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Wie die Muslimbruderschaft die EU-Kommission unterwandert und Einfluss nimmt
Die Muslimbruderschaft hat sich erfolgreich Einfluss auf die EU-Kommission erschlichen.
Hinter der Kopftuch-Kampagne des Europarats steckt die islamistische Muslimbruderschaft. Deren Netzwerk hat sich durch Strategien der „Antidiskriminierung“ erfolgreich Einfluss auf die EU-Kommission erschlichen. Der Islamismus von heute ist woke und gendert.
von Zara Riffler
Vor Kurzem sorgte eine Kopftuch-Kampagne des Europarats für Aufsehen. Dessen Antidiskriminierungskampagne „#WECAN4HRS“ der Abteilung „Inclusion and Anti-Discrimination Division“ setzte das Kopftuch mit „Freiheit“ gleich. Die Kampagne verbreitete den Slogan „Schönheit liegt in der Vielfalt wie Freiheit im Hijab“. Der Europarat, der die Menschenrechte fördern soll, warb also für ein politisches Symbol der Unterdrückung, vor der Tausende Frauen nach Europa fliehen. Und die EU-Kommission hat das mit 340.000 Euro unterstützt. Wie kann es sein, dass die EU-Kommission dem Europarat eine solch hohe Summe zubilligt für eine Kampagne, die dem politischen Islam in Europa in die Hände spielt?
Jetzt stellte sich heraus: Hinter der Kampagne steckt die islamistische Muslimbruderschaft, die über großen Einfluss in Brüssel und Straßburg verfügt. Nur auf Druck der französischen Regierung konnte die Kampagne vorerst gestoppt werden. Wir beleuchten das einflussreiche Netzwerk der Muslimbruderschaft in Brüssel und Straßburg.
Junge Muslimbrüder im EU-Parlament
„THE FUTURE IS YOUTH powered by FEMYSO“ stand auf den T-Shirts der jungen Leute, die vor wenigen Wochen während des „European Youth Event“ (EYE) im EU-Parlament in Straßburg saßen. Eine davon trug Kopftuch. Sie hielt eine Rede über „Islamophobie“, woraufhin das gesamte Jugendparlament aufstand und ihr applaudierte. Diese junge Frau heißt Hiba Latreche und ist Vizepräsidentin des „Forum of European Muslim Youth and Student Organizations“ (FEMYSO) – einer Jugendorganisation, die bereits seit vielen Jahren der islamistischen Bewegung der Muslimbruderschaft zugeordnet wird. Die Muslimbruderschaft ist also heute jung, antirassistisch, europäisch, hält Einzug ins EU-Parlament – und: erhält dafür Standing Ovation. Es ist dieselbe Organisation, die hinter der Kopftuch-Kampagne des Europarates steckt: FEMYSO war als Mitorganisator maßgeblich an der Kampagne beteiligt.
Das zweijährige „EYE-Event“ des Europäischen Parlaments soll junge Menschen zusammenführen, um Ideen für Europas Zukunft zu entwickeln und gestalten. Es sei der „Höhepunkt des Jugendkonsultationsprozesses“ des EU-Parlaments im Rahmen der „Konferenz über die Zukunft Europas“. Dass Muslimbrüder im EU-Parlament sitzen dürfen, sollte allerdings die Alarmglocken in ganz Europa läuten lassen und die Frage aufwerfen: Wodurch erhalten die islamistischen Organisationen ihren Einfluss auf das EU-Parlament? Islamisten dürfen nicht nur in Brüssel Platz nehmen, sondern sie erhalten auch immer wieder Gelder von der EU, so wie auch die Kopftuch-Kampagne mit 340.000 Euro gefördert wurde.
Die französische Zeitung Marianne recherchierte, dass FEMYSO seit den 2000er Jahren von Zahlungen in Höhe von mehreren Zehntausend Euro durch die Europäische Union und den Europarat profitierte. Aus einer Anfrage geht zudem hervor, dass die EU-Kommission von 2014 bis 2019 mindestens 36,5 Millionen Euro an Vereinigungen gewährte, die „mit der Bewegung des radikalen Islam in Verbindung stehen“.
