Alles Dumme ist drin: Das Programm der Grünen zur Bundestagswahl

«Deutschland. Alles ist drin.» So lautet der Titel des Programm-Entwurfs der Grünen zur Bundestagswahl. Noch jedenfalls, denn inzwischen liegen mehrere Anträge vor, das Wort «Deutschland» zu streichen. Doch der Inhalt ist noch schlimmer. Ein Auszug aus unserem Grünen-Dossier in der Mai-Ausgabe von COMPACT. Hier mehr erfahren.

_ von Jens Krafft

«Wir legen das Programm in einer Zeit vor, in der eine politische Ära zu Ende geht und eine neue beginnen kann.» So eröffnete der Co-Parteivorsitzende Robert Habeck die Präsentation der neuen Agenda am 19. März. Viele politische Beobachter rechnen mit einem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im September.

Immer mehr wird Schwarz-Grün (inzwischen eher: Grün-Schwarz) zum Wunschbild linker Bourgeoisie und politisch korrekter («woker») Kapitalgruppen, aber auch eine Ampel-Koalition ist nach den letzten Stimmenverlusten der CDU möglich. Wer jedoch glaubt, dass die Grünen sich angesichts der Aussicht auf baldiges Mitregieren mäßigen, irrt gewaltig.

Autofahrer im Visier

Wer die Partei mit der Sonnenblume im Logo seit Längerem kennt, wird überrascht feststellen, dass ein früher zentraler Punkt auf den 137 Seiten des Wahlprogramms überhaupt nicht mehr vorkommt: der Volksentscheid.

Basisdemokratie gehörte zu den vier Säulen der Grünen bei der Gründung 1980 – aber damit ist es vorbei, seit die Bürger bei den wenigen zugelassenen Abstimmungen gegen die Politische Korrektheit votierten, etwa 2010 für die Beibehaltung von Gymnasien in Hamburg oder 2018 gegen eine Moschee auf öffentlichem Grund in Kaufbeuren.

Wunschbild der Grünen: Verbrennungsmotoren sollen ausrangiert werden – aber wenn schon Auto fahren, dann doch bitte mit Maske.

Den Platz der ausrangierten Direktdemokratie hat die Klimapolitik eingenommen. Rund ein Viertel des Programms widmet sich dieser Thematik. Von eigentlich ökologischen Themen wie Natur- und Heimatschutz findet sich nicht viel, dagegen umso mehr zu künftigen Steuern und zur Umgestaltung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

«Wir werden das ungenügende Klimaschutzgesetz und den Klimaschutzplan überarbeiten und (…) das deutsche Klimaziel 2030 [für die CO2-Reduktion] auf 70 Prozent anheben», heißt es im Programm.

Dieser Sprung von den derzeit als Zielmarke ausgegebenen 55 Prozent soll durch Beutelschneiderei erreicht werden: «Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises auf 60 Euro auf das Jahr 2023 vorziehen» – aktuell liegt die Marke bei 25 Euro pro Tonne. Das wäre also mehr als eine Verdoppelung, was sich sofort auf unsere Heiz- und Treibstoffkosten niederschlagen würde, die schon jetzt mit die höchsten in Europa sind.

Hohe Preise, hässliche Landschaft – auch in der Opposition haben die Verbotsfanatiker ihren Einfluss durchgesetzt. Was droht bei Schwarz-Grün? Foto: picture alliance / Jochen Tack

Dazu passt, dass auch den fossilen Brennstoffen schneller der Stecker gezogen werden soll: «Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden» – also acht Jahre früher als von der derzeitigen Bundesregierung geplant. Damit einher geht auch die Forderung nach einem «sofortigen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen» mit «Förderende bis 2025». (…)

Auch den Individualverkehr will man strangulieren: «Ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden», und «die Städte sollen mehr Möglichkeiten bekommen, regulierend in den Autoverkehr einzugreifen und öffentlichen Raum neu aufzuteilen, zum Beispiel indem Autos nicht mehr überall, sondern nur noch auf gekennzeichneten Plätzen parken dürfen.»

Ausländer rein!

Neben dem Klima-Kampf haben die Grünen ein zweites Kernanliegen, und das ist der Einsatz für alle vermeintlich diskriminierten Minderheiten. Von der Migrantenquote in Wirtschaft und öffentlichem Dienst («verbindliche Zielvorgaben zur Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund») bis hin zu einem neuen Minderheiten-Ministerium hat die Partei einiges im Programm (…) Ende des Textauszugs.

Den vollständigen Beitrag lesen Sie in unserem Grünen-Dossier in COMPACT 5/2021 mit dem Titelthema «Impfstreik: Warum Millionen keine Spritze wollen». Jetzt zusammen mit COMPACT-Spezial Nie wieder Grüne: Porträt einer gefährlichen Partei im Doppelpack bestellen, damit Sie umfassend darüber informiert sind, was uns die Grünen zumuten wollen. Hier geht es zu unserem Online-Shop.