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Demo gegen Mohammed-Karikaturen in Wien untersagt
Eine für Sonntagmittag geplante Anti-Frankreich-Demo in Wien ist nach einer neuerlichen Prüfung von der Polizei untersagt worden. Österreichs Innenminister Karl Nehammer hat die Entscheidung, die Versammlung zu verbieten, als „einzig richtige“ bezeichnet.
Die Kundgebung unter der Losung „Gegen Mohammed-Karikaturen“ sollte am Sonntagmittag vor der französischen Botschaft am Schwarzenbergplatz in Wien stattfinden. Vorerst hätte es wegen der rechtlichen Voraussetzungen keinen Untersagungsgrund gegeben, betonte die Polizei. Nach einer neuerlichen Prüfung am Sonntagvormittag hätte die Polizei jedoch festgestellt, dass „der Zweck der Versammlung den Strafgesetzen zuwiderläuft“. Die Organisatoren der Versammlung sollen unter anderem gewaltverherrlichende Posts auf Facebook geteilt haben, so die Polizei.
Versammlungen sind von der Behörde laut Gesetz zu untersagen, wenn deren Zweck den Strafgesetzen zuwiderläuft oder deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährdet.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unterstützte das Verbot der Anti-Frankreich-Demo, das zuvor von der FPÖ gefordert worden war.
„Die neuerliche Prüfung hat zu einem Untersagen der Demo geführt. Das war aus meiner Sicht die einzig richtige Entscheidung. Es darf keinen Raum für die Ideologie des Islamismus geben. Gerade nach dem brutalen Anschlag am Montag in Wien ist es absolut unerträglich, dass sich eine Gruppe Extremisten zu einer Demonstration versammeln wollte. Wir lassen uns unsere freie Demokratie, die Grundrechte und unser Versammlungsrecht nicht missbrauchen. Es gibt keine Toleranz gegenüber menschenverachtendem und totalitärem Gedankengut“ , so Nehammer.
ekn/gs
