Erneut US-Debatte um „schwere Waffen“ für islamistische Rebellen in Aleppo

In der US-Regierung werden weiter Pläne diskutiert, die Dschihadisten in Syrien noch stärker zu bewaffnen. Laut Washington Post lehnt der aktuelle Präsident diese weiterhin ab. Allerdings können die Verbündeten, Saudi-Arabien und die Türkei, einspringen.

Laut einem Bericht der Washington Post diskutiert die amerikanische Regierung erneut Pläne, den seit Jahren unterstützten Rebellen in Syrien „schwere Waffen“ zukommen zu lassen. Angeblich nutzen die Hardliner in der Regierung die Kämpfe um Aleppo, um dem Präsidenten erneut entsprechende Pläne vorzulegen.

Seit die von der CIA unterstützten Rebellen in Aleppo unter den Angriffen von syrischen und  russischen Militärs „zerbröckeln“, diskutiert die Regierung unter Obama heimlich Pläne, erneut mehr Feuerkraft an die von ihnen unterstützten Aufständischen in Syrien zu senden. Angeblich wurde das Projekt am 14. Oktober im Nationalen Sicherheitsrat diskutiert. 

Laut Washington Post wirbt Verteidigungsminister Ashton Carter bereits „seit Monaten“ dafür, ein entsprechendes CIA-Programm zu verdoppeln. Dies würde „höhere Kosten für Moskau“ bedeuten, so die Erwägung. Aber er sei bisher von den Skeptikern überstimmt worden. So sei der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, von Anfang an sehr skeptisch gegenüber der CIA-Operation gewesen. 

Auch Außenminister John Kerry würde den Ansatz inzwischen kritisch sehen. Dies geht auch zurück auf die Sorge, dass jede Eskalation durch die USA „eine asymmetrische Reaktion aus Moskau auslösen“ könnte. „Die Russen haben die Initiative ergriffen", so ein hoher Beamter, der in die Gespräche involviert war. 

„Man kann nicht so tun, als könne man gegen Assad in den Krieg ziehen, ohne gegen Russland in den Krieg zu ziehen.“

Dem gegenüber würden die Falken behaupten, man könne den „Islamischen Staat“ nicht besiegen, ohne „Assad zu entfernen“. Solange es in Syrien einen gescheiterten Staat gibt, wird das Land eine Heimat für den IS sein, so die zynische Argumentation derjenigen, die Syrien zerstört haben.

Laut Bericht der Washington Post bleibt „das Verbot der gefährlichsten Waffen“ vorerst bestehen. Wichtige Partner wie die Türkei und Saudi-Arabien seien allerdings entschlossen, den Söldnern in Syrien schultergestützte Flugabwehrraketen, so genannten Manpads, zu liefern. Möglicherweise bedeutete der aktuelle Status auch nur, dass die US-Außenpolitik sich öffentlich von Maßnahmen distanziert, die sie ihre Partner, die Türkei und Saudi-Arabien, ausführen lässt.

Angeblich sei es nun ein fester Tagesordnungspunkt im National Security Council, wie die Anti-Assad-Milizen sich besser gegen „russische Flugzeuge und Artillerie“ verteidigen können. Nach Angaben der Washington Post sei der Plan bisher weder „genehmigt noch abgelehnt“. Allerdings hat die CIA in den vergangenen Jahren im Rahmen der Operation „Timber Sycamore“ mehrere Tausend Rebellen ausgebildet und bewaffnet.

Dies sei der „Mittelpunkt“ der amerikanischen Strategie, um den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen. Allerdings gebe es „zunehmend Zweifel“, dass eine Ausweitung der illegalen militärischen Unterstützung dieses Ziel erreichen könne. Obama, so anonyme Beamte, will das CIA-Programm seinem Amtsnachfolger zur Entscheidung überlassen.

Die Kritiker des Projektes warnen davor, die Waffenlieferungen zu verstärken, weil dies die Gewalt in Syrien nur verschlimmern würde, ohne die Lage „grundlegend zu ändern“. Eine „Untätigkeit“ würde hingegen die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass Aleppo fallen wird, argumentieren die Falken. 

