„Ich will die Deutschen nicht kränken, aber…“ FSB-Veteran zu Merkels Hacker-Vorwurf gegenüber Moskau

Am Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel schwere Vorwürfe gegenüber Moskau erhoben. Der Grund: Es lägen ihr „harte Evidenzen“ einer russischen Beteiligung am Hackerangriff auf den Bundestag 2015 vor. Der Ex-KGB- und spätere FSB-Chef für Antiterror Wladimir Luzenko zeigt sich in einem Sputnik-Gespräch von den unfreundlichen Worten betrübt.

So sprach die Bundeskanzlerin am Mittwoch unter Berufung auf die Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts im Bundestag von „harten Evidenzen“ für eine russische Beteiligung. Es handle sich um einen „ungeheuerlichen“ Vorgang, so Merkel. Bei einer Befragung durch Abgeordnete im Bundestag warf Merkel Russland eine „Strategie der hybriden Kriegsführung“ vor, die auch „Desorientierung“ und „Faktenverdrehung“ beinhalte. Sie bemühe sich „tagtäglich“ um ein gutes Verhältnis zu Russland, die „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ werde aber durch solche Strategien gestört. Auch behalte man sich das Recht vor, Maßnahmen gegen Russland zu verhängen.

„Wegen dieser Handvoll unnötiger Daten Beziehungen zu Deutschland gefährden?“

Der einstige KGB- und spätere FSB-Chef für Antiterror, Wladimir Luzenko, ist einer, der den Auftritt der Bundeskanzlerin mitverfolgte. Zu seiner Zeit hat er nach eigenen Angaben in der Anti-Terror-Linie mit den deutschen Geheimdiensten  „eine sehr gute partnerschaftliche Erfahrung“ gemacht. Nun sagt er in einem Sputnik-Gespräch, die neulichen Worte Merkels hätten ihn „sehr betrübt“.

„Was hat man da geklaut?“, fragt der Veteran zurück. „Gemeint werden etwa nur 16 Gigabyte Daten wie etwa Mails von Abgeordneten. Glauben sie da wirklich, dass Putin wegen dieser Handvoll unnötiger Daten die Beziehungen zu einer so ernsthaften Macht wie Deutschland gefährden würde? Nun, das ist einfach nicht ernsthaft. Es scheint, als müsste man die Menschen von wichtigeren Dingen wie der Pandemie ablenken.“

Am 6. Mai erließ die Bundesanwaltschaft einen internationalen Haftbefehl gegen den 29-jährigen Russen Dmitri Badin. Den Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) zufolge soll Badin eine entscheidende Rolle bei dem Angriff auf den Bundestag gehabt haben, indem er eine eigens entwickelte Schadsoftware gesteuert hat, mit der dann Passwörter abgegriffen wurden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am heutigen Freitag in einem Interview kommentiert, dass die Bundesrepublik Moskau bisher keine Beweise für die russische Beteiligung an dem Angriff vorgelegt habe. „Es sind fünf Jahre vergangen. Es wurde keine einzige konkrete Tatsache auf den Tisch gebracht“, sagte Lawrow gegenüber der russischen Zeitung RBC.

„Was ergeben die Postfächer der Abgeordnetenbüros? Nichts. Sechs Monate später ist das Müll, veraltete Informationen“, kommentiert Luzenko weiter gegenüber Sputnik.

© AFP 2020 / DPA / CHRISTOPH SOEDER

Informant „gewisser“ Geheimdienste? Chef für KGB-Antiterror über den in Berlin ermordeten Georgier

Auch hinterlasse man bei solchen Attacken normalerweise Spuren, die den Täter preisgeben würden, weist der erfahrene Geheimdienstler hin. „Alle Operationen der Geheimdienste bedürfen der Zustimmung der Staatsführung. Welchen Sinn würde es machen, wegen dieses Mülls das Verhältnis zu Deutschland zu gefährden?“, argumentiert Luzenko. Er könne „seine Empörung über einen so leichtfertigen Ansatz der angesehenen Kanzlerin kaum in Worte fassen“.

Der Wiener Russland-Experte von der Uni Innsbruck, Prof. Dr. Gerhard Mangott, ist da etwa einer anderen Meinung. „Ist die russische Führung so sicher, dass sich die Beziehungen zwischen EU und Russland trotz des Wirkens Frankreichs (und Deutschlands) in absehbarer Zeit nicht verbessern werden, dass sie glaubt, es sich leisten zu können, Systeme in Deutschland zu hacken?“, schrieb er auf Twitter zum Thema. Der renommierte Datenschutzexperte Hartmut Pohl hatte noch 2018 die Spekulationen, der Hacker-Angriff sei aus Russland erfolgt, als „unhaltbare Behauptung“ bezeichnet. „Das ist sehr schwer nachweisbar“, sagte er damals im RBB. „Die Spuren sind längst verwischt.“

„Nicht die Aufgabe von Fußsoldaten...“

In diesem Zusammenhang lässt sich bei Luzenko nachfragen: Zu welchen Erkenntnissen mag der Generalbundesanwalt nun gelangt sein? Der 72-Jährige weiß darauf anzumerken: „Es ist nicht die Aufgabe des Generalbundesanwaltes, operative Tätigkeiten durchzuführen und sich mit Hackerangriffen zu befassen. Zu diesem Zweck gibt es kompetente und renommierte Sonderdienste: BND, Bundesverfassungsschutz, Spionageabwehr - sie sind erfahren und haben ihre Klasse seit langem unter Beweis gestellt. Aber sie schweigen irgendwie - oder?“

Die deutsche Seite geht davon aus, dass der Verdächtige - Dmitri Badin - irgendwie zur russischen Hauptverwaltung für Aufklärung - früher und heute mehr als GRU bekannt - gehört. Als GRU bezeichnen auch mehrere westliche Medien wie kürzlich die NYT Russlands Auslandsgeheimdienst, der aber SVR heißt. Diese miese Informiertheit amüsiert Luzenko. „Dem GRU wird nun alles unter die Nase gerieben“, sagt er.  „Aber was ist GRU? Dem Gesetz nach ist es ein Instrument der militärischen Aufklärung - im direkten Sinne. Was soll der Bundestag damit zu tun haben? Es ist nicht die Aufgabe von Fußsoldaten, sich mit politischen Feinheiten zu befassen. Sie können ja, sagen wir, ein Panzerrad klauen oder die Entwicklungen in der Militärtechnik des Opponenten aufklären.“

Wer könnte also hinter diesem Hackerangriff stehen? Laut Luzenko handelt es sich hier um politische Spielchen, mehr nicht. Auf die Frage, warum Moskau jetzt irgendwie mit „Gegenmaßnahmen“ seitens Deutschlands rechnen könnte - während die NSA-Überwachungsaffäre so leicht in Vergessenheit geraten sei, lässt der Mann anfangs unbeantwortet. Nach etwas Zögern sagt Luzenko:

„Ich will die Deutschen nicht kränken. Aber es geht hier um etwas anderes. Leider mangelt es Deutschland immer noch an Souveränität. Was für Freunde sind es, die in eure Telefone steigen und Deutschland so kontrollieren wollen? Dies ist ein Verlust der Souveränität.“