Sechs Jahre später: Zwei Drittel der Syrer weiter auf Hartz-IV

Bild, das um die Welt ging: Willkommensbesoffene Angela Merkel macht Selfies mit Syrern

Auch sechs Jahre nach Beginn der Massenzuwanderung hat nur eine Minderheit der als Syrer geltenden Zuwanderer eine Tätigkeit, von der man leben kann. Und es kommen weiter Migranten über neue und alte Routen nach Deutschland, um hier Leistungen aus den Sozialsysteme für sich zu beanspruchen.

von Alexander Wallasch

So etwas passiert, wenn eine Sachlage politisch nicht erwünscht ist, aber die Realität gegenüber dem Wunschdenken auf der Überholspur fährt: Die Rede ist von der Mär des zugewanderten Facharbeiters mit Lust am Schaffen, der den deutschen Arbeitsmarkt bereichert und, wie Ex-Daimler-Chef Klaus Zetsche 2015 sagte, ein „neues Wirtschaftswunder“ antreibt.

Stellvertretend für diese häufig grassierende Wunschhaltung soll hier die grüne Ideologin Katrin-Göring Eckardt zitiert werden, die in einer zukünftigen grün-schwarzen Regierung möglicherweise sogar einen Ministerposten für sich einfordert. Göring-Eckardt sagte Anfang 2015, also schon Monate vor der Eskalation der unkontrollierten Massenzuwanderung:

„Wir profitieren in Deutschland davon, dass Leute hierher kommen und zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Das ist besonders so in den Städten, wo besonders viele Einwanderer sind. Ich denke an Stuttgart, ich denke an Frankfurt, dass sind boomende Städte. Wenn man an solche Städte wie Dresden denkt, und an den Ruf den sie sich gerade erarbeitet durch Pegida, dann werden das wohl Städte sein, die an diesem Erfolg nicht teilhaben können. Deswegen eine klare Warnung an diese Bewegung, sie schadet ihrem eigenen Land, sie schadet ihrer eigenen Stadt.“

Stuttgart und Frankfurt? Ausgerechnet dort, wo besagte Facharbeiter einige Jahre nach Göring-Eckardts sonniger Prognose lieber als Partygesellschaft plündernd und randalierend durch die Straßen zogen?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) meldete im April 2018: „Die meisten Flüchtlinge leben von Hartz IV.“ Die Zeitung schrieb damals, dass negative Szenarien nur deshalb ausgeblieben seien, weil es ein Wirtschaftswachstum gab. Oder kürzer gesagt: Weil wieder mehr Deutsche in Arbeit gekommen sind, ist die Zahl der Hartz4-Bezieher nicht explodiert:

„Spätestens im vergangenen Jahr hätte die Regierung verkünden müssen, dass mehr als 7 Millionen Menschen auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angewiesen sind, Tendenz steigend. Denn viele der Flüchtlinge sind im Transfersystem gelandet. Danke des Aufschwungs zählten die Jobcenter und Arbeitsagenturen Ende 2017 aber „nur“ rund 6 Millionen Erwachsene und Kinder als „Regelleistungsberechtigte“ – nicht mehr als vor fünf Jahren.“

Oder konservativer ausgedrückt: Die Arbeit der Einheimischen konnte noch eine Weile kaschieren, was diese Form der unkontrollierten illegalen Massenzuwanderung tatsächlich bedeutet. Und um besser zu verdeutlichen, wie sich die Situation zwischenzeitlich entwickelt hat, wieder der Blick in die FAZ – nur dieses Mal in eine aktuelle Ausgabe vom 14.07. 2021, also drei Jahre später. Die Überschrift lautet jetzt: „Mehrheit der Syrer bekommt Hartz IV.“ Und das Fazit noch sechs Jahre nach dem Beginn der unkontrollierten Massenzuwanderung: „Viele Syrer tun sich jedoch schwer damit, ihren Lebensunterhalt hierzulande selbst zu bestreiten.“

Der Verleugnung der alarmierenden Faktenlage war aber keineswegs nur bei den Grünen zu Hause oder ist von dort aus ideologisch verbreitet worden. Die Arbeitgeberverbände waren ebenfalls begeistert mir dabei, wussten sie doch, dass sie nur gewinnen können: Arbeiter abgreifen, Integrationsbemühungen vom Staat finanzieren lassen . Und was machte die Bundesregierung? Auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gab sie verquere Antworten (Drucksache 19/6369 und Drucksache 19/5952), welche diese unheilvolle Gefangenschaft im Niemandsland zwischen Ideologie und Realität so perfekt widerspiegeln:

„Die Teilnahme an einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme, einem berufsbezogenen Sprachkurs oder einem Integrationskurs beendet die Arbeitslosigkeit. Maßnahmenteilnehmende sind also keine Teilmenge der Arbeitslosen.“

Wenn viele schnell in Beschäftigung gekommen sind, was für eine Art von Beschäftigung ist das, wollten die Fragesteller Ende 2018 genauer wissen. Die Antwort der Bundesregierung war eine erstaunliche: Beschäftigt ist demnach, wer mindestens eine Stunde pro Woche tätig ist, also mindestens vier Stunden im Monat. Im Umkehrschluss hieße das dann, dass ein in Deutschland vollbeschäftigter Arbeitnehmer (40 Std. /Woche) im ungünstigsten Falle die Arbeit von vierzig beschäftigten „Person im Kontext von Fluchtmigration“ erledigt.

