Armutsfalle BRD: Wie die Deutschen vorsätzlich um ihre Renten betrogen werden

Deutsche Rentner leben in Armut. Dabei zeigen Staaten wie Luxemburg, dass es auch anders geht.

Über 4,2 Millionen Rentner in Deutschland leben von weniger als 1.000 Euro im Monat, über eine Million bekommt lediglich Grundsicherung. Die Situation dürfte sich in den kommenden Jahren noch verschlimmern. Dabei zeigen Staaten wie Luxemburg, dass es auch anders geht.

von Manfred Ulex

Tu felix Austria: In Österreich ist das durchschnittliche Rentenniveau höher, da die Rentner nicht 50 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens erhalten, sondern 90 Prozent. Zudem bekommen sie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, sodass österreichische Rentner grundsätzlich besser dastehen als deutsche.

Auch der Vergleich mit Luxemburg zeigt, wie mies das deutsche Rentensystem inzwischen ist. Auch Einkommensschwache bekommen dort eine auskömmliche Altersversorgung. Flaschen sammeln muss niemand. Das Rentensystem in Luxemburg ist nicht verschuldet, sondern verfügt über einen Überschuss von mehreren Milliarden Euro. Man hat Rücklagen geschaffen, die vier Jahre für alle Rentner reichen würden – auch ohne einen Cent Einzahlung. Die Schwankungsreserve der deutschen Rentenkasse beträgt gerade mal zwei oder drei Monate.

Geld, von dem man Leben kann

Wer in Luxemburg zwölf Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat, hat bereits einen Anspruch auf 649 Euro Rente ab 65 Jahren, nach 24 Jahren das Doppelte, nach 36 Jahren das Dreifache, also 1.947 Euro. Wenn jemand 40 Jahre das Doppelte des Mindestlohns (Facharbeiter-Gehalt) verdient hat, bekommt er 3.450 Euro Rente im Monat ab 60 Jahre (nach 40 Beitragsjahren kann man abzugsfrei in Rente gehen). Das ist zwar brutto, aber in Luxemburg entspricht das fast dem Netto. Es gehen dann noch circa 500 Euro für Steuern und die Krankenversicherung ab, sodass immer noch 2.900 Euro netto übrig bleiben.

Ein Durchschnittsakademiker in gehobener Stellung, der das Dreifache des Mindestlohns verdient (38 Beitragsjahre wegen Studienzeiten), bekommt mit 65 Jahren eine Bruttorente von 4.700 Euro, also netto 4.200 Euro. Aber auch Geringverdiener werden in sozial gerechter Weise berücksichtigt. Wenn jemand in Luxemburg 40 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat, erhält er eine Mindestrente von 1.871 Euro im Monat. Wer 20 Jahre zum Mindestlohn gearbeitet hat, erhält die Hälfte, also immer noch mehr als 900 Euro im Monat. Unter dieses Niveau kann man dort gar nicht fallen.

Erziehungszeiten werden großzügig berücksichtigt und erhöhen das Rentenniveau. Die Witwenrenten liegen nicht unter dem Mindestniveau, man bekommt zusätzlich zur eigenen Rente noch 1.871 Euro beziehungsweise 900 Euro vom verstorbenen Mann dazu. Ein derart niedriges Rentenniveau hat aber kaum jemand im Luxemburg, da fast niemand für Mindestlohn arbeitet.

Niedrigstes Niveau, höchstes Alter

Der Rentenbeitrag in Luxemburg ist höher als in Deutschland: Statt 18 oder 19 Prozent wie bei uns zahlt man dort 24 Prozent in die Kasse ein. In den kommenden Jahren soll dieser Betrag noch um einen bis 1,5 Prozentpunkte erhöht werden. Der Luxemburger merkt das aber auf seinem Lohnzettel weniger als der Deutsche, denn er zahlt weniger Lohn-und Einkommensteuer als hier.

Außerdem muss in Luxemburg muss Erwerbstätige in die Rentenkasse einzahlen, auch Selbständige und der gesamte Öffentliche Dienst. Unternehmer zahlen auch gerne ein, denn die Höchstrente beträgt 6.000 Euro und nicht magere gedeckelte 2.800 Euro wie in Deutschland.

Wohlhabende Unternehmer haben keinen Grund aus dem System zu fliehen, auch wenn sie mehr einzahlen müssen, denn die Rendite beträgt um die sieben Prozent. Und noch etwas ist in Luxemburg besser als in der BRD: Es ist dort gesetzlich festgeschrieben, dass die in die Rentenkasse eingezahlten Gelder für nichts Anderes benutzt werden dürfen.