Dies hätte zur Folge, dass „Zehntausende von der CIA-unterstützte Kämpfer“ nach „zuverlässigeren Verbündeten“ suchen müssen. Die USA würden die Kontrolle über „regionale Partner“ verlieren, die bisher davon abgesehen haben, den Söldnern in Syrien noch gefährlichere Waffen zu liefern. Mit diesem Argument sind zweifellos Saudi-Arabien und die Golfstaaten gemeint.

Zu den Hardlinern in der Regierung gehören nach Darstellung der Washington Post der CIA-Direktor John Brennan und Verteidigungsminister Ashton Carter. Auf der anderen Seite würde Außenminister John Kerry befürchten, dass die amerikanischen Waffen schließlich russische Militärs töten und dadurch eine „Konfrontation mit Moskau“ auslösen.

In diesem Sinne meinte auch ein hochrangiger Beamter gegenüber der Post, die CIA-Einheiten werden „zunehmend von Extremisten dominiert“. Die Unterstützer argumentieren hingegen, dass „in wichtigen Aspekten“ das Ziel erreicht worden sei. Man habe eine „politisch moderate Kraft“ aufgebaut, die eine ernste Bedrohung für Assad darstellt. So sei die Freie Syrische Armee auch nach einem Jahr der russischen Gegenangriffe noch „weitgehend intakt“. 

Die Positionen der potentiellen Nachfolger im Weißen Haus sind weitgehend bekannt. Hillary Clinton warb immer wieder dafür, den Kurs gegen die amtierende syrische Regierung zu verschärfen. So verlangte sie eine Flugverbotszone, um syrischen und russischen Flugzeugen zu verbieten, syrischen Luftraum zu benutzen:

„Eine Flugverbotszone kann Leben retten und das Ende des Konflikts beschleunigen", behauptete Clinton. „Das würde auch den Russen und den Syrern deutlich machen, dass es unser Ziel ist, sichere Zonen vor Ort bereitzustellen."

Donald Trump hingegen bezeichnet den gesamten Krieg als „eine Katastrophe“ und erkläre, dass der Kampf um Aleppo aus seiner Sicht ohnehin eine verlorene Sache ist. Davon scheinen auch verantwortliche CIA-Mitarbeiter auszugehen.

Sie gehen allerdings davon aus, dass die Schlacht um Aleppo sich noch um Monate hinziehen wird. In jedem Fall könnten die „Rebellen neue Fronten gegen das Regime in anderen Teilen des Landes eröffnen“. Dies würde die Russische Förderation zwingen, ihre Lufteinsätze „breiter zu streuen“.

Hillary Clinton gehörte zusammen mit dem ehemaligen CIA-Chef David Petraeus zu den wichtigsten Befürwortern einer CIA-Intervention in Syrien. Als der Plan im Jahr 2012 von Petraeus vorgeschlagen wurde, hatte ihn der Präsident angeblich abgelehnt.

Inzwischen bilanziert ein hoher Beamter, der direkt an den frühen Entscheidungen des Weißen Hauses über das CIA-Programm beteiligt war:

„Es ist ein schönes Durcheinander, in das wir uns da verwickelt haben. Da besteht ein großes Risiko, seit die Russen eingetroffen sind. Die Lektion daraus lautet, dass, wenn Sie nicht früh handeln, müssen Sie fest davon ausgehen, dass sich die Situation immer schlimmer entwickelt, schlechter und schlechter.“

Dies mag sich auch darauf beziehen, dass Barack Obama äußerst unentschieden hinsichtlich der CIA-Intervention in Syrien agierte. Im Jahr 2012 hatte er eine bis heute als „geheim“ klassifizierte Studie in Auftrag gegeben, um anderen Fälle von CIA-Unterstützung für ausländische Rebellen überprüfen zu lassen. In einem Interview mit dem New Yorker sagte er, diese Beispiele hätten „nicht viel gebracht“.

Trotzdem errichtete die CIA in Jordanien und in der Türkei neue Ausbildungszentren für syrische Aufständische und Söldner, in denen in den letzten drei Jahren mehr als 10.000 Personen ausgebildet und bewaffnet wurden. Die dort ausgebildeten Milizen kämpfen allesamt in einem undurchsichtigen Geflecht aus dschihadistischen Gruppen. Insgesamt soll die Zahl der vom Ausland unterstützen Kämpfer aktuell bei 50.000 oder mehr liegen. Sie bekommen Geld und Waffen von der CIA sowie regionalen Partnern wie Saudi-Arabien, Katar und der Türkei.