Berliner Polizeipräsidentin: Antidiskriminierungsgesetz dürfte Clans stärken

Deutschland schafft sich mit geradezu fanatischer Besessenheit selbst ab. Jüngstes Beispiel ist das Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das selbst nach den Worten des brandenburgschen Innenministers Michael Stübgen mit einer Beweislastumkehr gegen die Beamten verbunden ist. Experten befürchten nun, dass die Clans in Berlin endgültig freie Bahn bekommen könnten.

Wer sich von einem Berliner Polizisten diskriminiert fühlt, für den hat das Land Berlin nun den Klageweg freigemacht. Damit werden alle Polizeibeamte des Stadtstaates unter den pauschalen Generalverdacht des Rassismus gestellt und werden sich in Zukunft wohl noch eindringlicher fragen, für welchen Dienstherrn sie da eigentlich den Kopf hinhalten.

Autorassistische Diskriminierung der eigenen Beamten

Das Gesetz, das insbesondere ein Herzensanliegen des grünen Berliner Justizsenators Dirk Behrendt gewesen sein soll, presst Polizisten bei allen Auseinandersetzungen mit nicht-deutschstämmigen Kriminellen automatisch in die Täterrolle und ist somit im Grunde genommen zutiefst autorassistisch. Selbst im Kreise der Innenministerkonferenz erregte der Vorstoß Berlins so viel Ärger, dass verschiedene Kollegen des dortigen Innensenators Andreas Geisel damit drohten, künftig keine Beamten mehr für Einsätze in der Hauptstadt abzustellen, da dort die Gefahr bestehe, sich Schadensersatzansprüche einzuhandeln.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) etwa sieht aber beispielsweise auch einen Berg an Bürokratie auf seine Beamten zurollen. „Ich habe keine Lust, dass meine Polizisten sich rechtfertigen müssen. Das geht nicht“, äußerte er. „Es ist keine Geldfrage, sondern es ist auch eine Frage, wie mit den Polizisten umgegangen wird.“

Selbst Gaststättenkontrollen bald unmöglich?

Berlin dürfte mit dem neuen Gesetz nun nochmals weiter vorn auf dem Weg zur Wohlfühl-Oase für Schwerkriminelle werden. Kritik gibt es aber auch aus dem Land selbst. So befürchtet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik zukünftig deutlich schwierigere Ermittlungen für ihre Beamten, selbst die Durchführung von Gaststättenkontrollen sei gefährdet.

Weiter äußerte Slowik im Interview mit dem Spiegel: „Auch Clanmitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben. Es wird auf jeden Fall mehr Diskussionen in alltäglichen Kontrollsituationen geben. Wir werden künftig jeden Einsatz noch genauer dokumentieren müssen.“

Das neue Prachtgesetz des rot-rot-grünen Berliner Senats ist also kein Antidiskriminierungs-, sondern ein Clanschutzgesetz. Für die zu erwartende Kritik hat sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) schon auf sehr durchsichtige Art und Weise immunisiert. Dem Magazin Cicero sagte er im Interview: „Die Kritiker sind meist ältere weiße Männer, die behaupten, das sei nicht notwendig. Ja, sie werden ja auch nicht diskriminiert.“

Klappe zu, Affe tot! Mit dem autorassistischen Verweis auf die „alten, weißen Männer“, die angeblich ein Substrat des Bösen sind, lässt sich heute jede öffentliche Debatte sofort beenden und unterdrücken. Die Berliner dürfen sich derweil auf neue Kriminalitätsrekorde in ihrer Stadt freuen.