In Deutschland haben wir EU-weit das niedrigste Rentenniveau – in der Regel 50 Prozent vom Brutto – und das höchste Renteneintrittsalter mit derzeit knapp 67 Jahren (für Geburtsjahrgang 1964). Dies soll nun auch noch auf 68 Jahre angehoben werden, manche sind sogar für 70 Jahre. Dabei gingen 2017 die Griechen, Italiener, Tschechen und Ungarn schon mit 62 beziehungsweise 63 Jahren in Rente, die Slowenen sogar schon mit 58,8 Jahren.

Wir haben auch die höchste Besteuerung der Rente, die jährlich angehoben wird und bis zu der Höhe kommen soll, in der aktive Arbeitseinkommen besteuert werden. Das heißt: die Rente schmilzt Jahr für Jahr zusammen – eine skandalöse Doppelbesteuerung.

Gelegentliche Rentenzugaben gleichen nicht einmal die Inflation aus, die immer weiter galoppiert und alle Lebensbereiche verteuert. Dies trifft besonders auf die Mieten zu, da die CO2-Abgabe allein von den Mietern durch die Nebenkosten geschultert werden muss, weil die Vermieter eine gesetzliche Beteiligung von 50 Prozent erfolgreich abgewehrt haben. Wir haben die höchsten Strompreise in Europa, die sogar weiter steigen, während sie im übrigen Europa sinken.

Außerdem haben die Deutschen mit die geringsten Vermögenswerte innerhalb der EU, während die Griechen, die Jahr für Jahr Milliarden Euro hauptsächlich von Deutschland über Dauerrettungsfonds zugeschustert bekommen, zu einem höheren Prozentsatz als die Deutschen in eigenen Häusern wohnen. Das gilt auch für andere europäische Staaten, die EU-Transferleistungen erhalten.

Plünderung der Sozialkassen

Durch die Politik der Regierungen Kohl, Schröder und Merkel, die den Schuldenberg massiv aufblähten, wurde das einst wirtschaftlich blühende Deutschland nahezu ruiniert. Unter Merkel gab es die meisten neuen Schulden seit Bestehen der Bundesrepublik, etwa eine Billion Euro, sodass wir inzwischen mit insgesamt sieben Billionen Euro verschuldet sind.

Der Höllenritt geht weiter, immer neue Milliardenbeträge werden für untaugliche Projekte, die keines der anstehenden Probleme lösen werden, verschleudert – von der sogenannten Klimarettung bis zur Förderung von Corona-Krankenhausbetten, die gar nicht benötigt werden, von der Anheizung einer Fake-Pandemie mit fragwürdigen Zahlen bis zur Wirtschaftsrettung wegen Corona.

Hinzu kommt, dass sich immer mehr Länder melden, die für die letzten 100 Jahre Entschädigungszahlungen von uns haben wollen – wie aktuell die ehemalige deutsche Kolonie Südwestafrika, heute Namibia, die einen Massenmord an den Herero als Grund anführen, für den es keine stichhaltigen Beweise gibt.

Die Masseneinwanderung, quasi zum Dauerzustand erklärt durch den UN-Migrationspakt, den die Kanzlerin im Dezember 2018 in Marrakesch unterschrieben hat, kostet uns ebenfalls Milliardenbeträge, wahrscheinlich längst im dreistelligen Bereich, denn die wahre Höhe wird verschleiert durch Aufteilung auf verschiedene Töpfe. Immerhin wuchs in den letzten Jahren die Einwohnerzahl Deutschlands von 81 Millionen auf fast 84 Millionen, aber fast nur durch Migration.

Für Migranten-Sprachkurse, deren Effektivität umstritten ist, wurden 2017 die Rentenkassen geplündert. Widerrechtlich wurde ein Betrag von mindestens 300 Millionen abgezogen. Für dieses Geld handeln wir uns kriminelle Taten ein – und natürlich die Plünderung der Sozialkassen, denn zwei Drittel der Zuwanderung aus dem arabischen Raum und aus Afrika geht dauerhaft ins soziale Netz, gut ein Drittel bekommt subventionierte Arbeitsplätze, die im Regelfall einen zweiten Betreuer benötigen, sodass die erbrachte Arbeitsleistung in keinem Verhältnis zum Aufwand steht.

Die Plünderung der BRD-Sozialkassen fällt nur deswegen nicht auf, weil immer neue Schulden aufgenommen werden. Der deutsche Arbeitnehmer wird dagegen ausgesaugt und muss oft einen Lebensabend in Armut fristen.