Aber zurück in die Gegenwart und zum aktuellen Artikel der FAZ, welcher den Titel trägt: „Mehrheit der Syrer bekommt Hartz IV.“ Es ist ernüchternd: Fast zwei Drittel der als Syrer geltenden Migranten haben es nicht geschafft, den Katrin Göring-Eckardt-Weg zu gehen, nämlich „zu unserem wirtschaftlichen Erfolg beitragen“.

Im Gegenteil: Sie profitieren weiter von der Leistung der hier Arbeitenden. Und es sind nicht einmal die als Syrer geltenden Migranten in Deutschland in ihrer Gesamtheit, die hier im März 2021 gezählt werden, sondern nur die Erwerbsfähigen – die absoluten Zahlen sind daher noch höher.

Die FAZ erwähnt die Afghanen und Somalier positiv: Sie würden nur zu 43,7 Prozent bzw. 37,1 Prozent in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit auftauchen. Aber soll eine Arbeitslosenquote von über 37 Prozent tatsächlich jenes Erfolgsmodell sein, von dem Politik und Arbeitgeber ab 2015 gesprochen haben?

Noch einmal zurück zu den etwa 800.000 mit einem Schutzstatus in Deutschland lebenden Syrern und der wichtigen Frage: Wie sieht hier die perspektivische Entwicklung aus? Tatsächlich lag der Anteil der von Hartz-IV-Leistungen lebenden Syrer im Vorjahr bei 70 Prozent. Bedenkt man die teils ungenauen Erhebungen und verwaschenen Zuordnungen, wer nun eigentlich als arbeitend gilt und wer nicht, dann hat sich faktisch kaum etwas verbessert zu aktuell 65 Prozent. Die Perspektive für diese Menschen ist also alles andere als rosig – die Perspektive für die Deutschen zwangsläufig ebenfalls nicht, denn sie sind es ja, die mit ihrer Arbeitsleistung die langzeitarbeitslosen Syrer und nicht nur die mit durchbringen müssen.

Da liest es sich schon verzweifelt, wenn die Zeitung meint, die Gruppe der tatsächlichen syrischen Ärzte in Deutschland erwähnen zu müssen, von denen knapp fünftausend in Deutschland arbeiten würden – viele von ihnen allerdings schon vor 2015.

Ebenso hilflos übrigens auch der Kommentar der Verantwortlichen aus der Regierungspartei für die Massenzuwanderung und ihre Folgen: „Die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass wir im Bereich der Integration noch viel vor uns haben“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, gegenüber Deutschen Presse-Agentur. Und die FAZ kommt 2021 dann auch drauf, was alternative Medien bereits 2018 recherchierten und aufgegriffen hatten:

„Wer einen Integrationskurs oder einen Berufssprachkurs besucht, wird nicht als Arbeitsloser gezählt, sondern als „Unterbeschäftigter“.“

Die Presseagentur wollte noch von Vertretern der Migrationsverbände in Deutschland wissen, wie sie die Lage der syrischen Hartz-IV-Empfänger beurteilen. Zu Wort kam Panu Poutvaara, er ist Mitglied des Sachverständigenrates für Integration und Migration und Leiter des ifo-Zentrums für Migrationsforschung .

Poutvaaras Erklärung ist allerdings wenig originell: Der Anteil der Beschäftigten unter den Geflüchteten aus Syrien sei deshalb geringer, weil etwa 40 Prozent der syrischen Zuwanderer Frauen seien – insbesondere zustande gekommen durch den Familiennachzug. Und diese Frauen ständen „dem Arbeitsmarkt wegen der Betreuung von Kleinkindern nicht zur Verfügung“. Und fast verschämt hintendran: „Auch kulturelle Gründe könnten hier eine Rolle spielen.“

Für Syrerinnen sind also kulturelle – beziehungsweise religiöse Gründe – für ihre Hartz-IV-Bedürftigkeit offenbar akzeptabel, während deutsche Mütter stattdessen für einen „Herdprämie“ geschimpften Bonus im Taschengeldformat noch verlacht werden. Der Hartz-IV-Satz samt Zusatzleitungen für die zugewanderte Mutter ist demgegenüber um ein Vielfaches höher als diese Herdprämie und müsste dann eigentlich Gaggenau-Prämie heißen.

Zwei Drittel der hier lebenden Syrer, welche Deutschland um Schutz gebeten haben, erhalten Sozialhilfe, weitere werden dauerhaft aufgestockt. Insgesamt ist die Zahl der Hartz-IV-Empfänger unter den Zugewanderten besonders hoch. Aber auch die Bürger mit Migrationshintergrund sind überproportional vertreten und das schon über Generationen hinweg.

Die euphorischen bis positiven Prognosen von vor sechs Jahren haben sich allesamt als ideologische Hirngespinste erwiesen. Aber das stört die Ideologen nicht: Die Massenzuwanderung war in ihrer Geschwindigkeit – auch durch die Pandemie – nur wenig gebremst. Jetzt kommen Monat für Monat wieder mehr Zuwanderer. Und wenn sie nicht von alleine kommen, dann holt sie die Antifa-Flotte übers Mittelmeer.

Viele Familienverbände in den Herkunftsstaaten leben längst dauerhaft von den monatlichen Überweisungen ihrer großteils in Deutschland Sozialhilfe erhaltenden Angehörigen per Money Gram oder Western Union. Die deutsche Sozialhilfe für Zugewanderte ist also auch zur Entwicklungshilfe in diesen Ländern mutiert – nur mit dem Unterschied, dass sich vor Ort nichts entwickelt – außer dass immer mehr Glückssuchende ihre Koffer packen und ebenfalls für ihre Familien den Platz in Deutschland suchen, der es ihnen ermöglicht, ihre Überweisungen zu tätigen.