliche Anhänger des im US-amerikanischen Exil lebenden, umstrittenen Imams Fethullah Gülen systematisch aus dem Staat, Militär und den Medien gedrängt. Ihnen wird vorgeworfen, den Putsch gegen die Regierung geplant, organisiert und durchgeführt zu haben. Bis hoch in Kreise der türkischen Regierung äußern hochrangige politische Verantwortungsträger des Landes den Verdacht, die elitäre Bewegung habe dabei Hilfe vonseiten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erhalten.

Anfang der Woche warnte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass ein Stopp der Beitrittsverhandlungen ein "Verlust für beide Seiten" sein werde. Vergangene Woche forderte Präsident Erdogan seinerseits die EU auf, bis Ende des Jahres eine endgültige Entscheidung über den Fortgang der Verhandlungen zur Mitgliedschaft der Türkei in der Staatengemeinschaft zu treffen. Andernfalls werde Ankara eine eigene Volksabstimmung über die Aufrechterhaltung des Beitrittsantrags zur EU in die Wege leiten.

Im Anschluss an die Resolution sprach der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, von einem "starken Signal an die Türkei". Auf die Frage, wie die Grünen diese Entwicklung einschätzen und wie sich die Beziehungen zwischen EU und Türkei weiterentwickeln könnten, sagte der Sprecher für Außenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour:

Wir sind zutiefst besorgt ob der Unverhältnismäßigkeit der Reaktion Erdogans auf den illegitimen Putschversuch. Glücklicherweise hat das Europaparlament die Verhandlungen mit der Türkei nicht beendet. Denn gerade die Beitrittsgespräche sind eine gute Plattform für konkrete kritische Diskussionen mit der Türkei.

Den optimistischen Worten Nouripours widerspricht der Vorsitzende der im Juni 2016 gegründeten Einwandererpartei "Allianz Deutscher Demokraten" (ADD), Remzi Aru, im Gespräch mit RT Deutsch. Seiner Meinung nach sei die Türkei vom Verhalten der Europäischen Union zutiefst "enttäuscht". Die EU benehme sich zutiefst fragwürdig. Brüssel vereine mittlerweile eine Mischung aus Schizophrenie, Größenwahn und Selbstgefälligkeit. "Dieses arrogante Verhalten richte sich nicht nur gegen die Türkei, sondern auch gegen Russland oder die USA, wenn die jeweiligen Staatsführungen jener Staaten nicht den Erwartungen des EU-Establishments entsprechen", kritisierte Aru. Er fügte hinzu:

Würden morgen Wahlen in der Türkei stattfinden, würde der türkische Präsident Erdogan infolge des Verhaltens der EU wohl aus dem Stand auf 70 Prozent der Wählerstimmen kommen.

In Bezug auf die Einstellung der EU zum vereitelten Putschversuch in der Türkei kommentierte der ADD-Vorsitzende:

Die EU erkennt die Leistungen der Türkei nicht an. Vielmehr laden sie Putschisten ein, Asyl in Europa zu suchen. Auf der anderen Seite sendet die EU Signale an Ankara, bitte keine Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Die EU hat sich in ihrer Heuchelei selbst übertroffen. Sie droht, obwohl sie gar nicht in der Position dafür ist.

Aru forderte, die Türkei solle, falls die EU an ihrer Politik festhalte, dafür sorgen, dass "Brüssel beginnt, selbst die Kosten für diese Entscheidung zu tragen". Er sagte:

Entweder öffnet die Türkei die Grenzen und Europa zeigt, wie humanistisch es ist. Oder es zahlt den wahren Preis für das Flüchtlingsabkommen, also nicht drei Milliarden Euro für drei Jahre, sondern drei Milliarden jeden Monat, wie wir es berechnet haben.

Am 18. März unterzeichneten Brüssel und Ankara das umstrittene Flüchtlingsabkommen. Dieses soll die illegale Migration über die Ägäis nach Griechenland unterbinden und dem Menschenhandel entgegenwirken.

Die Türkei begann 2005 offiziell ihre Beitrittsgespräche mit der EU. Im Jahr 1963 unterzeichneten die Türkei und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die Vorgängerorganisation der EU, ein Assoziationsabkommen.