Der Staat als Täter: Wer schützt die Bürger in Deutschland vor dem Corona-Regime?

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine kriminelle Vorgängerin Angela Merkel (CDU).

Die Grundrechte wurden ausgehebelt oder abgeschafft. Es gelten Ausgangssperren wie zuletzt in den Bombennächsten 1945. Das Parlament wurde vollständig entmachtet und durch ein kriminelles Politbüro ersetzt. Wer schützt jetzt die Bürger in Deutschland vor weiteren Repressionen des Corona-Regimes?

von Stefan Schubert

Sie haben es wieder getan. Für die Berliner-Eliten sind Grundrechte, Freiheit und Selbstbestimmung nur noch leere Worthülsen, die bei Sonntagsreden verwendet werden. Die Beschlüsse der im Grundgesetz nicht existierenden Ministerpräsidentenrunde plus Kanzleramt werden das Land weiter spalten und eine massive Wirtschaftskrise verursachen.

Selten habe ich eine Veranstaltung ansehen müssen, in der mit einer Selbstverständlichkeit eine Hetze gegen Millionen Menschen betrieben wurde, dass es mir kalt den Rücken runterlief. Die Täter müssen keine Angst vor Zensur ihrer Beiträge oder gar strafrechtliche Ermittlungen fürchten, denn die Täter sind der Staat selbst. Die Pressekonferenz im Anschluss der Ministerpräsidentenrunde plus Angela Merkel waren der Tatort dieser Entgleisungen. Für alle Folgen der Corona-Krise und des Versagens der politisch Verantwortlichen haben die Eliten dem Volk, über die anwesenden Medienvertreter, den Schuldigen präsentiert – den ungeimpften Bürger.

Trotz Deutschlands politischer Historie und den Folgen einer permanenten staatlichen Hetzkampagne verbreiten sie die Diffamierungen seit Monaten. Diese ständigen Wiederholungen sind seit Jahrhunderten bei Diktaturen eine gezielt eingesetzte perfide Strategie. In dem Klassiker “Psychologie der Massen”, schreibt Gustav Le Bon:

»Das Wiederholte befestigt sich so sehr in den Köpfen, dass es schließlich als eine bewiesene Wahrheit angenommen wird!«

Dass dieses Werk zu Joseph Goebbels Lieblingslektüre zählte, dürfte nicht überraschen. Zudem handelt es sich dabei um staatliche Fake News, denn die behauptete »Pandemie der Ungeimpften« ist längst von harten Fakten widerlegt worden. Die Häufigkeit der sogenannten »Impfdurchbrüche« stellt längst die Wirksamkeit der so angepriesenen Impfstoffe infrage, um es einmal zurückhaltend zu formulieren.

Trotz dieser Fakten wollen die Berliner Eliten eine Impfpflicht gegen das eigene Volk verhängen. In seinem Corona-Allmacht-Wahn überschreitet Markus Söder wieder einmal die nächste rote Linie, indem er eine Impfpflicht für Kinder ab 12 Jahren fordert.

Diktatur in China: Kommunisten haben keine Impfpflicht verhängt

Einer der wenigen Politiker der gleichgeschalteten Parteien ist Otto Schily, der Rechtsanwalt und ehemalige Bundesinnenminister der SPD. Jedes einzelne Wort seiner mahnenden Worte in der Welt sausen wie Peitschenhiebe auf die derzeitigen politischen Strippenzieher in Berlin-Mitte nieder. In einer funktionierenden Demokratie und mit unabhängigen, regierungskritischen Medien müssten seine Worte einen tagelangen Aufschrei und Skandal auslösen. Denn diese verdeutlichen, wie brutal die deutsche Corona-Diktatur mittlerweile im Gleichschritt gegen Grundrechte und gegen die Freiheit des eigentlichen Souveräns dieses Landes zu Felde zieht.

»Nicht einmal in der sonst so vehement als autoritär gescholtenen Volksrepublik China besteht eine allgemeine Impfpflicht«, diese Worte von Otto Schily muss man erst einmal in Ruhe sacken lassen. Selbst die kommunistische Diktatur China, die ihr eigenes Volk entmachtet, einsperrt, isoliert und in geradezu menschenverachtender Weise drangsaliert und ganze Volksgruppen, wie die Uiguren, in Umerziehungslagern interniert, hat keine Impfpflicht eingeführt. Der Ex-Bundesinnenminister beanstandet weiterhin, dass die Politiker in dieser »spannungsreichen Zeit« wegen der nun geforderten Impfpflicht reihenweise umkippen und immer weitere Grundrechte einschränken.

Schilys Worte sind eindeutig und müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein: »In einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie darf sich der Staat nicht anmaßen, dem einzelnen Menschen eine bestimmte ärztliche Behandlung aufzuzwingen, das gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es sich um neu entwickelte Impfmethoden handelt, deren Langzeitfolgen nach einem relativ kurzen Zeitabschnitt der Anwendung keineswegs abschließend verlässlich beurteilt werden können.«

»Eine allgemeine Impfpflicht ist schlicht verfassungswidrig«, so der ehemalige Bundesinnenminister deutlich. »Eine allgemeine Impfpflicht wird die schon jetzt erkennbaren Spaltungstendenzen in der Gesellschaft auf hochgefährliche Weise verstärken bis hin zu Gewaltausbrüchen«, warnt Schily eindringlich. Die Impfpflicht sei eine verfassungswidrige Anmaßung des Staates, so das Fazit des Rechtsexperten.

Aber in einem Staat, in dem systematisch die Gewaltenteilung ausgehebelt wurde, ist keine Institution mehr willens und in der Lage den Bürger vor dem Corona-Regime zu schützen. Deutschland ist zu einem Land degeneriert, in dem die Verfassung nur noch sukzessive angewendet wird. Die Ideologie von Parteien und Politik-Funktionären haben das Grundgesetz, die Leitplanken Deutschlands, längst ersetzt, und auch den Schutz vor einem übergriffigen, einem totalitären Staat, kann diese gemeuchelte Demokratie nicht mehr gewährleisten. Das haben wir seit 2015 bei der »Herrschaft des Unrechts« (Zitat von Horst Seehofer) erlebt, dies erleben wir heute in der Corona-Diktatur und dies werden wir demnächst in der Klima-Diktatur erleben.

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