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EU-Parlament stimmt für Resolution, die zum Kampf gegen "russische Propaganda" aufruft
Das EU-Parlament hat mehrheitlich für eine Resolution gestimmt, die Maßnahmen gegen angebliche "russische Propaganda" vorsieht. Vor allem RT und Sputnik News wurden in der Resolution als "gefährlichste Instrumente der russischen Propaganda" dargestellt und mit Methoden der Terrormiliz "Islamischen Staat" gleichgesetzt.
Am Mittwoch stimmten 304 Abgeordnete des EU-Parlaments (MdEP) für die Resolution, bei 179 Gegenstimmen und 208 Enthaltungen. Die Resolution basierte auf dem EU-Bericht "Strategische EU-Kommunikation zur Eindämmung von Propaganda durch Drittparteien".
Der Vizepräsident des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments und EU-Abgeordnete der spanischen Linkspartei Izquierda Unida, Javier Couso, bezeichnete gegenüber RT Deutsch die Inhalte der Resolution als eine "Beleidigung der Intelligenz der Europäer" sowie als einen "Angriff auf die Informationsfreiheit". Zudem wertete er den Bericht als "extrem gefährlich", da er direkt in die Konfrontation mit Russland führe.
Der EU-Abgeordnete @Caninator während der Debatte zur Resolution
— RT Deutsch (@RT_Deutsch) 22. November 2016
"PROPAGANDA: Wie soll die #EU auf russische und IS-#Propaganda reagieren?" pic.twitter.com/438AOXqAMt
Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin beurteilte die Entscheidung des EU-Parlaments mit den Worten:
Die Resolution zeigt die politische Degradierung der demokratischen Idee im Westen.
In dem Bericht hat die EU die strategische Kommunikation "tiefenanalysiert" und schlägt Wege gegen die vermeintliche "Propaganda" vor. Der Bericht stellt die angebliche Desinformationswelle aus Russland mit den Hassbotschaften des IS gleich. Desinformationen aus der Russischen Föderation hätten das Ziel, die EU zu destabilisieren. Die strategische Kommunikation aus Russland sei effektiv und würde ihr meinungsbildendes Ziel in Russland sowie in den europäischen und umliegenden Ländern erreichen. Ereignisse, die die russische Propagandamaschinerie ins Rollen gebracht haben sollen, waren demnach die Farb-Revolutionen in Georgien und der Ukraine-Konflikt.
Dass die weit verbreitete Ablehnung der Politik der EU in der Bevölkerung weniger auf die Inhalte russischer Medien als vielmehr auf eine verfehlte Politik Brüssels selbst zurückzuführen sein könnte, schließt die Mehrheit der Abgeordneten, die sich an der Abstimmung beteiligt hatten, offenbar aus.
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