Das europäische Muslimbrüder-Netzwerk
FEMYSO wurde durch Ibrahim El-Zayat, dem wichtigsten muslimischen Funktionär in Deutschland und Europa, initiiert. Er wurde vom ehemaligen NRW-Verfassungsschutzchef Hartwig Möller als „Spinne im Netz islamistischer Organisationen“ beschrieben. El-Zayat behauptet, keine Verbindungen zur Muslimbruderschaft (MB) zu haben. Der damalige oberste MB-Führer Mohammed Mahdi Akef bezeichnete El-Zayat in einem Interview dagegen als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“. Der Verfassungsschutz beschreibt FEMYSO als „Dachorganisation“ für die Jugendarbeit der MB. Mitglied von FEMYSO ist auch die „Muslimische Jugend in Deutschland“ (MJD), die als Jugendorganisation von der „Deutsch Muslimischen Gemeinschaft“ (DMG) gegründet wurde, die wiederum laut Angaben des Bundesverfassungsschutz „die wichtigste und zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft (MB) in Deutschland“ ist. Auch die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) ist Mitglied bei FEMYSO.
Das Ziel der Muslimbruderschaft ist, den sunnitischen Islamismus weltweit zu verankern. Der Grundstein dafür wurde bereits früh gelegt, als zahlreiche Vereine und Organisationen in Europa gegründet wurden. FEMYSO hat dabei seinen Sitz ganz gezielt in Brüssel gewählt. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg (2020) geht davon aus, dass es sich bei „FEMYSO samt seiner nationalen Ableger wie der MJD“ um einen „Nachwuchspool für spätere Führungspersönlichkeiten der Muslimbruderschaft in Europa“ handle.
FEMYSO-Funktionäre machen später oftmals Karriere in hohen Positionen des MB-Milieus. So war es auch beim ehemaligen FEMYSO-Präsident El-Zayat der Fall, der durch den Handel von Baugrundstücken für Moscheen bis heute vermutlich zum Multimillionär geworden ist. Als ab den 1950er Jahren radikale Pioniere nach Europa kamen wie Said Ramadan, der Schwiegersohn des MB-Gründers Hassan al-Banna, begann die Gründung eines europaweiten Netzwerks. So gründete 1997 der Antisemit und Hassprediger Yusuf Al-Qaradawi den „European Council for Fatwa and Research (ECFR)“ in London. Al-Qaradawi ist der einflussreichste MB-Ideologe.
Der ECFR ist ein internationales Gelehrtenkolleg, welches islamische Rechtsgutachten als Richtlinie für das Leben von Muslimen – „Fatwas“ – in Europa erlässt. Es hat Verbindungen zum 1989 gegründeten MB-nahen europäischen Dachverband „Föderation Islamischer Organisationen in Europa“ (FIOE), der wiederum mit FEMYSO kooperiert – so schließt sich der Kreis. Doch das Netzwerk ist viel größer und wird ständig weiter ausgebaut, um alle Ebenen der Wissenschaft, Gesellschaft und Politik zu durchdringen. So sind auch das „Europäische Institut für Humanwissenschaften“ (EIHW) mit Sitz in Frankfurt und der Verbund „Institut Européen des Sciences Humaines“ (IESH), der auf eine Initiative von FIOE zurückgeht, dem Verdacht ausgesetzt, dem MB-Milieu anzugehören.
Marianne liegen zudem Dokumente vor, die laut dem Experten Lorenzo Vidino belegen, dass FEMYSO ein Ableger der Muslimbruder-nahen „Union des Organisations Islamiques en Europe“ (UOIE, französischer Ableger der FIOE) ist, die die fundamentalistische Strömung des Islam in Europa vertritt. Heute firmiert FIOE/UOIE unter „Council of European Muslims“ (CEM). Eine aktuelle Recherche von Marianne deckt auf, wie strukturell und personell FEMSYO mit islamistischen Organisationen verbunden ist. FEMYSO bestreitet jede Verbindung zur Muslimbruderschaft und hält dies für „verleumderische Anschuldigungen“.
