Nachrichtendienst: Zum Töten bereit – Linksextremisten agieren immer brutaler

Ausnahmezustand: Linksradikale beim Angriff auf Polizisten im Leipziger Stadtteil Connewitz

Mit anderen politischen Vorzeichen wäre es „die“ Top-Nachricht, über die sämtliche Mainstream-Medien republikweit berichteten. Die Politik hätte sich mit Stellungnahmen und dem Ruf nach harten Maßnahmen gemeldet. Nun handelt es sich allerdings nicht um tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus, sondern um den Linksextremismus, der laut dem deutschen Verfassungsschutz immer gewalttätiger wird.

Von Achim Baumann

Einige Medien berichten zwar darüber, aber in der Regel widmet man sich dem Thema eher nachgeordnet auf hinteren Seiten. Im Radio hört man nichts darüber und auch die ansonsten abendfüllenden Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender zeigen kein Interesse an der alarmierenden Nachricht. So verwundert es nicht, dass selbst DER SPIEGEL von dieser Woche (Ausgabe 24/12.06.2021) erst auf Seite 10 im unteren Drittel einer Seite kurz und knapp sowie äußerst nüchtern darüber berichtet.

Dem Hamburger Nachrichtenmagazin liegt eine Analyse des deutschen Verfassungsschutzes vor, in der dieser davor warnt, dass sich Linksextremisten zunehmend radikalisieren, zudem gewalttätiger und professioneller werden. „Der Schritt zur Tötung eines politischen Gegners – beabsichtigt oder lediglich als in Kauf genommene Nebenfolge – ist nicht mehr völlig undenkbar“, heißt es darin. Der Verfassungsschutz hat demnach Hinweise, dass sich vor allem in Berlin, in Hamburg und in Leipzig ein »harter Kern« vom Rest der Szene abschotte. Auch in anderen Regionen gebe es Tendenzen dieser Abschottung besonders aktiver und gewalttätiger linksextremer Kreise.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln zählt inzwischen 9600 gewaltorientierte Linksextremisten, im Vorjahr waren es 9200. Und die deutschen Polizeibehörden registrierten im Jahr 2020 eine Zunahme linksextremer Gewalttaten um rund 34 Prozent. Diese alarmierenden Zuwächse allein sind schon Besorgnis erregend, aber die zunehmende Brutalität ist ein weiteres Indiz für eine stetig gewalttätiger werdende Szene.

Überfallen Opfer in Polizeiuniform, Attacken mit Hammer

Als Beispiel für besonders brutale Gewalttaten Linksextremer werden in dem Lagebericht etliche Übergriffe genannt, bei denen man Strukturen voraussetzen kann, die eine erneute Terrorismuswelle begründen könnten. So wurde im vergangenen März der Vorsitzende der NPD-Jugendorganisation ein Opfer eines besonders perfiden Überfalls: Die Täter erschienen in Uniformen der Polizei an seiner Adresse. Der Betroffene dachte zuerst, es handle sich um eine Hausdurchsuchung. Als er gefesselt war, schlugen ihm die Täter mit Hämmern auf den Kopf und die Gelenke. Das Opfer wurde schwer verletzt.

Ein weiteres Opfer der gleichen Masche wurde kürzlich ein angeblich rechter Erfurter Fußballfan, als ebenfalls falsche Polizisten seine Wohnung stürmten. Er erlitt schwere Verletzungen und Knochenbrüche. Auch vor seiner anwesenden schwangeren Freundin wurde nicht Halt gemacht, auch sie erlitt Verletzungen und wurde mit Chlor übergossen. Eine in linksextremen Kreisen mittlerweile häufig geübte Praxis, um DNA-Spuren zu verwischen.

Junge Frau organisierte bewaffnete Überfälle auf Andersdenkende

Und zu nennen ist in diesem Kontext auch Lina E. Die Generalbundesanwaltschaft führt erstmalig seit rund zwanzig Jahren selbst ein Verfahren gegen eine Linksextremistin. So wird die Beschuldigte der taktischen Kommandoführung sowie einer “herausgehobenen Stellung” innerhalb einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Hintergrund sind mehrere Überfälle auf politisch Missliebige, bei denen äußerst konspirativ und besonders brutal vorgegangen wurde: Tatfahrzeuge wurden mit gestohlenen Kennzeichen versehen, falsche Ausweise hergestellt, konspirative Wohnungen unter Decknamen angemietet und in diesen Tatwerkzeuge, Verkleidungen, Drogen und Bargeld „gebunkert“.

Mögliche Konsequenz könnte eine stärkere nachrichtendienstliche Überwachung und der Einsatz verdeckter Ermittler sein. Auch die Verzahnung mit der Politik und mit sonstigen Strukturen könnte unter die Lupe genommen werden. Gerade in Berlin und Leipzig werden mehrere Landespolitiker der Grünen und der Linkspartei verdächtigt, diese Kreise tatkräftig zu unterstützen. Maßnahmen gäbe es viele, um dem Terrorismus, der bereits aus den Kinderschuhen erwachsen ist, wirksam begegnen zu können. Der politische Wille müsste vorhanden sein. Man will allerdings, so die Verfassungsschützer, künftig »die operative Arbeit intensivieren und die Szene schärfer überwachen“. Ernstzunehmende Konsequenzen hören sich anders an.