Donald Tusk kritisiert neue antirussische Verschwörung polnischer Regierung über Kaczynski-Absturz

Polens Verteidigungsminister hat den ehemaligen Premierminister und amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk unterstellt, sich mit russischen Staatsvertretern nach dem Flugzeugabsturz des Staatspräsidenten Lech Kaczynski heimlich getroffen zu haben. Ein Video gilt als Beweisstück. Tusk weist die Anschuldigungen der rechtskonservativen Regierung Polens zurück. Seiner Meinung nach verfolgt Warschau eine zunehmend „krankhafte Politik“.

Donald Tusk war zum Zeitpunkt der Tragödie am 10. April 2010 amtierender Premierminister Polens, als die Präsidenten-Maschine von Lech Kaczynski in der russischen Smolensk-Region abstürzte. Diese Woche hat der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz der nationalkonservativen PiS-Regierung zum Rundumschlag gegen Tusk und Russland ausgeholt. Tusk wird vorgehalten, sich mit Moskau unter vorgehaltener Hand über die Absturzursache abgesprochen zu haben. Macierewicz behauptete, dass Erklärungsmuster des ehemaligen russischen Notstandsministers Sergej Schoigu und Premierministers Wladimir Putin den Schlussfolgerungen einer neuen Untersuchung zuwiderliefen.

In diesem Zusammenhang führte der polnische Verteidigungsminister am Donnerstag ein Video, das vermeintlich geheim war, von einem Treffen Donald Tusks mit russischen Regierungsvertretern am Ort der Absturzstelle an. Dieses bestätige, dass Untersuchungen über die Absturzursache der Präsidenten-Maschine verfälscht und verheimlicht wurden. Der EU-Ratspräsident wies diese Anschuldigungen als eine weitere Bestätigung für die „krankhafte Politik“ der PiS-Regierung zurück.

„Alle wissen, dass polnische und russische Fernsehkameras bei diesem Treffen präsent waren“, sagte Tusk am Rande des EU-Gipfels in Brüssel am Donnerstag. „Viele Leute begleiteten uns. Das sind nicht mehr nur Unterstellungen. Das sind Anzeichen für einen sehr ernsten Fall einer pathologischen Politik.“

Tusk fügte hinzu:

„Ehrlich gesagt, möchte ich dazu keine Stellung mehr beziehen. Es ist traurig, denn dieses Thema ist für Polen wirklich schädlich.“

Im Video klärt Minister Schoigu den polnischen Regierungschef über die ersten Erkenntnisse auf, die zum Absturz des Flugzeugs von Kaczynski führten. Demnach trafen die Flügel des Flugzeugs hochstehende Bäume, es kippte und stürzte ab.

„Mehr als einen Kilometer von hier, wo die Flughöhe des Flugzeugs bei 60 bis 80 Meter liegen sollte, wurden Bäume auf einer Höhe von acht Metern abgeschlagen. 200 Meter von hier fand die erste Kollision am Boden statt“, sagte Schoigu. Er fügte hinzu, dass sich das Flugzeug auf den Kopf drehte. Außerdem sei ein Feuer ausgebrochen.

Im Gegensatz zu Behauptungen aus Warschau wurde das Filmmaterial vom Treffen zwischen Tusk und den russischen Staatsvertretern kurz nach der Tragödie publik gemacht. Das russische Staatsfernsehen Rossiya 24 strahlte das Video am 10. April aus.

Im Interview mit der Gazeta Polska sagte Macierewicz, dass sich Tusk nicht darum bemüht hätte, „auch nur irgendwen [über die Konversation mit Putin] zu informieren“. Das wäre ein Hinweis dafür, dass das „Treffen einen absolut anderen Kurs der Tragödie zeichnet“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti den Verteidigungsminister.

Der polnische Regierungsbericht, der vom Untersuchungsausschuss unter Vorsitz des damaligen Innenministers Jerzy Miller im Jahr 2011 ausgestellt wurde, kam wie die russische Seite zum Ergebnis, dass das Flugzeug mit einer hochgewachsenen Birke mehrere hundert Meter entfernt vom Rollfeld beim Landeversuch kollidierte. Das Flugzeug flog weit unter der erlaubten Flughöhe. Es herrschten schlechte Wetterbedingungen. Im Abschlussbericht des Zwischenstaatlichen Luftfahrtkomitees wurden diese Aussagen nochmals bestätigt.

Nach Gewinn der Parlamentswahlen im vergangenen Oktober hat die PiS-Regierung, die vom Zwillingsbruder des verunglückten Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, angeführt wird, eine neue Untersuchung zu den Hintergründen des Flugzeugabsturzes eingeleitet. Die Untersuchungskommission hinterfragt den Bericht von Minister Miller. Verteidigungsminister Macierewicz selbst gehört einer Fraktion an, die glaubt, dass Russland am Absturz beteiligt wäre. Im Rumpf des Flugzeugs kam es zu „Explosionen“, heißt es.

Aus dem am 15. September hervorgegangenen Erstbericht der neuen Ermittlungskommission geht hervor, die offizielle Untersuchung sei „verfälscht und manipuliert“ worden. Die Autoren des Berichts wollen zu bedenken geben, dass die Präsidentenmaschine bereits 900 Meter vor dem Aufprall begann, auseinanderzubrechen und in Flammen aufzugehen.

Die politische Opposition in Warschau vermutet hinter der Kampagne der PiS eine gezielte Agenda, um die öffentliche Meinung gegen Russland aufzuwiegeln und eigenes politisches Kapital herauszuschlagen.

„Wir kennen den wahren Sinn. Es geht um die Manipulation der öffentlichen Meinung mit der Wiederholung von endlosen Lügen, so dass die Gesellschaft schließlich daran glaubt“, kritisierte Pawel Suski, Abgeordneter der liberal-konservativen Bürgerplattform, am Freitag.

Ein anderer Parlamentarier, Marcin Kierwinski, warnte, die „Fehlinformationen, die gestreut werden, stellen eine wirkliche Bedrohung für die Sicherheit des Landes dar“. Bislang konnte die neue Untersuchungskommission keine stichhaltigen Beweise vorlegen für ihre Vermutungen, fügte er hinzu.

Im Frühjahr wollte Macierewicz einen „Terrorangriff“ Russlands nicht ausschlossen. Dieser hätte zum Ziel gehabt, „Polen die Regierung zu entziehen“.

„Nach Smolensk können wir sagen, dass wir die ersten Opfer des Terrorismus in dem modernen Konflikt wurden, der sich vor unseren Augen abspielt“, gab der Minister im März an.

Beim Flugzeugunglück starben 96 polnische Staatsvertreter. Darunter befanden sich Präsident Kaczynski, seine Ehefrau, zahlreiche hochrangige Militärs und einige Parlamentarier. Sie reisten nach Smolensk, um der Massaker von Katyn zu gedenken.