Die europäische Strategie der Muslimbrüder
„Es ist eine Notwendigkeit für unsere islamische Bewegung, in jenen Gesellschaften an Einfluss zu gewinnen, die global bedeutend sind. Das ist eine Voraussetzung dafür, den Islam zu verteidigen“, so definierte al-Qaradawi die Strategie in den 1990er Jahren. Als ein höchst organisierter, elitär-islamistischer Geheimbund versucht die Muslimbruderschaft diese Strategie bis in das EU-Parlament hinein umzusetzen. Die Mission: Europa zu destabilisieren und einen radikal-politischen Islam auf legalem Wege zu etablieren.
Die gegenwärtige Einflussnahme ist enorm. Im Zuge der Recherchen wird sichtbar: Ein Muslimbruder-Netzwerk hat sich durch Themen wie „Antidiskriminierung“, „Diversität“ und „Islamophobie“ mächtigen Einfluss in das EU-Parlament und den Europarat erschlichen. Das ganze Konzept von FEMYSO ist auf vermeintliche Antidiskriminierung ausgerichtet, mit dem Schwerpunkt Muslimfeindlichkeit, was diese Organisation als „Islamophobie“ bezeichnet. Der Begriff „Islamophobie“ wurde von Ayatollah Khomeini ins Leben gerufen, als Kampfbegriff zur Diffamierung seiner Gegner – darunter besonders gegen Frauen, die sich während der iranischen Revolution gegen die Unterdrückung und Verschleierung wehrten.
Heute ist der Begriff mehrheitlich eine Strategie, um jegliche Islamismus-Kritik abzuschmettern; er wird oftmals von postkolonialen Wissenschaftlern verwendet, die mit Islamisten sympathisieren, mit ihnen zusammenarbeiten oder gar selbst Islamisten sind. FEMYSO behandelt das Thema „Islamophobie“ weitreichend in Form von Veranstaltungen, Auftritten, Vorträgen und Social Media, sodass sie das Islamophobie-Konzept erfolgreich vermarkten. Fast immer geht es dabei um das Kopftuch – die Argumentation: Kritik am Kopftuch sei islamophob.
EU-Koordinatorstelle wurde eine Beförderung für Islamisten
Die instrumentalisierte Argumentation, dass muslimische Frauen aufgrund ihres Kopftuches diskriminiert würden, öffnet seit vielen Jahren FEMYSO jegliche Pforten in Brüssel und Straßburg. Dadurch wurden sie zu Ansprechpartnern zum Thema Antidiskriminierung. Wie erfolgreich deren „Islamophobie“-Konzept ist, konnte man bereits im Jahr 2015 sehen: Die EU-Kommission hatte damals extra einen Koordinatorposten „zur Bekämpfung des antimuslimischen Hasses“ ins Leben gerufen. Der damals eingesetzte EU-Koordinator David Friggieri zögerte auffälliger Weise nicht lange, um mit islamistischen Organisationen zusammenzuarbeiten: Entweder lud er umstrittene Vereine ein, oder sie luden ihn ein.
Der derzeitige EU-Koordinator Tommaso Chiamparino handelt nicht anders. 2019 fand ein Workshop in Madrid über „antimuslimischen Rassismus“ statt, gemeinsam mit der spanischen Regierung. Aktive Teilnehmer dort waren: Chiamparino, FEMYSO- und EFOMW-Funktionäre sowie der höchst umstrittene Politologe und „Islamophobie Reports“-Herausgeber Farid Hafez, dem ebenfalls vorgeworfen wird, der Muslimbruderschaft nahezustehen, was er aber bestreitet – eine Konstellation mit unbehaglichem Beigeschmack. Dieser Workshop ging der Konferenz „High Level Meeting: Tackling Intolerance And Discrimination Against Muslims In EU“ von derselben EU-Koordinatorstelle 2018 in Brüssel voraus, die „über 100 Vertreter nationaler Behörden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Religionsgemeinschaft, EU-Agenturen und internationaler Organisationen“ zusammenbrachte. Da auch dort einige islamistische Organisationen geladen waren, muss dies für Islamisten eine ideale Möglichkeit zur Vernetzung gewesen sein.
