Berlin: Wahlbetrug offensichtlich – mehr Stimmen als Wähler, Ergebnisse nur geschätzt

Bundestagswahlen in Berlin: Die Diskussion um die Manipulationen in der Hauptstadt reißt nicht ab.

Die Dimension der Unregelmäßigkeiten während der Bundestagswahl in Berlin übersteigt wohl alle bisherige Vermutungen. Die skandalösen Vorkommnisse in der Hauptstadt, die deutsche Medien als Versagen der Landeswahlleitung kleinzureden versuchen, entpuppen sich als Wahlbetrug mit ungeahntem Ausmaß.

von Pauline Schwarz

Nach dem Wahl-Desaster am vergangenen Sonntag in Berlin, werden immer mehr Details bekannt, die an der Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse zweifeln lassen. Für den Berliner Stadtteil Charlottenburg-Wilmersdorf wurden offenbar nur Schätzungen statt echter Wahlergebnisse veröffentlicht. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis war gestern von ihrer Funktion zurückgetreten. Am Sonntag hatten Berliner Wähler teilweise bis weit nach 18 Uhr in den Schlangen vor den Wahllokalen gestanden, Wahlzettel fehlten, wurden vertauscht und am Kopierer nachgedruckt. Schließlich wurden noch Stimmzettel im Müll hinter dem Rathaus Charlottenburg gefunden.

Laut Tagesspiegel würde aus den offiziellen Zahlen in einigen Bezirken zu einer Wahlbeteiligung von bis zu 150 Prozent. In mindestens 16 Wahlbezirken (Brief- und Urnenwahlbezirke zusammengerechnet) habe es mehr abgegebene Stimmen als Wahlberechtigte gegeben. Im Bezirk Reinickendorf zum Beispiel nennt das vorläufige amtliche Endergebnis 2146 Stimmen – bei nur 1382 Wahlberechtigten.

Die 16 kombinierten Brief- und Urnenwahlbezirke würden zwar statistisch gesehen das Wahlergebnis nicht gravierend verändern, da es nur je zwischen 1000 und 2500 Stimmberechtigte betrifft. Aber die Beispiele könnten auf mögliche weitere Fehler hinweisen. Möglich sei, dass in den Listen der Wahlleiterin falsch definiert wurde, was »abgegebene Stimmen« bedeutet, und dass die Stimmen woanders eingerechnet wurden. Möglich auch, dass die Briefwahlbezirke nicht zu den Urnenwahlbezirken passen, denen sie in den Daten der Landeswahlleiterin aber explizit zugeordnet sind. Was genau schiefgelaufen ist, weiß man noch nicht.

Wie eine Datenauswertung von rbb 24 zeigte, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung für 22 Urnen- und Briefwahlbezirke in Charlottenburg-Wilmersdorf komplett identische Ergebnisse über die Stimmanteile und die Zahl der gültigen und ungültigen Stimmzettel gemeldet. Demnach wären in allen Bezirken 360 Stimmen gültig und 40 ungültig abgegeben worden. Man zählte in allen Bezirken 88 Stimmen für die SPD, 87 für die CDU, 98 für die Grünen, 30 für die Linke, 18 für die AfD und 39 für die FDP.

Der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, musste auf Anfrage zugeben, dass die Zahlen nur geschätzt seien. Lauckner sagte „die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses“. „Händische oder maschinelle Schätzung[en] auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses“ seien zulässig, „sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet wurden“ – erlaubt sei das allerdings nur, wenn „keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist“. Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen „nacherfasst“. Bis heute ist aber immer noch nicht bekannt, wie in den Wahlbezirken wirklich gewählt wurde.

Wieso die Schätzungen nicht als solche gekennzeichnet waren und auch vier Tage nach der Wahl noch immer keine tatsächlichen Ergebnisse veröffentlicht wurden, bleibt bislang unklar. Laut rbb 24 könnte das etwa daran liegen, dass die Wahl nicht sachgemäß dokumentiert wurde. Bezirkswahlleiter Lauckner habe erklärt, dass man derzeit damit beschäftigt sei, „die verfügbaren Wahlniederschriften aller Präsenz- und Briefwahlvorstände auf ihre Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen“. Sollten die Niederschriften der Wahlvorstände wirklich fehlerhaft sein, müsste man die Stimmen für die Bezirksverordnetenversammlung erneut auszählen.