Spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen in den USA

Im komplizierten US-Wahlsystem kommt es weniger auf die Zahl der bundesweit gesammelten Stimmen an als auf die Zahl der Wahlmänner. Umfragen zufolge liegt Clinton wieder knapp vorn. Aber die Lage in den USA ähnelt der in Großbritannien vor dem Brexit.

RT Deutsch berichtet heute ab 18.00 durchgehend über die Wahlen in den USA mit Live-Updates, Live-Sendungen und Berichten von Wahlpartys. Am Freitag äußern sich im "Fehlenden Part" Experten zu den Auswirkungen der Wahl auf Russland und Europa.

von Rainer Rupp

Der Knast bleibt Hillary Clinton vorerst erspart. Jüngste Umfragen geben ihr zudem auch wieder einen knappen Vorsprung an Wahlmännern vor ihrem Konkurrenten Donald J. Trump. Das hat Hillary erneut FBI-Chef James B. Comey zu verdanken. Im Zusammenhang mit dem glühend heißen Eisen der Clinton-E-Mails ist der FBI-Direktor zum mittlerweile zweiten Mal eingeknickt und hat von strafrechtlichen Konsequenzen für das Schurkenstück abgesehen.

Man kann ihm das nicht einmal verdenken, hatte doch US-Präsident Barack Obama den FBI-Direktor höchst persönlich in den Medien gerügt und ihm zu erkennen gegeben, dass man im Wahlkampf doch keine strafrechtliche Untersuchung gegen Kandidaten einleite. Hinter den Kulissen dürfte Comey wohl noch kräftiger vom Establishment in die Mangel genommen worden sein.

Der schmutzigste, theatralischste, dramatischste und am stärksten polarisierende Wahlkampf für die US-Präsidentschaft, den die USA in ihrer jüngeren Geschichte erlebt haben, wird in weniger als einem Tag vorbei sein. Es wird erwartet, dass etwa 130 Millionen Amerikaner in 50 Bundesstaaten zur Wahl gehen. Allerdings wird auch diesmal nicht unbedingt der Kandidat oder die Kandidatin mit den meisten Stimmen gewinnen, sondern der oder die mit den meisten Wahlmännern.

Zuletzt war das im Jahr 2000 der Fall. Damals hatte der demokratische Kandidat Al Gore im Jahr 2000 landesweit mehr als eine halbe Million Stimmen mehr als sein Konkurrent George W. Bush. Wahlentscheidend aber waren wenige Hundert Stimmen im Bundesstaat Florida, um die angesichts eines Funktionsfehlers der elektronischen Wahlmaschinen gestritten wurde. Diese Stimmen wurden schließlich per Gerichtsentscheid George W. Bush zugeschlagen und verhalfen diesem zum Sieg.

Um den stark divergierenden Einwohnerzahlen der Bundesstaaten einigermaßen Rechnung zu tragen, ist jedem Bundesstaat eine bestimmte Zahl von so genannten "Wahlmännern" für das so genannte "Electoral College" zugeteilt. Es sind diese Wahlmänner, die innerhalb dieses Kollegiums schließlich entscheiden, wer Präsident wird - nicht die Zahl der abgegebenen Stimmen.

Da die politischen Strukturen in den meisten Bundesstaaten ein sehr eindeutiges Wahlergebnis in der einen oder anderen Richtung erahnen lassen – so gewinnen die Demokraten ebenso sicher Kalifornien oder Washington, D.C. wie die Republikaner Idaho oder Wyoming gewinnen -, richtet sich das Hauptaugenmerk wieder auf die so genannten "Swing States". Das sind jene Bundesstaaten, in denen die Wählerstimmung traditionell wechselhaft ist und stark zwischen Demokraten und Republikanern hin und her schwingt.

Für Trump hängt bei dieser Wahl fast alles vom Ausgang in etwa zehn Staaten ab, in denen er die alten politischen Strukturen im Laufe des letzten Jahres massiv aufgemischt hat. Von diesen zehn gelten wiederum Florida, North Carolina und Ohio als die wichtigsten.

