Lufthansa wird Staatsunternehmen – Droht ein böses Ende für den Steuerzahler?

Die Einigung zwischen der größten deutschen Fluglinie und der Bundesregierung ist nun endlich da. Das Paket, das noch vom Aufsichtsrat sowie der Hauptversammlung der Lufthansa bestätigt werden muss, was aber nur als Formalie gilt, macht deutlich, welche Kosten auf den deutschen Steuerzahler in den kommenden Jahren wegen des derzeitigen Corona-Lockdowns zukommen könnten.

 Im Mittelpunkt der Lufthansa-Rettung steht der von der Bundesregierung aufgelegte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der ein gewaltiges Volumen von 600 Milliarden Euro umfasst. Er wird so ähnlich funktionieren wie der 2008 im Zuge der Finanzkrise aufgelegte und bis heute umstrittene Stabilisierungsfonds Soffin, der damals Garantien und Kapital für ins Straucheln geratene Banken zur Verfügung stellte. Diesmal dürfte die Aufgabe freilich noch schwieriger zu meistern sein als noch vor zwölf Jahren, denn gefragt ist nun ein Management von Beteiligungen an Unternehmen verschiedenster Branchen, das eigentlich nur von absoluten Spezialisten zu meistern ist.

Der Steuerzahler wird bluten

Aus dem WSF soll nun eine stille Einlage in Höhe von bis zu 5,7 Milliarden Euro an die Lufthansa geleistet werden, wovon 4,7 Milliarden Euro als unbefristetes Eigenkapital eingestuft werden. Die Verzinsung der stillen Einlage beläuft sich in den ersten beiden Jahren auf vier Prozent und soll bis 2027 bis auf 9,5 Prozent steigen, eine vorherige Tilgung durch die Lufthansa ist möglich.

Der WSF wird aber darüber hinaus auch in großem Stil Lufthansa-Aktien zeichnen und eine Beteiligung von 20 Prozent an dem Unternehmen aufbauen. Dabei bekommt der Bund die Aktien zu einem sehr guten Vorzugspreis von 2,56 Euro, was deutlich unter dem derzeit an der Börse gehandelten Kurs für die Lufthansa-Aktie von 8,50 Euro liegt. Im Gegenzug bekommt die Lufthansa einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Euro, der hauptsächlich über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zur Verfügung gestellt wird.

Weg in eine neue Staatswirtschaft

Zwei Sitze im Aufsichtsrat der Lufthansa sollen in Zukunft in Abstimmung mit der Bundesregierung besetzt werden. Die Vereinbarung zur Lufthansa-Rettung macht zweierlei deutlich: Zum einen wird Deutschland wohl auf Jahre hinaus in eine Art sanfte Form von Staatswirtschaft rutschen, zum anderen wird das WSF-Sondervermögen auf Jahre hinaus eine Art Schattenhaushalt darstellen, das vom Parlament nur schwer kontrollierbar ist.

Der Lufthansa-Deal macht außerdem die horrenden Kosten deutlich, die jeder weitere Tag des Lockdowns für Deutschland bedeutet. Ein zweites „Herunterfahren“ des gesamten Landes im Herbst oder Winter ist selbst im Falle einer zweiten Infektionswelle schon deshalb nur schwer vorstellbar, weil dies dann endgültig unbezahlbar wäre.