Diese Koordinatorstelle legitimierte durch ihre fatale Arbeit viele islamistische Organisationen als Ansprechpartner beim Thema Diskriminierung. Man könnte zynisch behaupten, dass die EU-Kommission die Muslimbruderschaft sogar eigenhändig beförderte. So durften Organisationen wie FEMYSO beispielsweise 2019 an einer Panel-Diskussion im EU-Parlament teilnehmen, um über Antirassismus und Diversität zu diskutieren. Und auch beim vom Europarat organisierten „Weltforum für Demokratie“ durfte FEMYO in Straßburg mitmachen. Natürlich gewinnen die jungen mutmaßlichen Muslimbrüder durch solche Teilnahmen immer weitere Kontakte zu EU-Kommissaren. Die zwei Gebäude, in welchen FEMYSO und FIOE stationiert sind, sind nur wenige Blöcke von der EU-Kommission entfernt. Auch dies ist kein Zufall, sondern gehört zur Strategie.
Eine Gruppe EU-Abgeordneter öffnet die Toren für Islamisten
Im EU-Parlament existiert die Intergroup „Antirassismus and Diversität“ (ARDI), eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten. Diese Intergroup arbeitet nach TE-Recherchen mit mutmaßlich islamistischen Organisationen zusammen und fungiert damit ebenso als wesentlicher EU-Türöffner. Mindestens seit 2016 treten vermehrt EU-Abgeordnete der ARDI-Gruppe als Referenten auf Veranstaltungen von FEMYSO sowie des „European Forum of Muslim Women“ (EFOMW) auf, was unter dem Deckmantel eines muslimischen Feminismus ebenso zum Muslimbrüder-Netzwerk gehört.
Berührungsängste mit Muslimbrüdern scheinen diese EU-Abgeordneten offensichtlich nicht zu haben. Im März 2016 wurde in Brüssel die Veranstaltung „Frauen gegen Islamophobie“ von EFOMW in Kooperation mit FEMYSO und der schwedischen EU-Abgeordneten Soraya Post organisiert. Vier EU-Abgeordnete, davon drei der Intergroup ARDI, sowie der damalige „EU-Kommissionskoordinator für antimuslimischen Hass“, David Friggieri, nahmen als Referenten teil. Bei der Veranstaltung durfte auch das „Collectif Contre l’Islamophobie en France (CCIF)“ mitmachen, das in Frankreich seit Kurzem verboten ist.
Immer wieder arbeitet die ARDI-Gruppe mit EFOMW und FEMYSO zusammen. Auch EFOMW durfte wie FEMYSO an der „Antirassismus Diversitäts-Woche“ im EU-Parlament teilnehmen und dort referieren. „Wir können Islamophobie nicht ohne ihren Geschlechteraspekt angehen“, hieß es dort seitens EFOMW im Jahr 2019. Genau das ist der islamistische Feminismus, der in Brüssel hofiert wird. In Wirklichkeit arbeiten diese Organisationen jedoch dafür, dass das Kopftuch entproblematisiert wird.
In einem Webinar von EFOMW im Mai 2021 sollte über die „Geschlechtergleichstellung“ diskutiert werden, da für Minderjährige in Frankreich und Beamte in Deutschland das Recht auf Kopftuchtragen eingeschränkt wurde. Diese Organisationen versuchen insgesamt zu argumentieren, dass Frauen nicht gleichgestellt sind, wenn das Recht, Kopftuch zu tragen, eingeschränkt wird. Sie wollen damit gegen Neutralitätsgesetze vorgehen. Dass Frauen vor Zwangsverschleierung fliehen und durch jegliche Verschleierung unterdrückt werden, wird dabei verschwiegen. Es verwundert deshalb nicht, dass ein Teil der Kopftuch-Kampagne „WECAN4HRS“ sogar von EFOMW mitentwickelt wurde.
EU-Kommissarin für Gleichstellung trifft FEMYSO-Delegation
Mittlerweile findet jedes Jahr am 21. September der „Europäische Tag gegen Islamophobie“ statt – ein Tag, der durch die Lobby-Arbeit von Islamisten ins Leben gerufen wurde. Die ARDI-Gruppe von EU-Abgeordneten unterstützt diesen Tag maßgeblich, indem sie die dazugehörige Veranstaltung „Talking Gendered Islamophobie in Europe“ gemeinsam mit FEMYSO organisieren. Im Zuge dessen ist dieses Jahr die umstrittene Kopftuch-Kampagne des Europarates überhaupt erst entstanden. In den Jahren 2020 und 2021 trat dort als Referentin die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, auf. Immer wieder trifft sie Akteure dieses umstrittenen Netzwerks: Erst im November 2021 traf sie eine ganze FEMYSO-Delegation in Brüssel. Und im Mai 2020 veranstaltete der EU-Koordinator Tommaso Chiamparino ein virtuelles Treffen zwischen Dalli und EFMOW sowie weiteren Organisationen. Immer wieder sind es EU-Kommissare und EU-Abgeordnete selbst, die solche Treffen ermöglichen und organisieren.
