Nach brisantem Corona-Leak: Seehofer feuert BMI-Mitarbeiter

Horst Seehofer

Ein Mitarbeiter aus Seehofers Bundesinnenministerium nennt in einem Analysepapier die Reaktionen der Bundesregierung auf den Corona-Virus einen „Fehlalarm“. „Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen“, so nur eine seiner Feststellungen. Der Referent ist – wie sollte es auch anders sein – inzwischen von seinen Dienstpflichten entbunden – sprich seinen Job los.

von Max Erdinger

Die „Strategie“, welche durch die Bundesregierung in Form von in immer maßloser werdenden „Corona-Verordnungen“ im Zuge der Viruserkrankung Covid-19 verhängt wurden, hatte ein Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums in seinem Bericht massiv kritisiert und kam zu einem verheerenden Ergebnis. In einer Stellungnahme am Sonntag urteilte Horst Seehofers Resort, dass diese „eigenständig vorgenommene Analyse“ des Mitarbeiters außerhalb der sachlichen Zuständigkeit des Verfassers sowie der Organisationseinheit im Ministerium erfolgte, für die er tätig gewesen sei.

Als „nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar“ kritisiert das Ministerium, dass der Mann das mehrseitige Dokument unter Nutzung des Briefkopfs des Ministeriums und dienstlicher Kommunikationskanäle verbreitet habe. Der Mann hatte das gut 80 Seiten umfassende Papier intern und extern an einen großen Verteiler verschickt.

„Von seinen Dienstpflichen entbunden“

Seehofers Ministerium habe durch „innerdienstliche Maßnahmen nun sichergestellt, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den „unzutreffenden Eindruck erwecken könne“, er handele für oder im Namen des Ministeriums, hieß es in der Stellungnahme weiter. Wie der Spiegel berichtete, ist der Mann von seinen seinen „Dienstpflichten entbunden“ worden.

Erst kürzlich wurde in alternativen Medien in Teilen daraus zitiert:

„Der Kollateralschaden ist inzwischen höher als der erkennbare Nutzen“, soll es in der internen Überprüfung des nun „beurlaubten“ Referenten heißen. Während die gesundheitlichen Folgen der Corona-Infektion überschätzt wurden, bleiben die Folgeschäden unerwähnt, so der Verfasser, der anführt, dass – weil Klinikbetten für Coronafälle geräumt und Operationen abgesagt wurden – Patienten, die sonst behandelt worden wären, versterben. Ebenfalls würden Folgebehandlungen unterbleiben. Die negativen Wirkungen von unterbrochenen Versorgungsstrukturen bei Tumorpatienten, werden ebenso benannt, wie die zunehmende Zahl von Suiziden und die Nicht-Behandlung von Herzinfarkten oder Schlaganfällen. Ebenfalls wurde am Robert-Koch-Institut und er schon an Hörigkeit grenzenden Übernahme dessen Bewertung massive Kritik geübt. Wörtlich heißt es hierzu laut TE: „Die vom RKI gelieferten Daten sind als Grundlage für die Entscheidungsfindung nicht zu gebrauchen. Die Bewertungen des RKI sind durch die vorgelegten Daten nicht gedeckt. Die Bewertungen sind vielfach spekulativ, teilweise unplausibel. Leider besteht der Lagebericht des Krisenstabs alleine aus einer Aufbereitung dieser Daten.“

Der Mitarbeiter kommt zu dem Fazit, dass: „Das Krisenmanagement und die politischen Entscheider könnten einen gigantischen vermeidbaren Schaden für unsere Gesellschaft anrichten, der das Potential des Coranavirus bei weitem übertreffen und unvorstellbares Leid auslösen kann. Die Stabilität unseres Gemeinwesens und der Bestand unserer staatlichen Ordnung können gefährdet sein. Es drohen dem Staat hohe Schadenersatzforderungen wegen offenkundiger Fehlentscheidungen.“

Ebenfalls fehle der Bundesregierung jede Vorstellung, wie Deutschland aus dem Lockdown wieder herauskomme. In keiner Sitzung sei über die Gesamtkosten der Schutzmaßnahmen oder den Neuverschuldungsbedarf diskutiert wurden. Auch seien die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Entwicklung am Arbeitsmarkt nicht behandelt worden. Gesundheitlichen Kollateralschäden (einschl. Todesfälle) seien nie ein Thema gewesen.

Seehofer zieht die Reißleine

Horst Seehofers Behörde hat den Referenten zwischenzeitlich „beurlaubt“. Zu dessen Analyse erwiderte die Behörde am Sonntag, dass „viele Länder dieser Welt und die meisten Länder in Europa ähnliche Maßnahmen ergriffen, – ja zum Teil mit Einschränkungen über die hierzulande geltenden Regelungen hinaus gegangen seien“, wurde von den Mainstreammedien – unkritisch wie immer – verbreitet. Die Merkel-Regierung vermeldet: „Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist im internationalen Vergleich bislang eher niedrig. Die ergriffenen Maßnahmen wirken.“