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Corona-Impfpflicht in Deutschland: Gefängnisstrafen für Impfverweigerer möglich
Bei Einführung der allgemeinen Corona-Impfpflicht drohen Impfverweigerern Gefängnisstrafen.
Spätestens ab März 2022 soll in Deutschland die allgemeine Impfpflicht gelten. All jenen Personen, die der staatlichen Aufforderung zur Corona-Impfung dann immer noch nicht nachkommen, drohen nach Ansicht des Linken-Politikers Gregor Gysi künftig sogar Gefängnisstrafen!
von Max Erdinger
Unvorstellbares spielt sich ab in Deutschland. Das Volk wacht endlich auf und wehrt sich gegen einen immer übergriffigeren Staat, der ihm mit einer herbeidefinierten Pandemie Freiheit, Geld und Lebenszeit klauen will. Inzwischen sind auch im Westen der Republik die Massen auf den Straßen – und die Politik will und will nicht erkennen, daß das eben keine Minderheit mehr ist, der klar wird, was sie sich mit ihrem parteipolitischen Führungspöbel hat aufhalsen lassen. Besonders realitätsfremd kommt nun Gregor Gysi daher. Der ehemalige SED-Funktionär überlegt sich tatsächlich, daß Gefängnisstrafen möglich wären, sollten sich Impfverweigerer nach Einführung einer Impfpflicht weiterhin der Spritze entziehen. Sollten die dann fälligen Bußgelder nicht eingetrieben werden können, hält Gysi Gefängnisstrafen für denkbar.
Wie abgedreht Gysi dabei denkt, verriet er in dem Videocast „19 – die Chefvisite”, in welchem Prof. Jochen A. Werner, Chef der Uniklinik Essen, zusammen mit dem Publizisten Jens de Buhr und wechselnden Gästen Stellungnahmen zu den aktuellen Entwicklungen einer „Corona-Pandemie“ gibt, bei der immer schlechter zu verbergen ist, daß sie von Anfang an nichts weiter gewesen zu sein scheint, als ein geopolitisches Pseudorechtfertigungs-Instrument zur Erreichung ganz anderer als der behaupteten Ziele.
Inzwischen wird immer deutlicher, daß die Impfstoffe sehr wahrscheinlich nicht erfunden wurden, um eine herbeidefinierte Pandemie zu bekämpfen, sondern daß die Pandemie herbeidefiniert wurde, um den Impfstoff massenhaft in die Körper zu verbringen. Nicht ganz klar ist bislang, was der Impfstoff dort wirklich soll. Gegen die Ausbreitung einer zunächst nur herbeidefinierten Pandemie scheint er nicht zu helfen. Momentan sieht es danach aus, als sei der Impfstoff der eigentliche Pandemietreiber, der aus einer herbeidefinierten Pandemie eine tatsächliche machen soll.
Gegen den Staat an sich
„In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität.„, berichtet das „presseportal. „Die Demonstranten stritten nicht für eine Sache, ’sie stellen sich gegen den Staat an sich‘ – ein ‚richtiges Problem‘, warnt Gysi. Weil die Proteste vielfach über Social-Media-Kanäle wie Telegram organisiert und dort auch falsche Impfausweise angeboten würden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus: ‚Der Rechtsrahmen muss angepasst werden.‘“
Natürlich stellen sie sich inzwischen gegen den Staat an sich, warum auch nicht? Es ist Gysis Unvermögen, zwischen Staat und Staat zu unterscheiden, ganz so, als ob Staat immer ein- und dasselbe wäre. Die Demonstranten stellen sich aber nicht gegen „den Staat an sich“, sondern gegen „diesen Staat“. Und das ist tatsächlich ein „richtiges Problem“. Allerdings ist es keines für das Volk, sondern eines für „diesen Staat“ und Funktionäre vom Schlage Gysis. Was macht da ein Sozialist und SEDler „by heart”, wie Frau Baerbock sagen würde? Er fordert nicht etwa seine Mitfunktionäre dazu auf, den geltenden Rechtsrahmen – hier das Grundgesetz und die Grundrechte der Bürger – zu beachten und sich selbst zurückzunehmen, sondern er plädiert für eine „Anpassung des Rechtsrahmens“, mithin also dafür, das Recht auf die Bedürfnisse von sich und seinesgleichen zuzuschneiden.
