CDU-Politiker will Quarantäne-Verweigerer zwangseinweisen

Schert sich nicht um Recht und Gesetz: Thomas Strobl (CDU)

Der „Gesundheits“- und Hygiene-Faschismus nimmt immer bedrohliche Formen an, die an die unrühmlichste Vergangenheit dieses Landes erinnern. Lauterbach und Söder wollen Wohnungen stürmen lassen, Seehofer träumt von Schleierfahndung, und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) von Zwangseinweisung von Quarantäne-Verweigerern in ein geschlossenes Krankenhaus – bei bereits erstem Verstoß!

von Günther Strauß

Von dort dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Lager renoviert werden zur Umerziehung von Skeptikern an den totalitären Maßnahmen… Nach einem der dpa vorliegenden Bericht dringt das Innenministerium darauf, Bürger in der Corona-„Krise“ vorübergehend zwangsweise in der früheren Lungenfachklinik St. Blasien (Waldshut) wegzusperren, wenn sie sich nicht an die Auflagen zur häuslichen Isolation wegen einer Corona-Infektion halten. Allerdings reicht auch der bloße Verdacht bereits aus.

Das erklärte der CDU-Bundesvize in einem Schreiben an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne). Sein Ministerium sehe den Bedarf für ein solches geschlossenes Krankenhaus. Die örtlichen Polizeibehörden sollten bereits nach dem ersten bekannten Verstoß „sofort das gerichtliche Verfahren zur zwangsweisen Absonderung einleiten“, fordert Strobl.

Antrag auf zwangsweise Unterbingung in einer psychiatrischen Klinik!

Dem skandalösen Ansinnen des „Schwarzen Sheriffs“ geht ein Fall aus Wendlingen am Neckar voraus, bei dem ein Betroffener binnen vier Tagen zwei Mal gegen die Quarantäneauflagen verstoßen habe. Am 8. Oktober sei er auf polizeiliche Aufforderung nach Hause zurückgekehrt, am 12. Oktober – nach seiner zweiten Sünde – ein gerichtlicher Antrag auf seine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik gestellt worden. „Wenigstens ein Teil der Ansteckungsrisiken wäre vermeidbar gewesen“, wird der Minister in den Stuttgarter Nachrichten zitiert, die zuerst über den hanebüchenen Plan berichtet hatte.

Den Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kritisiert mit den Worten: „Die vom baden-württembergischen Innenminister Strobl vorgeschlagene Zwangseinweisung in geschlossene Krankenhäuser schießt allerdings völlig über das Ziel hinaus. Das ständige Winken mit unverhältnismäßigen Maßnahmen untergräbt das Vertrauen der Menschen in die dringend erforderliche Pandemiebekämpfung.“ Gleichwohl müsse der Bürger, der eine Quarantäneanordnung des Gesundheitsamtes erhalten habe, „dieser unbedingt Folge leisten, um seine Mitmenschen nicht zu gefährden“.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet nach Angaben ihres Landesvorsitzenden Ralf Kusterer „Widerstand der Verweigerer“ und von daher „Schwierigkeiten und viel Arbeit“ auf die Polizei zukommen. Er forderte, „Alternativen zu prüfen“, was angesichts des Merkelschen Diktats der Alternativlosigkeit zu ihrem Regimekurs problematisch sein dürfte.

Widerstand gegen CDU-Terror ist Pflicht

Ebenso wie der Widerstand, der nach Bertold Brecht zur Pflicht werden muss, wenn Unrecht zu Recht wird. Denn „die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt ist (nach Begriffsdefinition) Terror – von lat. Schrecken –, um Menschen gefügig zu machen“.

Mit seiner Forderung hat Thomas Strobl, Ehemann von ARD-Programmdirektorin Christine Strobl und Schwiegersohn von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, (alle drei CDU), an der Macht geleckt, um aus dem Schatten von Corona-Imperator Markus Söder (CSU) und ins Rampenlicht der Öffentlichkeit zu treten: Alle tragen Masken, bei letzteren fallen sie. Offensichtlich delektieren sie sich des Nächtens an den nonstop gesendeten Dokus über das Dritte Reich und die Gestapo, über die DDR und Erich Mielke samt seinem „VEB Horch und Guck“ (Stasi), holen sich Anregungen.

Hier mal eine, die den Herrschaften entgangen sein muss: Exekutive hat nichts mit Exekution zu tun, sondern mit Handeln im Rahmen der bestehenden Gesetze. Fehlen nur noch Zwangssterilisierungen wegen permanenten Querulierens, wenn jemand behauptet, dass der geringste Prozentsatz der Erkrankung an Covid-19 zum Tode führt, ansonsten wie ein fiebriger Schnupfen verläuft, sofern sie überhaupt Symptome zeitigt. Wäre dieser Vorschlag von einem AfD-Funktionär gekommen, schrillte jetzt das Geschrei nach „Rücktritt“ und „Nazi-Methoden“ in allen Ohren…