Peter Altmaier und „Rühr-Mich-Nicht-An“ im Bundestag: Was deutsche Politiker belästigt

Wie nahbar sind noch die Bundestagsabgeordneten „dem deutschen Volke“ gegenüber? Ein Beitrag zur Diskussion.

Am kommenden Mittwoch sollen Kanzlerin Angela Merkel und Länderchefs den Teil-Lockdown offenbar verlängern. Dafür beraten sie in einer geschlossenen Konferenz und präsentieren anschließend die Beschlüsse. Diese „Geheimdiplomatie“, kritisierte der FDP-Chef Christian Lindner einmal diesen Entscheidungsprozess, bleibt außerhalb der Einflusszone des Bundestages, doch eine Grundlage dafür schafft gerade das deutsche Parlament - wie am vergangenen Mittwoch, als das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen wurde. 

Nicht umsonst sorgte auch der Vorfall mit vier AfD-Gästen im Bundestag für einen großen Eklat - vor allem die Anpöbelung des Wirtschaftsministers Peter Altmaier (CDU) durch die rechtsgerichtete Bloggerin Rebecca Sommer. Erst stellte die Dame den Bundesminister mit laufender Kamera zur Rede: dieser habe kein Gewissen und könne darum den schweren Grundrechtseingriffen bedenkenlos zustimmen. „Aufgeblasener kleiner Wannabe-König“, rief sie ihm dann hinterher, plus „Was für ein Arschloch“. Ihr Begleiter Thorsten Schulte soll Altmaier, wie der Aufnahme zu entnehmen ist, noch derb beschimpft haben. Was sagte Ihnen Altmaier zuvor? Er vertrete seine Wählerinnen und Wähler und diese wollten, dass er dem Gesetz zustimme. „Sie sind eine kleine Minderheit. Mehr sind Sie nicht <...> Sie dürfen gerne demonstrieren, aber ich habe mein freies Gewissen.“

Belästigung? Bedrängnis? 

„Wer als Abgeordneter oder Senator ein Büro im Kongress der USA unterhalten darf, fühlt sich nicht nur den Großspendern verantwortlich, sondern weiß grundsätzlich, dass er auch den Menschen seines Wahlbezirks – und nicht ausschließlich seinen eigenen Wählerinnen und Wählern - gelegentlich Rede und Antwort stehen muss, weil es andernfalls peinlich für ihn werden könnte“, schreibt der politische Publizist Knut Mellenthin (74) in einer freien Gedankenäußerung mit seinen Lesern. „Telefonanrufe sind dort normal, Mail sind dort normal, auch grob unhöfliche natürlich. Sogar Besuche ohne Voranmeldung kommen dort vor.“ Während des Jahrestreffens der Pro-Israel-Lobby AIPAC gebe es etwa stets einen Tag, an dem mehrere tausend Menschen durch die Gänge des Kapitols strömen und Politiker auf ihre Haltung zum jüdischen Staat ansprechen würden. Wer das Privileg habe, dem US-Kongress anzugehören, wisse von vornherein, dass dies einen Preis habe. 

Tatsächlich verurteilten viele Abgeordnete das Geschehene noch tagelang danach aufs Schärfste. Dies sei „ein Angriff auf die Herzkammer unserer Demokratie gewesen“, so Claudia Roth (von den Grünen), „eine neue Dimension von völliger Entgrenzung“. Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sei es etwa ein „Angriff auf das freie Mandat“ gewesen. Für die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau (Die Linke), war es „mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht gar eine Straftat“, dass den Besuchern ermöglicht wurde, „Druck auf freigewählte Abgeordnete auszuüben“. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) stellte rechtliche Konsequenzen in den Raum.

Altmaier selbst sagte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“, er selbst sei nicht gefährdet, es bedrücke ihn aber sehr, dass offenbar andere Kollegen bedrängt worden seien, die sich nicht so leicht damit tun würden. Das Eindringen in die Abgeordnetenbüros wie in das des FDP-Innenpolitikers Konstantin Kuhle sei erschreckend. „Das ist kein Mittel der demokratischen Auseinandersetzung“, so Altmaier. 

Spaltungen in der Gesellschaft noch sichtbarer geworden -

Man kann es auch so sehen, doch wo liegen die Grenzen einer demokratischen Auseinandersetzung? Als Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach einem Wahlkampfauftritt Ende August in Nordrhein-Westfalen die empörten Corona-Protestler anzusprechen versucht, wird er gleich homophob beschimpft und bespuckt. Dann geht er. In einem Interview zeigt er sich anschließend fast vorbildlich: „Wir müssen das Gespräch und den Dialog mit denen suchen, die unzufrieden sind mit unserer Corona-Politik“, so Spahn. „Denn wir bleiben als Gesellschaft nur zusammen, wenn wir miteinander reden.“ Selbst der Grünen-Chef Robert Habeck gab an diesem Wochenende während des digitalen Parteitages zu: Durch die Coronakrise seien Spaltungen in der Gesellschaft noch sichtbarer geworden. Allerdings hatte die Grünenfraktion zuvor jedoch für das Gesetz abgestimmt.

„Was mich spontan abstößt, ist diese scheinheilige Wehleidigkeit einer privilegierten Kaste, deren Angehörigen keine sozialen Probleme drohen“, kommentiert Mellenthin gegenüber Sputnik.