Der US-Finanzkonzern Citigroup hat in einer aktuellen Aussendung an seine Spekulanten-Kunden sogar erklärt, diese könnten nach Hause gehen, sobald um 19:00 Uhr New Yorker Zeit (Mittwochmorgen um 2 Uhr in Deutschland) die Ergebnisse aus Florida, North Carolina und Ohio vorliegen. Denn wenn Trump auch nur in einem dieser drei Staaten verliert, könnte er "rein mathematisch nicht mehr gewinnen", so der Wahlexperte der Citibank, Steven Englander. Damit Trump dann doch gewinnen könnte, bedürfte es in anderen Bundesstaaten, die Umfragen zufolge fest in der Hand der Demokraten sind, einer regelrechten Flutwelle für Trump. Pennsylvania und Michigan dürfte das Trump-Lager dabei noch am ehesten als Hoffnungsgebiete wahrnehmen.

Wie sieht es nun in diesen drei kritischen "Swing States" aus? Laut Real Clear Politics, einem Umfrageinstitut, das bei Wahlen in der Vergangenheit stets die besten Ergebnisse produziert hat, wird es in Florida (29 Wahlmänner) sehr knapp. Nachdem Trump während der letzten Woche kurz vorne gelegen hatte, geht Hillary nun mit einem Vorsprung von einem Prozent in die Wahlen. Sollte es tatsächlich zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen, wird das Auszählungsergebnis von dort sicherlich auch noch den ganzen Mittwoch auf sich warten lassen. In Ohio (18 Wahlmänner) hat Trump in den vergangenen Wochen einen ziemlich konstanten Vorsprung von durchschnittlich drei Prozentpunkten vor Clinton behauptet. Auch in North Carolina (15 Wahlmänner) hat er bis zuletzt eine knappe Führung vor Hillary behalten.

Aber vielleicht kommt es doch ganz anders. Vielleicht wollen unerwartet viele Wähler angesichts der politischen Manipulationen um die Clinton-E-Mails und der offensichtlichen Korruptionsfälle, in die Hillary verwickelt ist, einen Exit aus der erstickenden Umklammerung durch die US-Oligarchen erzwingen und wählen trotz aller Vorbehalte in einer Art Befreiungsschlag Trump?

Vielleicht entscheidet auch wie in 2004 und 2012 vor allem die Mobilisierungsfähigkeit in den Reihen der eigenen Stammwähler. So gewann George W. Bush 2004, weil vor allem konservative Evangelikale und Katholiken in Massen zu den Wahlurnen strömten. Hingegen verlor Mitt Romney 2012, weil exakt diese Gruppen ihm die Stimmen verweigerten, während es für viele Afroamerikaner geradezu als eine "Frage der Ehre" galt, den ersten farbigen US-Präsidenten im Amt zu bestätigen.

Nachfolgend sind die letzten Tage vor den Wahlen nochmals zusammengefasst:

Am Freitag, dem 28. Oktober, nur zehn Tage vor den US-Präsidentschaftswahlen, hatte FBI-Chef James Comey in einem Anfall von Wagemut den US-Kongress darüber informiert, auf Grund Zigtausender neu entdeckter Clinton-E-Mails die Untersuchung gegen Hillary wiedereröffnet zu haben. Damit hatte Comey zumindest vorübergehend sein Personal beruhigen können, denn etwa 100 FBI-Ermittler hatten Berichten zufolge wegen der juristisch nicht zu rechtfertigenden Rücksichtnahme gegenüber Hillary mit Kündigung gedroht. Zugleich hat er damit jedoch den ganzen Zorn des politischen Establishments beider Parteien in Washington auf sich gezogen, das wegen Comeys Aktion den bereits sicher geglaubten Sieg ihrer Kandidatin Hillary davonschwimmen sah. Die Reaktion der Finanz- und Währungsmärkte schien ihren Frust zu bestätigen.