Organisationen, die terroristische Handlungen provozieren
Zudem gibt es auch den von ARDI geförderten Tag „European Virtual Eid Reception“, der gemeinsam mit FEMYSO und EFOMW organisiert wird, sowie mit „Collectif Contre l’Islamophobie en Brüssel“ (CCIB) – einem Ableger von CCIF, was dessen Funktionäre allerdings bestreiten. Über viele Jahre bis heute hat die EU-Abgeordneten-Gruppe ARDI mit CCIB/CCIF zusammengearbeitet. In diesem Jahr wurde aufgedeckt, dass der islamistische Attentäter von Rambouillet 2020, der die Polizistin Stephanié M. ermordete, in seinen Social-Media-Accounts von der CCIF stark beeinflusst schien. Der Attentäter Jamel G. könnte das Opfer mutmaßlich ausgesucht haben, weil sie Polizistin war und eine nichtmuslimische Frau, die kein Kopftuch trug.
CCIF, das im Islamismus-Verdacht steht, ist bekannt dafür, Diskriminierungen gegenüber Muslimen gezielt übertrieben darzustellen. CCIF verbreitet seit Jahren das höchst umstrittene Konzept der„Islamophobie“ und arbeitet dabei erfolgreich auch mit juristischen Mitteln. Nach dem Attentat an Samuel Paty wurde CCIF verboten, da sie als „Separatisten“ und „Feinde der Republik“ eingestuft wurden, die terroristische Handlungen provozieren würden. Wie so oft folgten ein Standortwechsel und eine Namensänderung: Unter „Collectif contre l’islamophobie en Europe (CCIE)“ befindet sich die Organisation nun in Brüssel.
Le Vif hatte Einblick in eine sicherheitsbehördliche Quelle, demnach sei das CCIB für seine „engen Beziehungen zur Muslimbruderschaft bekannt“, typisch wären Themen der Muslimbruderschaft wie „Islamophobie“ und „der Kampf gegen das Kopftuchverbot in Schulen und am Arbeitsplatz“.
EU fördert das riesige Muslimbruderschaft-Netzwerk
Wie sehr die Tür für die Muslimbrüder geöffnet ist, zeigt sich auf Fotos, wenn der Vizepräsident der EU-Kommission Franz Timmermans neben mutmaßlichen Muslimbrüdern am Tisch sitzt, die von ARDI bloß als „muslimische Aktivisten“ bezeichnet werden. So geschah es beispielsweise im Jahr 2017 auf dem von ARDI organisierten Event „Engaging Young Muslim People in the Future of Europe“. Doch die Unterstützung durch diese Abgeordnetengruppe ist noch gravierender: Nach TE-Informationen wird das Projekt „I Report“ von der EU-Kommission und der Mercator-Stiftung gefördert. Dieses Projekt wird von „CLAIM Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit“ durchgeführt, einer Organisation, die Verbindungen zu islamistischen, Muslimbruder-nahen Strukturen aufweist. Alternative Medien berichteten bereits mehrfach über CLAIM, dessen Vertreter sogar zu einem Expertenkreis des deutschen Innenministeriums gehören dürfen.