Und das wiederum ist nichts anderes als eine verklausulierte Kriegserklärung dem Souverän gegenüber. Der scheint sie inzwischen auch annehmen zu wollen. Gerade einer wie Gysi dürfte sich keinerlei Illusionen mehr machen, was das für ihn persönlich bedeuten muß. So ungeschoren, wie er nach dem Zusammenbruch der DDR davongekommen ist, wird es ein zweites Mal nicht mehr ablaufen. Gysi kann es sich schlicht nicht mehr leisten, zu fragen „welcher Staat?“, sondern er muß „Staat“ als lebloses Abstraktum verabsolutieren: „Der Staat“.
Umkehrung der Realität
Neben Gysi fiel auch Kanzler Scholz mit einer merkwürdigen Umkehrung der tatsächlichen Verhältnisse auf. Während der Einzelhandel über 40-60 Prozent Umsatzverlust klagt, der wohl kaum einer winzigen Minderheit geschuldet sein dürfte, und während die Zahl der Demonstranten gegen das Coronaregime laufend zu- und nicht abnimmt, läßt der Kanzler in seiner Regierungserklärung einen Satz vom Stapel, der zwar in sich richtig ist, aber um 180 Grad in die verkehrte Richtung läuft. Scholz: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, daß eine winzige Minderheit von Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ Ohne auch nur einen Buchstaben zu ändern, ließe sich genau dieser Satz gegen Scholz selbst richten.
Diese Regierung wäre dann die winzige Minderheit von Extremisten, und die „gesamte Gesellschaft“ würde sich nicht gefallen lassen, sich ihren Willen aufzwingen zu lassen. Bei Licht betrachtet, hätte eher die „gesamte Gesellschaft“ Grund, diesen Satz an die Regierung zu richten, als umgekehrt. Und der „gesamten Gesellschaft“ wird von Tag zu Tag immer klarer, wer hier die Wursthaut mit dem Metzger verwechselt, und warum ihm gar keine andere Wahl mehr bleibt, als diese Verwechslung ganz unbedingt als „die Realität“ auszugeben. Da kommt eines zum anderen.
So, wie sich die Demonstrantenzahlen vergrößern, vergrößert sich die Notwendigkeit für die Regierung, gegen alles vorzugehen, was sich ihrer selbstreferentiellen Propaganda verweigert und dem verbreiteten Narrativ die Realität gegenüberstellt. Zwar ist es nicht so, daß bei Telegram die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit verbreitet werden würde, aber das ist bei der Regierung keinen Deut anders. Es geht auch gar nicht mehr um Wahrheit, jedenfalls nicht mit Priorität. Inzwischen geht es um Macht und Deutungshoheit. Das wiederum versteckt sich hinter der Behauptung, der Regierung ginge es nur um das Wohl des Souveräns. Da muß inzwischen leider der humorloseste Realist lauthals lachen. Gerade dieser Regierung geht es um nichts anderes als um die Durchsetzung einer Agenda, die ideologisch verursacht ist, mit realen Erfordernissen aber herzlich wenig zu tun hat. Sie hängt zur Gänze an der eingebildeten Gültigkeit von Narrativen, die seit Jahrzehnten peu a peu installiert worden sind.
In der sozialistischen Sackgasse
Sowohl Scholz als auch Gysi (u.v.a.m.) sind in der Sackgasse gelandet, in der alle Sozialisten seit jeher landen mussten. Und nicht alle Sozialisten sind rot. Es gab auch braune und es gibt grüne. Die Realisierung ihrer Visionen von einer „besseren Welt“ mit ihren zahlreichen „Gerechtigkeiten“ und „Freiheiten“ hängt schwer davon ab, daß sich ihr möglichst wenige aus der Masse verweigern. Deshalb ist es zielführend, die Massen zu verdummen. Das ist genau das, was seit Jahrzehnten betrieben worden ist: eine beispiellose Volksverdummung über „sozialdemokratistische Bildungsreformen“, die mit Bildung nicht das geringste zu tun hatten, mit Ausbildung nur sehr begrenzt, mit „Haltung“ allerdings fast alles. Handwerksmeister und Universitätsprofessoren beklagen unisono, daß die einen Schulabgänger nicht ausbildungsfähig seien und die anderen nicht studierfähig. Mit Schrecken realisiert man gerade zur Zeit, wieviele überaus armselige Kleingeister hierzulande inzwischen mit Professoren- und Doktortiteln durch die Gegend laufen.