Er beanspruche damit nicht, dass ein Politiker „die andere Wange hinhält“ und geduldig stehen bleibe, wenn man ihn anrüpele. Die Politiker im Bundestag hätten jedoch keinesfalls ein Recht, darüber öffentlich rumzujammern und den Vorfall zu benutzen, um pauschal andere Menschen zu diffamieren. „Es gibt Menschen, die sehr viel unangenehmere und teilweise auch viel gefährlichere Jobs haben, weitaus schlechter bezahlt werden, aber ihre Arbeit machen. Bei der Feuerwehr, in der Pflege und, ja, auch bei der Polizei. Feuerwehrleute werden sich kaum öffentlich darüber beschweren, dass man sie in ein Haus geschickt hat, in dem es gebrannt hat.“

„So unschön es ist, wenn Rechte sich im Bundestag positionieren, so übertrieben ist auch die Aufregung und vor allem die Wortwahl, mit der diese Aktion kommentiert wird“, schreibt auch etwa der Journalist Peter Nowak im „Freitag“. Der Begriff des Schleusers werde etwa diffamierend gegen Menschen verwendet, die etwa Geflüchtete in sichere Gefilde bringen - doch die vier seien in den Bundestag eigentlich eingeladen worden.

„Noch menschlicher wäre es gewesen..“

„Dass die Attacken von Sommer und anderen unhöflich und grenzüberschreitend waren, muss jedem Beobachter klar sein“, meint auch der SNA-Radiomoderator bzw. Moderator von Basta Berlin, Benjamin Gollme. „Die Reaktion unserer Politiker wirken aber so, als wenn das scheue Reh von einem bösen Wolf im Winterschlaf überrascht wurde. Was macht das Volk in unserem Habitat? Wo ist der Wasserwerfer, um diese Wut zu kühlen? Was fällt es diesen Bürgerreportern ein, eine Kamera auf mich zu halten?“. Die „Störer“ seien mit entsprechenden Berechtigungen und Sicherheitsüberprüfungen ausgestattet gewesen, weist er hin. Mit Gastrecht ausgestattete Menschen, die im eingeschalteten Livestream die Handykameras unter die Nase der Politiker halten würden, dass sei eine neue Art der Berichterstattung: auf Youtube sei sie aber nicht mehr ein Novum.

„Unsere Rühr-mich-nicht-ans, die heiligen 709 Kühe der Demokratie, dürfen nicht zur Schlachtung freigegeben werden. Sie sollten sich aber auch nicht über alle Maße echauffieren, wenn es Teile der Bevölkerung doch in die Schutzhülle der heiligen Mauern schaffen“, kritisiert Gollme weiter.

„Anfragen alternativer Medien werden sie in der Regel nicht beantworten. Den unkonventionellen Fragen und Meinungsbeiträgen der YouTuber werden sie sich nicht stellen. Wovor fürchten sie sich? Sind ihre Antworten schwächer als die Fragen?“ Dabei findet Gollme die Haltung Altmaiers gegenüber einer unerwünschten Überraschung menschlich, auch habe der 62-Jährige nicht um die Hilfe des „vorbeispazierenden“ Polizeibeamten gebeten.

„Noch menschlicher wäre es gewesen, mit Rebecca Sommer zu sprechen. „Ich bin Peter Altmaier, wer sind sie eigentlich? Ich muss gleich los, aber für einen Espresso sollte es reichen. Ich lade Sie ein!“ Das wäre eine menschliche Reaktion auf eine menschliche Reaktion der Wut und Angst von Rebecca Sommer, meint der 37-Jährige. Es wäre aus seiner Sicht mal was Neues.

„Noch menschlicher wäre es gewesen, mit Rebecca Sommer zu sprechen. ‚Ich bin Peter Altmaier, wer sind sie eigentlich? Ich muss gleich los, aber für einen Espresso sollte es reichen. Ich lade Sie ein, ich habs nämlich dicke!‘ Das wäre eine menschliche Reaktion auf eine menschliche Reaktion der Wut und Angst von Rebecca Sommer“, so der 37-Jährige. Es wäre aus seiner Sicht einmal was Neues.

Politische Propaganda im Bundestag verboten?

Ein anderer Störfaktor im Bundestag, Angelika Barbe, ist selbst eine ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt beklagte sich ebenfalls über eine „massive Belästigung“ durch sie am Rande der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch und leitete einen Empörungsbrief an Schäuble. Barbe sei gegen Mittag in der Lobby des Parlaments mit Flugblättern in der Hand auf ihn zugekommen, erzählte Patzelt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er habe erwidert, dass er kein Bedürfnis habe, mit ihr zu sprechen. „Dann werde ich Ihren Namen veröffentlichen und bekannt machen, wie Sie abgestimmt haben. Und ich werde öffentlich machen, dass Sie mir keine Antwort geben“, sagte Barbe daraufhin. Die Bundestagspolizei konnte nichts für ihn machen, weil Barbe als ehemalige Abgeordnete einen Hausausweis besitzt. Es sei ein Skandal, dass „wir vor der Abstimmung bedrängt werden“, beschwerte sich Patzelt jedoch beim RND. Politische Propaganda im Bundestag sei verboten. Es komme nun darauf an, Vorsorge dafür zu tragen, dass sich so etwas nicht wiederhole.

Konkrete Beschlüsse des Ältestenrats des Bundestages zu den „Gästen“ gibt es noch nicht, der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Jan Korte, gab jedoch am Freitag bekannt, dass der Paragraf 106 des Strafgesetzbuchs, der die Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans oder den Versuch dazu mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen von bis zu zehn Jahren bedroht, möglicherweise angewendet werden könnte. Insgesamt könnten die Regeln im Parlament nach Recherchen von „Business Insider“ deutlich verschärft werden. Konkret sollen künftig Strafgelder verhängt werden können gegen Personen, die „die innere Ordnung des Parlaments“ stören oder dazu beitragen.