Beschämend: SPD will Mut-Landrat von Bautzen bestrafen

Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) kündigte am vergangenen Montag an, keine Entlassungen von ungeimpften Pflegekräften vorzunehmen – und gab damit Menschen in ganz Deutschland große Hoffnung. Nun will die SPD ein Exempel an dem Mut-Landrat statuieren. Wie uns Big Pharma krank statt gesund macht, erfahren Sie in dem neuen Enthüllungswerk „Wenn das die Patienten wüssten“ von Vera Wagner und Jan van Helsing. Hier mehr erfahren.

Es wirkte auf die Teilnehmer der vergangenen Montagsdemonstration in Bautzen fast schon so befreiend wie die berühmte Botschaftsrede von Hans-Dietrich Genscher in Prag im Herbst 1989: Der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) kündigte auf der Kundgebung an, dass ungeimpfte Pflegekräfte ab dem 15. März mit dem Auslaufen der von der Politik gesetzten Frist für die Impfpflicht nicht automatisch aus den Kliniken und Pflegeheimen fliegen.

Lemm und Dulig in Drohpose

Seitdem steht die sächsische Politik Kopf. Der sächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) rastete aufgrund der Äußerungen von Witschas sofort unkontrolliert aus und giftete:

„Herr Witschas belügt die Menschen. Er belügt die Menschen, indem er ihnen suggeriert, als könne er entscheiden, eine gesetzliche Regelung anzuwenden oder auch nicht. (…) Deshalb verurteilen wir das Verhalten von Herrn Witschas auf das Schärfste.“

In das gleiche, trübe Horn stößt nun mit Gerhard Lemm, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Bautzen, ein weiterer SPD-Funktionär. Die Sächsische Zeitung zitiert Lemm mit den Worten:

„Ein hochrangiger Kommunalbeamter, der sich wie Udo Witschas öffentlich gegen Recht und Gesetz stellt, kann nicht geduldet werden. Da helfen auch seine nachträglichen unglaubwürdigen Erklärungen, er sei missverstanden worden…, nicht weiter. Dafür ist der dokumentierte Text zu eindeutig.“

Schon 2019 gab es Proteste von Bautzener Klinik-Personal – damals gegen den Sparkurs der Sächsischen Staatsregierung. Foto: Matthias Wehnert I Shutterstock.com.

„Zehn Prozent weniger, und alles bricht zusammen“

Die sächsische SPD bläst derzeit also mit besonderer Inbrunst zum Halali gegen Udo Witschas. Sie verkennt dabei aber vollkommen die im Freistaat Sachsen wie auch anderswo herrschenden Verhältnisse im Pflegebereich, die schon jetzt von einer kaum zu überbietenden Personalnot geprägt sind. In der heutigen Ausgabe der Welt nimmt nun wiederum Witschas zu den Invektiven Duligs Stellung. Er betont, dass ihn dessen Worte „stark verärgert“ hätten, da der stellvertretende Ministerpräsident ihn als jemand hingestellt habe, „der zum Rechtsbruch aufruft“.

Ihn treibe aber vielmehr „die Versorgungssicherheit unserer Kliniken und Pflegeeinrichtungen“ um, die im Falle eines Betretungsverbots zu den Heimen für ungeimpfte Pflegekräfte ab dem 15. März massiv gefährdet sei.

Gegenüber der Welt stellte Witschas klar:

„Wir haben jetzt im Schnitt 35 Prozent ungeimpfte Mitarbeiter. Wenn von denen im März nur zehn Prozent weg sein sollten, bricht alles zusammen. Und es gibt keinen Plan B, sagen die Kliniken und Heime. Im Plan-B-Modus fahren die nämlich schon seit zwei Jahren. Etliche Mitarbeiter haben schon aufgegeben, die halten den Druck nicht mehr aus.“

Und genau hier liegt der Hund begraben: Die ohnehin schon zum Zerreißen angespannte Personalsituation im Pflegebereich konterkariert alle Entlassungsdrohungen der Politiker. Diese können die Frage, wer bei weiteren Kündigungen und Entlassungen überhaupt noch die in diesem Bereich anfallende Arbeit übernehmen soll, auch nicht beantworten.