Die Scholzens und die Gysis dieses Landes stellen inzwischen eine radikale Minderheit an der Spitze eines Staates, der sich die Widerrede eines gewissen Restprozentsatzes an souveräner Intelligenz rein aus Gründen seines eigenen Überlebens nicht mehr länger bieten lassen kann. Wohin das führt, hat bislang noch jedes sozialistische Regime dieser Welt unter Beweis gestellt: Zur sozialen Ächtung der wahren Intelligenzija (интеллигенция) als Mindestmaßnahme – bis hin zu ihrem Verschwindenlassen in irgendwelchen Gulags und Lagern. In Kambodscha führte das bekanntlich so weit, daß Brillenträger umgebracht wurden, weil man ihnen unterstellte, daß sie lesen können. Das ist auch genau der Richtungspfeil, der sich erkennen läßt, wenn man die Einlassungen von Scholz und Gysi von ihrem rhetorischen Verhüllungs-Bla-Bla entkleidet. Die Essenz ihrer Aussagen lautet: Wir können es uns nicht mehr leisten, uns in Frage stellen zu lassen. So müssten sie das auch „kommunizieren“, damit man hinterher behaupten könnte, man habe eine wahrhaftige Rede gehört.
Vollsubjektivistisches Gut-Sein
Diese Leute wären furchtbar arm dran, wenn sie nicht mehr über Andere rechten und richten könnten, sondern selbst zum Gegenstand einer Be- und Verurteilung werden würden. Um das zu verhindern, muß ihnen inzwischen fast jedes Mittel recht sein. Sie wissen nämlich sehr genau, was sie unter demokratischen und rechtsstaatlichen Gesichtspunkten auf dem Kerbholz hätten, und was das bedeuten muß für den Fall, daß jemand anders außer ihnen Richter wäre. Das ist auch der Grund, warum es keine funktionierende Gewaltenteilung mehr gibt. Das erklärt sehr gut, warum eine Frau Nancy Faeser mit ihrem vollsubjektivistischen „Gut-Sein“, mit dem Stellenwert also, den sie ihrer eigenen Haltung und Gefühligkeit beimißt, zur Innenministerin bestellt wurde.
In ihrem „Wahn gegen rechts“ wird sie vermutlich die Allerletzte sein, die daran denkt, Folgendes zu thematisieren: In einem Urteil des EUGH von Mai 2019 heißt es, deutsche Staatsanwaltschaften dürften keine Europäischen Haftbefehle mehr ausstellen. Begründung: die Unabhängigkeit der Judikative von der Exekutive sei in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Auch von Dr. Buschmann, FDP, dem neuen Bundesjustizminister, kam bisher kein Wort zu dieser absolut unglaublichen Feststellung des EUGH. Stattdessen tönt es unisono von Scholz über Buschmann und Faeser bis Gysi, es gelte „winzige Minderheiten” zu bekämpfen, um mit diesem neuerlichen „Narrativ“ schon wieder nichts anderes zu erreichen, als Demokratie und Rechtsstaat ausschließlich aus Gründen des eigenen politischen Überlebens zu entkernen.
Es muß bei Telegram nicht die lautere Wahrheit zu entdecken sein, um den Messengerdienst unangetastet zu lassen. Dort wird nicht weniger gelogen als in den staatlichen Propagandamedien. Und gehetzt wird dort ebenfalls nicht weniger. Aber ein solcher unzensierter Messengerdienst ist dennoch ein wichtiges Instrument für jeden Intelligenten, der Abgleiche vornimmt zwischen dem, was offizielle Propaganda ist und dem, was ihr entgegensteht. Es ist nun einmal nicht von der Hand zu weisen, daß es Gysis „der Staat“ ist, der inzwischen derartig bizarr geworden ist, daß er, allein der inneren Logik des Machterhalts seiner Funktionärskaste folgend, ungeimpfte und impfunwillige Gesunde, die sich keine zweifelhafte Plörre spritzen lassen wollen, zu „Volksschädlingen“ umetikettiert. Das hat bald schon maoistisch-kulturrevolutionäres Ausmaß, so grotesk ist es.