CLAIM wird vom Bundesfamilienministerium gefördert. Immer wieder unterstützt ARDI die Organisation als (Co-)Host. CLAIM registriert angeblich über „I Report“ antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen. Das bedeutet, es arbeiten nun mutmaßlich islamistische Organisationen als seriöse Meldeportale im Auftrag des EU-Parlaments. Natürlich darf der wohl umstrittenste Politologe Europas, Farid Hafez, dabei nicht fehlen. Er ist „Teil“ des Projektes. Die EU fördert offenbar das riesige Muslimbruderschaft-Netzwerk mit all ihren Strategien. Denn an der Entwicklung von „I Report“ ist auch der in Deutschland ansässige Verein INSSAN beteiligt, bei dem aktuelle und ehemalige Personalien ebenso Verbindungen zu islamistischen Organisationen belegen. Schon 2020 Ergaben Recherchen, dass hinter den Bestrebungen, das Neutralitätsgesetz zugunsten des Kopftuchs in Deutschland abzuschaffen, die Islamisten-Lobby steckt, darunter: Funktionäre von INSSAN.
Wenn die EU zum Propagandaförderer wird
All diese Vereine haben das gleiche Muster: Sie geben sich vermeintlich antirassistisch, verfolgen das Islamophobie-Konzept, versuchen, das Kopftuch als „Freiheit“ und „Feminismus“ zu vermarkten, arbeiten gegen das Neutralitätsgesetz und biedern sich hauptsächlich an linksorientierte Politiker und Abgeordnete an. Diese Strategie funktioniert mit zunehmendem Erfolg. Neben EU-Kommission und Europarat sind es auch deutsche Bundesministerien und Stiftungen, die darauf hereinfallen oder vermutlich teils unterwandert sind.
Die gegründeten Netzwerke geben sich als „woke“ und „antirassistisch“ aus und haben diese Begriffe meist bereits in ihrem Namen enthalten. So auch das „Europäische Netzwerk gegen Rassismus“ (ENAR), das ebenfalls mit der Muslimbruderschaft in Verbindung gebracht wird, da leitende Personen wiederholt der Organisation nahestanden. So auch der derzeitige Direktor Michaël Privot, der bis 2008 sogar Mitglied der Muslimbruderschaft war. Heute nennt er diese Vorwürfe „Verschwörungstheorien“. ENAR kooperiert mit FEMYSO, EFOMW und CCIB. FEMYSO und EFOMW sind Mitgliedsorganisationen von ENAR. Sowohl die „EU-Koordinatorstelle für antimuslimischen Hass“ als auch die „Intergroup ARDI“ arbeiten mit ENAR seit 2016 zusammen. TE liegen Fotos vor, auf welchem ENAR-Akteure neben ARDI-Mitgliedern im Rahmen von Veranstaltungen über „Antidiskriminierung“ im EU-Parlament sitzen. Co-Vorsitzende von ARDI ist derzeit die deutsche EU-Abgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke), die an von FEMYSO organisierten Veranstaltungen teilnimmt.
Die EU förderte ENAR von 2014 bis 2019 mit 5.422.678 Millionen Euro. Doch ENAR hatte schon in den Jahren davor hohe Summen erhalten, sie betreiben bereits seit langer Zeit Lobbyarbeit in Brüssel. Schon vor 13 Jahren hängten die ENAR-Akteure an Büros der EU-Abgeordneten einen „doorhanger“ auf mit „Is your door open to a racism-free Europe?“. In Wirklichkeit war das wohl eher indirekt die Frage, ob ein Abgeordneter bereit sei, seine Tür für die „antirassistische“ Muslimbruderschaft zu öffnen. Das Konzept des Antirassismus ist der große EU-Türöffner der wohl einflussreichsten islamistischen Bewegung der Welt. Und die EU? Sie macht sich damit zum offiziellen Propagandaförderer der Muslimbrüder. Muslimbrüder sind heutzutage woke, und sie gendern.
Die muslimischen Migranten begehen Straftaten in einem nie da gewesenen Ausmaß. Für seinen Bestseller „Sicherheitsrisiko Islam“ hat der Sicherheitsexperte und Autor Stefan Schubert Fakten in einer Fülle zusammengetragen, die Sie so noch nicht gesehen haben. Es ist eine erschreckende Chronologie der von illegalen Einwanderern begangenen Straftaten.
Eine fesselnde Lektüre für all jene, die sich eine freie und unabhängige Meinungsbildung nicht verbieten zu lassen. Der Autor überzeugt durch eine akribische Recherchearbeit und belegt seine Angaben mit über 600 Quellen, Statistiken und Studien. Das Buch ist hier direkt über den J. K. Fischer Verlag bestellbar.