Weil sich Trumps Chancen auf den Sieg wieder verbessert hatten, gingen die Aktienkurse letzte Woche in den Keller, denn Trump steht für das Ende einer Globalisierung unter neoliberalen Vorzeichen. So hat er unter anderem angekündigt, bestehende Handelsverträge wie NAFTA aufzukündigen und die Verhandlungen zu neuen Verträgen wie TTIP oder TPP einzustellen.

Als ein besonders guter Indikator für einen möglichen Trump-Sieg hat sich der Kurs des Mexikanischen Pesos zum US-Dollar erwiesen. Der Grund ist offensichtlich, denn Trump will elf Millionen illegaler Einwanderer, von denen die meisten aus Mexiko kommen, wieder zurückschicken. Zusammen mit der Kündigung des NAFTA-Handelsvertrags würde dies den Peso enorm unter Druck setzen und dessen Absturz beschleunigen.

Von großem Interesse ist es daher auch, einen Blick darauf zu werfen, wie sich nach dem zweiten Einknicken von FBI-Direktor Comey der Peso am Montag, also einen Tag vor den Wahlen, verhalten hat. Sofort nach Bekanntwerden von Comeys neuer Kehrtwende verbesserte sich der Peso innerhalb von Minuten um 3,22 Prozent, was auf dem Markt für Wechselkurse ein gewaltiger Sprung ist. Auch die US-Aktienmärkte schlossen am gleichen Tag zwischen 1,5 und 2,2 Prozent in die Höhe. Offensichtlich setzen die Geldmanager nach dem erneuten Umfallen Comeys wieder auf den Sieg ihrer korrupten Favoritin Clinton und darauf, dass alles so bleibt, wie es ist.

Diese Kursgewinne auf den weltweiten Finanzmärkten, die von der neuen Hoffnung auf einen Hillary-Sieg angefeuert wurden, haben das Vermögen der reichsten Leute an diesem Montag um etwa 37 Milliarde US-Dollar vergrößert. Ihr kombiniertes Nettovermögen ist laut dem "Bloomberg Milliardäre Index" gestern um 0,9 Prozent auf 4400 Milliarden (4,4 Billionen) Dollar gestiegen. Ein treffendes Beispiel dafür, wie fast nur noch die superreichen, selbst erklärten Eliten jenes Status quos in Wirtschaft und Politik profitieren, für den Hillary Clinton steht.

Und hier nochmal die Ergebnisse der jüngsten, US-bundesweiten Umfragen: Eine im Auftrag der stark pro Hillary engagierten Medienkonzerne ABC und Washington Post vom 3. bis 5. November durchgeführt wurde, gab Clinton bundesweit einem Vier-Punkte-Vorsprung vor Trump (47 zu 43 Prozent). Eine Umfrage der Business-Nachrichtenagentur Bloomberg aus der Zeit vom 4. bis 6. November sieht Hillary bundesweit mit knapp drei Prozent voran.

Die tägliche "Investoren/TIPP-Umfrage", die in mehreren vorangegangenen Wahlzyklen am genauesten war, zeigt Trump bundesweit mit zwei Prozentpunkten als Sieger. Aber wie bereits eingangs dargelegt, kommt es weniger auf die Zahl der bundesweiten Stimmen als auf die Zahl der Wahlmänner an. Laut "Real Clear Politics" bekommt das Team Clinton/Kaine 272 Wahlmänner und Trump/Pence 266.

Wer in den nächsten Stunden trotzdem seine Hoffnung auf eine Trump-Präsidentschaft nicht aufgeben will, dem hilft das so genannte "Brexit"-Szenario. Auch in Großbritannien hatten die alten Umfragemodelle total falsche Ergebnisse geliefert. Der Grund dafür lag darin, dass das Wahlverhalten der abgehängten Unterschichten in der britischen Gesellschaft ignoriert wurde. Die Lage in den USA vor den Wahlen gleicht diesbezüglich in vielerlei Hinsicht jener in Großbritannien. Daher könnte das Ergebnis in den USA noch etliche Überraschungen bringen, z. B. dass Hillary einen Staat mit vielen Wahlmännern unerwartet an Trump verliert.