Auf Telegram wird nicht mehr gelogen als in den Staatsmedien
Und immer mehr Leuten fällt das gottseidank auch auf. Das ist es, worum es bei den jüngsten Zensurforderungen bzgl. Telegram geht: Lebensverlängernde Maßnahmen für ein Pandemie- und Impfnarrativ, das sich völlig verselbständigt hat und sich keine Realität mehr leisten kann, an dem es zu messen wäre, weil dann, wenn es sich als Farce entpuppen sollte, der totale Untergang derjenigen unausweichlich werden würde, die es installiert hatten. Niemand muß sich mehr über die Rhetorik aus Regierungskreisen wundern. Jeder kann wissen, warum sie so und kein Stück anders ausfallen muß. Und allein das ist schon abseits aller Fragen zur herbeidefinierten Pandemie in der Sache Grund genug für die höchste Alarmstufe. Diese Regierung hat die letzte innerhalb eines Systems zu werden, das von Grund auf zu erneuern ist. Und je kürzer diese Regierung die letzte in diesem total korrumpierten System ist, desto besser wird das auch sein.
Da paßt inzwischen alles zusammen: Entmachtete Parlamente (stattdessen verfassungswidrige Entscheidungsgremien wie die Bund-Länder-Konferenzen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten), die Verwandlung des Verfassungsschutzes in einen Schutz des institutionalisierten Meinungs- & Agenda-Establishments samt dessen Deutungshoheit, die Besetzung des Amtes eines Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mit einem von der CDU aufgebauten Parteiloyalisten und Wirtschaftsrechtlers (!), eine völlig versagende „vierte Gewalt“ – und nicht zuletzt das oben erwähnte Urteil des EUGH zur Unzulässigkeit von in Deutschland ausgestellten, Europäischen Haftbefehlen. Wegen unzureichender Trennung von Judikative und Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland.
Totalitäre Bande
Noch einmal Olaf Scholz: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, daß eine winzige Minderheit von Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen.“ – perfekt! So abgehoben muß man erst einmal sein, um denjenigen, die gegen einen selbst demonstrieren, den besten Protestslogan zu liefern, der sich überhaupt denken läßt. Den möchte ich auf den künftigen Demonstrationen tausendfach hören: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, daß eine winzige Minderheit von Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen!“. Die Grünen beispielsweise sind Teil dieser winzigen Minderheit. Ricarda Lang, Grünen-Parteichefin in spe bei Twitter: „Wir haben uns nicht weniger vorgenommen als unsere Gesellschaft sozial und ökologisch umzubauen – in der Regierung und darüber hinaus.“
Es interessiert diese totalitäre Bande nicht mehr, ob sie dafür von einer Mehrheit überhaupt einen Auftrag erhalten hat. Es gilt tatsächlich das Kanzlerwort: „Wir werden es uns nicht gefallen lassen, daß eine winzige Minderheit von Extremisten versucht, unserer gesamten Gesellschaft ihren Willen aufzuzwingen!“ – einziger Schönheitsfehler: Dieser Kanzler wäre der letzte gewesen, der die Parole auszugeben gehabt hätte. Es ist einfach Wahnsinn hierzulande: Der Bundesjustizminister, Angehöriger einer Partei von fundamental Wortbrüchigen, fühlt sich dazu berufen, unter Bezug auf Telegram von Unanständigkeiten daherzureden, ganz so, als sei ausgerechnet er dazu qualifiziert, um sich über die „Unanständigkeiten der Anderen“ auszulassen. Das ist alles nur noch unfassbar!
Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.
Das Buch ist aktuell erschienen und aufgrund der Zensurgefahr ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar (nicht auf Amazon erhältlich).
