Nach "Bedrängung" von Bundestagsabgeordneten: AfD-Fraktion entzieht eigenen MdB das Rederecht

Fragt sich vermutlich, was der richtige Umgang mit dem Auftreten zweier MdB-Gäste ist: AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Alexander Gauland

Während die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes vom Mainstream nur bedingt kritisch begleitet wurde, regte sich große Empörung wegen der "Bedrängung" von Abgeordneten durch AfD-Gäste. Den einladenden MdB der AfD wurde jetzt von ihrer Fraktion das Rederecht entzogen.

Am Tag der Abstimmung über die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes waren mehrere Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, von denen zwei – ein Mann und eine Frau – einzelne Abgeordnete "bedrängten". Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war von der Frau verbal attackiert worden, während der Mann die Szene mit einer Handykamera filmte. Die beiden Personen waren auf Einladung der AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn in den Bundestag gelangt.

Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Linke, FDP und Grüne werteten den Vorfall unter anderem als einen "Angriff auf die parlamentarische Demokratie" und bezeichneten die AfD-Abgeordneten als "Demokratiefeinde". Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Alexander Gauland, nannte das Verhalten der Besucher "unzivilisiert" und entschuldigte sich dafür. Es handele sich um Menschen, "denen klar gesagt wird, welche Regeln hier gelten und wie sie sich als Gäste zu benehmen haben, und die das Gegenteil davon tun". Man habe nicht damit rechnen können, dass so etwas passiert. Doch dies genügte den anderen Fraktionen offenbar nicht. Gaulands Entschuldigung wertete man stattdessen als "Heuchelei". Es gebe hier zudem eine Strategie der AfD, die man "entlarven" müsse.

Unterdessen hat die AfD-Fraktion nach internen Beratungen beschlossen, den beiden Abgeordneten für drei Monate – also bis Ende Februar – die Redemöglichkeit zu entziehen. Es habe sich um "fraktionsschädigendes Verhalten" gehandelt, möglicherweise drohen den beiden Abgeordneten fraktionsintern auch weitere Konsequenzen. Zunächst werde der Fraktionsvorstand jedoch bis Ende Februar keine Redevorschläge für Petr Bystron und Udo Hemmelgarn akzeptieren, teilte ein Sprecher am Dienstag der dpa mit. Auch Kurzinterventionen und Anfragen der beiden sollen in dieser Zeit seitens der Fraktion nicht weitergeleitet werden. Auf die Frage von RT Deutsch, ob er mit einer derart harten Reaktion gerechnet habe, antwortete Hemmelgarn:

Nein, habe ich nicht. Ich nehme es einfach mal so an, aber damit gerechnet habe ich nicht.

Auch wolle er nicht dagegen vorgehen. Allerdings habe er niemanden in den Reichstag "hineingeschleust". Vielmehr habe er in seiner Funktion als Abgeordneter einfach Leute eingeladen, "beziehungsweise sie waren Gäste auf meinem MdB-Ticket". Er selbst habe von der Störaktion der zwei Gäste – von denen der Mann über ihn eingeladen worden war – im Vorfeld keine Kenntnis gehabt und sei zum Zeitpunkt der Vorfälle im Ausschuss "Bau und Wohnen" gewesen. Und weiter:

Es war verabredet, (...) dass [der Mann] keine Videos macht, keine Fotos schießt, niemanden aus anderen Fraktionen anspricht – keine Minister, keine MdBs und auch keine Mitarbeiter. Er hatte das Recht, Leute aus der AfD anzusprechen, da auch die Mitarbeiter und auch die MdBs. Dieses Recht habe ich ihm eingeräumt, und er hat genau gegen meine Vorgabe verstoßen. Er hat also ein Interview, was von [der Frau] mit Herrn Minister Altmaier geführt worden ist, aufgenommen. Er kannte die Dame nicht, aber er hat eben gesehen, das war eine interessante Geschichte scheinbar für ihn (...). Und das ist nicht korrekt gerade mir gegenüber, wo ich ihm an dem Abend vorher ganz klare Anweisungen erteilt habe.

Grund für die Einladung des Mannes sei ansonsten folgender gewesen:

Er wollte ganz gerne bei dieser Geschichte dabei sein. Er sagte, es ist ein so elementarer Einschnitt in unsere Gesetzgebung, und er wollte dabei sein. Ich kenne ihn seit mehreren Jahren, und ich habe ein ganz normales Verhältnis zu ihm gehabt, und ich habe mich darauf verlassen, dass er genau das tut, was man so an so einem Tag tut: Man guckt sich das alles in Ruhe an, nimmt das zur Kenntnis, was passiert, und fährt dann wieder nach Hause. (...) Die ganze Performance, die wir an diesem Tag als AfD-MdBs hingelegt haben, wurde vollkommen zerstört. Mit [der Frau] zusammen. Das ist nicht korrekt. Absolut unkorrekt.

Hemmelgarn will künftig bei der Auswahl seiner Gäste "viel stärker aufpassen". So werde er "nie wieder YouTuber oder Blogger oder sonst was einladen". Den vom Mainstream vermittelten Eindruck, man habe die parlamentarische Demokratie in eine Krise gestürzt, halte er jedoch für "völlig überzogen". Auch bemängelte er, dass offenbar mit unterschiedlichem Maß gemessen werde:

Was mich ein bisschen ärgert, ist die Tatsache, dass wenn das die Linken, die Grünen, die SPD – insbesondere diese drei Parteien –, wenn sie ihre Brüder und Schwester im Geiste Extinction Rebellion, Fridays for Future und Klima(-aktivisten), Greta und Co. in den Bundestag schleusen, ohne dass die Gäste Ausweise vorher über längere Zeit beantragt haben ... und bei uns wird es dann als Skandal gewertet, bei den anderen ist es eine tolle Aktion von Aktivisten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) lässt die Verwaltung derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, gegen die beiden MdB-Gäste und diejenigen vorzugehen, die ihnen Zugang in den Bundestag verschafft haben. Ein Ergebnis liegt laut Bundesverwaltung noch nicht vor. Es werde noch ermittelt, sagte ein Sprecher am Dienstag der dpa. Eine Entscheidung über Sanktionen gegen bestimmte Personen könne erst nach Abschluss dieser Ermittlungen getroffen werden.