Geplantes Ökostrom-Privileg: Die „Lizenz zum Töten' für die Windradlobby

Die Bundesregierung schaltet beim Ausbau der Erneuerbaren Energien endgültig in den absoluten Brutalo-Modus um. Um jedweden Widerstand juristisch niederkartätschen zu können, soll die Nutzung von Grünstrom zu einer Frage der nationalen Sicherheit erklärt werden, so dass in diesem Bereich auch bald mit Enteignungen gearbeitet werden kann. Wenn Sie wissen wollen, wie die grünen Öko-Jakobiner unser Land zerstören, dann greifen Sie zu unserem COMPACT-Spezial Öko-Diktatur: Die heimliche Agenda der Grünen, das Sie HIER bestellen können!

 Die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die derzeit gerade vorbereitet wird, hält einen echten Hammer bereit – laut Gernot Engel, einem Energierecht-Experten der Kanzlei Luther, handelt es sich sogar „um einen energiepolitischen Wendepunkt“. Bei künftigen Ermessensentscheidungen über den Ausbau großer Ökostrom-Projekte könnte den Richtern künftig nämlich mit dem Verweis auf die „öffentliche Sicherheit“ jeder Handlungsspielraum fehlen.

„Schutz der Wildtiere soll ausgehebelt werden“

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte mittlerweile, dass die EEG-Novellierung die baurechtliche Durchsetzung großer Ökostrom-Projekte erleichtern soll. Das neue Gesetz wurde vom Bundeskabinett bereits abgesegnet und soll noch dieses Jahr verabschiedet werden, obwohl Tier- und Naturschützer mittlerweile Sturm gegen die Novellierung laufen.

So äußerte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutz Initiative (NI), mit Blick auf die Gesetzesänderung: „Offensichtlich will die Bundesregierung der Windindustrie eine Art ‚Lizenz zum Töten‘ verschaffen, wenn es darum geht, den Schutz streng geschützter Wildtiere auszuhebeln, die den Profitinteressen der Windlobby entgegen stehen. Eine Lex Windenergie lehnen wir daher entschieden ab. Wir würden diese Gesetzesänderung auch nicht klaglos hinnehmen.“

Trottellumme vor dem Aus?

Zu den Leidtragenden der Gesetzesänderung dürften vor allem die Tiere der Nord- und Ostsee zählen. Deutschland plant in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee den Bau von 2.000 bis 3.000 weiteren Windkraftanlagen. Damit soll die Offshore-Windenergiekapazität in dem deutschen Seegebiet bis 2030 fast verdreifacht und von diesem Stand aus bis 2040 nochmals verdoppelt werden.

Weiße Flecken, die nicht genutzt werden, gibt es in der deutschen Nord- und Ostsee damit praktisch nicht mehr. Seevögel wie die Trottellumme, die Dreizehenmöve, der Stern- und der Prachttaucher dürften damit sehenden Auges dem Aussterben ausgeliefert werden, denn gegen die geplanten Monster-Windräder mit Rotorblättern von 85 Metern Länge haben sie schlicht keine Chance.

Extinction Rebellion schweigt

Extinction Rebellion, eine Organisation, der es angeblich um den Kampf gegen das massive Artensterben geht, schweigt zu den Vorgängen in der deutschen Nord- und Ostsee, ebenso die klimaschützenden Kinderkreuzzügler von Fridays for Future (FFF). Das zeigt natürlich wieder einmal ganz deutlich, dass es diesen Organisationen gar nicht um den Schutz der Natur, sondern nur um linksextremistische Politik geht.

Die Energiewende wird immer stärker zu einer Gefahr für Menschen wie für Tiere. Wenn der Windkraftausbau weiter forciert wird, wird die nächste heranwachsende Generation Greifvögel wohl nur noch in der Tierdoku oder im Zoo kennenlernen. Gefährdet sind auch Fledermäuse und Insekten. Es ist unfassbar, dass nun das weltweit anerkannte deutsche Naturschutzrecht im Namen des Windkraftausbaus offensichtlich zur Disposition gestellt wird! Lesen Sie mehr über den Irrsinn, den die grünen Öko-Jakobiner veranstalten, in COMPACT-Spezial 22 Öko-Diktatur – Die heimliche Agenda der Grünen. HIER bestellen oder zum bestellen einfach auf das Banner unten klicken!