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Linksextremisten unterwandern die Ministerien in Sachsen
Hat ein Herz für Linksextremisten: Katja Meier
Extremismusskandal in Sachsen: Justizministerin Katja Meier (Die Grünen) hat massenweise Linksextremisten in ihr Ministerium geschleust.
von Dieter Stein
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) ist wegen der Personalpolitik in ihrem Ministerium in die Schlagzeilen geraten. So seien Posten in einer neugeschaffenen Abteilung auffallend häufig mit linksextremen Grünen-Mitgliedern besetzt worden, berichtete die Bild-Zeitung.
Die neue Abteilungsleiterin wird demnach Andrea Blumentritt, die bislang Frauenbeauftragte in Sachsen-Anhalt ist. Ebenfalls dort unterkommen soll der bisherige Chef der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung, Stefan Schönfelder. Außerdem erhielten der gescheiterte Grünen-Landtagskandidat Dietrich Hermann und weitere Parteimitglieder Posten in der Abteilung.
Gericht rügt grüne Personalpolitik als „Günstlingswirtschaft“
Seit Meiers Amtsantritt vor neun Monaten seien in ihrem Haus 46 neue Ministerial-Stellen geschaffen worden. Insgesamt wurden demnach 56 Posten neu- oder umbesetzt. Offiziell heißt es, das geschehe wegen des erweiterten Aufgabenspektrums des Justizministeriums. Es müsse sich nun auch um die Bereiche Demokratie, Gleichstellung und Europa kümmern.
Vergangene Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Beförderungspraxis im von den Grünen geführten Umweltministerium gerügt und damit der Beschwerde einer Beamtin stattgegeben. Die Richter beurteilten die dortige Personalpraxis laut SWR als „marodes Beförderungssystem“. Das Ministerium von Ulrike Höfken erteile Anstellungen „nach Gutsherrenart und Günstlingswirtschaft“.
In der Vergangenheit war Meier in die Kritik geraten, da sie als Jugendliche Bassistin in einer linksextremen Punk-Band war, die polizeifeindliche Texte verbreitet hatte. Nachdem Rücktrittsforderungen laut geworden waren, distanzierte sie sich. „Ich habe immer gesagt, nicht alle Texte, zu denen ich mit 16 Jahren Baß gespielt habe, teile ich über 20 Jahre später inhaltlich. Ich verurteile jegliche Form von Gewalt.“
