Nach schweren Gewalttaten durch BLM-Aktivisten: US-Gouverneur setzt Nationalgarde ein

Symbolbild: Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles, 2. Juni 2020

Der Gouverneur des US-Bundesstaates Georgia ordnete den Einsatz der Nationalgarde in der Stadt Atlanta an, nachdem Randalierer das Präsidium der Bundespolizei gestürmt hatten. Die Schießereien in der Stadt haben sich seit den Protesten gegen Polizeibrutalität verdoppelt.

Brian Kemp, Gouverneur im US-Bundesstaat Georgia, hat den Einsatz der Nationalgarde in der Stadt Atlanta angeordnet. Wie Kemp am Montag bekannt gab, sind rund 1.000 Soldaten im Einsatz, um das Regierungsgebäude, die Villa des Gouverneurs und das am Wochenende zerstörte Gebäude des Ministeriums für öffentliche Sicherheit zu schützen, gab Kemp am Montag bekannt. Der Gouverneur wörtlich:

Friedliche Proteste wurden von Kriminellen mit einer gefährlichen, destruktiven Agenda unterwandert. Jetzt werden unschuldige Bürger angegriffen, erschossen und tot zurückgelassen. Diese Gesetzlosigkeit muss gestoppt und die Ordnung in unserer Stadt wiederhergestellt werden.

Die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, hat den Einsatz bislang nicht kommentiert. Sie gab am Montagnachmittag bekannt, sie sei positiv auf das Coronavirus getestet worden. Zuvor hatte sie die Einwohner der Stadt jedoch aufgefordert, die Gewalt zu beenden, bei der am Wochenende vier Menschen ums Leben kamen. Eines der Opfer war Secoriea Turner, ein 8-jähriges Mädchen. Gegenüber der Lokalzeitung Atlanta Journal-Constitution sagte Bottoms:

Diese wahllosen Wildwest-Schießereien müssen aufhören. Es muss aufhören.

Zwischen dem 31. Mai und dem 27. Juni wurden in Atlanta 93 Menschen erschossen, fast doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Jahres 2019, berichtete die Zeitung. Zusätzlich zu den Protesten gegen den Tod von George Floyd in Minnesota waren die Einwohner von Atlanta empört über die Tötung eines weiteren Afroamerikaners namens Rayshard Brooks durch die Polizei. Der Mann war betrunken und schlafend in einer Einfahrt eines Wendy's-Restaurants aufgefunden worden. Er widersetzte sich seiner Verhaftung und stahl einen Elektroschocker von einem der Beamten. Im weiteren Verlauf wurde der Mann erschossen.

In der Folge zündeten gewalttätige Demonstranten das Wendy's-Restaurant an. Am Samstag wurden die Absperrungen, die um das zerstörte Restaurant errichtet wurden, ebenfalls angezündet. Zu diesem Zeitpunkt war die achtjährige Secoriea Turner mit ihrer Mutter in einem Auto unterwegs. Sie versuchte, die Barrikaden zu umfahren, woraufhin mindestens zwei Männer das Feuer auf das Auto eröffneten. Das Kind erlag später seinen Schussverletzungen.

Trotz dieser Vorfälle hat die Polizei von Atlanta ihre Aktivitäten drastisch eingeschränkt, nachdem die beiden am Tod von Rayshard Brooks beteiligten Beamten vom örtlichen Bezirksstaatsanwalt wegen Mordes angeklagt worden waren. Gouverneur Kemp stellte sich auf die Seite der Polizei und forderte Bürgermeisterin Bottoms auf, "die Dinge unter Kontrolle zu bringen". Senatorin Nikema Williams, Vorsitzende der Demokratischen Partei von Georgia, sagte hingegen, die Entscheidung des Gouverneurs, Truppen einzusetzen, sei empörend und würde Menschenleben gefährden. Sie fügte hinzu, dass Gouverneur Kemp, ein Republikaner, die Nationalgarde eher für den "egoistischen Zweck" nutze, Regierungsgebäude zu schützen, anstatt das Leben der Bürger.