Gerichtsurteil in Münster: Italien ist kein sicheres Herkunftsland für Asylbewerber

Migranten in einer Aufnahmeeinrichtung in Rom

Das Verwaltungsgericht in Münster hat durch ein absurdes Urteil die Zurückführung zweier Migranten nach Italien untersagt. In Italien kann man es kaum fassen, von deutschen Richtern auf eine Stufe mit Schurkenstaaten gestellt zu werden.

von Giovanni Deriu

Wohl selten schafft ein deutsches Gericht, was dem Verwaltungsgericht in Münster gelang: Eine Entscheidung schaffte es in die italienischen Medien. Die Tageszeitung Il Giornale griff ein besondere Urteil auf, wonach zwei Asylbewerber, und demnach illegale Migranten, im letzten Moment nicht nach Italien zurückgeführt werden dürften. Die Zeitung titelte dann auch gleich: „Jetzt kommen uns die Deutschen auch bei den Migranten mit ihrer Moral“.

Laut den Münsteraner Richtern muss man in Zukunft eine inhumane Behandlung der eigentlich zu Unrecht in Deutschland befindlichen Asylsuchenden in Italien befürchten. Also stellte Italien von deutscher richterlicher Seite so dar, als herrsche dort Gefahr für Leib und Leben der zwei männlichen Migranten, zumindest aber eine unmenschliche Behandlung und Diskriminierung. In Italien, so muss man wohl die Richter verstehen, warte auf die zwei Afrikaner quasi die tägliche Tortur.

Laut deutschen Berichten handelte es sich dabei um einen somalischen Staatsbürger und einen weiteren Mann aus Mali, die beide kein Anrecht darauf hatten, in Deutschland zu bleiben. Der Transfer, die Zurückführung per Flugzeug nach Italien, ist laut des Dublin-Verfahrens rechtens, da beide einst zuerst in Italien angekommen waren und ergo Italien über deren Asyl zu entscheiden habe, wurde damit ausgesetzt.

Das Dublin-Verfahren, nunmehr seit 30 Jahren in Gesetzestexte gegossen, benennt und regelt zwar ganz klar, welches Land, wann, wie und wo für die anlandenden Migranten zuständig sei. Unmut kommt aber stets bei den europäischen Mittelmeeranrainern auf, die eben am nächsten sind, und wo die Boote der illegalen Migranten, oder doch gleich die vermeintlichen NGO-Rettungsschiffe samt Schleuserauftrag, dann ankommen. Also fast immer in Italien, Griechenland, Spanien, aber auch auf Malta. Dank der offenen und durchlässigen europäischen Grenzen schaffen es aber viele Migranten dann ins attraktivere Deutschland.

Als ehemaliger Flüchtlingskoordinator und Integrationsbeauftragter kann ich aus zahlreichen Gesprächen und den dazugehörenden Biographien bezeugen, dass sehr viele Asylbewerber zuerst mindestens ein halbes bis zwei Jahre in Italien verweilten, bis sie auf Umwegen in Deutschland ankamen. Sehr oft meinten sie, in Italien sei das Wetter zwar besser, die Leute zudem sehr warmherzig, doch in Deutschland würde es mehr finanzielle Unterstützung und Arbeit geben (wer so etwas wohl ständig erzählt? Schlaraffenland Germania als Narrativ), außerdem sei die italienische Polizei härter. Ja, klar, bei männlichen Delinquenten allemal.

Zurück zum Fall, der die Italiener sehr verwunderte, da es nur eine Frage der Zeit gewesen sei, bis die Männer wieder in Italien aufschlagen würden. Nun also doch nicht, da ja Italien zu unsicher sei, nach der neuesten Rechtslage aus Münster. Italien wurde also tatsächlich mit einem Land gleichgesetzt, in dem die Menschenrechte nicht respektiert werden, und in dem Migranten misshandelt werden. In etwa wie in den bekannten Schurkenstaaten. Es ist nicht klar, auf welcher Grundlage die deutschen Richter ein solches Urteil erlassen haben. Eventuell ist es auf das Insistieren von Asylfreundeskreisen zurückzuführen, bis hin zu Anwälten, die sehr oft mit solchen Geschichten Lobbyarbeit betreiben, wie es der Autor dieser Zeilen oft erlebte; bereits 2017, auf einem Seminar und Netzwerktreffen, stufte ein Moderator und Kenner der Asylthematik, Italien, Ungarn und Griechenland als unsichere Länder ein.

Seit 2018 wurden im Schnitt jährlich bis zu 2000 Migranten zurückgeflogen, und es hätten sicher mehr sein können, würde man den Druck aufrechterhalten. Doch wenn dieser Richterspruch Schule macht, dann wird man noch erleben, einmal abgesehen von dem gravierenden Imageschaden Italiens, dass das Land gar einen sensationellen Rückgang der Flüge mit Migranten an Bord erleben könnte, die als Zielland Italien anvisiert hatten.